Regierungsbildung in SachsenGrüne stimmen für Kenia-GesprächeWenn es klappt, wird es eine Vernunftehe: Obwohl die Gegensätze vor allem bei den Themen Energie und Umwelt groß sind, ringen sich die Grünen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Sachsen durch. Es wäre die einzig mögliche Koalition ohne die AfD. 12.10.2019
RTL/n-tv TrendbarometerAfD verliert nach Anschlag von HalleInnenminister Seehofer wirft der AfD schon kurz nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle "geistige Brandstiftung" vor. Dem stimmen im RTL/n-tv Trendbarometer viele Bundesbürger zu. Das hat auch Auswirkungen auf die Wählergunst für die Partei, die innerhalb der Woche zurückgeht.12.10.2019
Klimapaket der RegierungDie Zeit spielt gegen dieses GesetzDie Bundesregierung scheint in der Klimapolitik einen Kraftakt zu vollführen und legt ein Gesetz vor, das der Opposition nicht im Ansatz reicht. Dem Entwurf steht noch ein schwerer Weg bevor. Der benötigt Zeit, die nicht da ist.09.10.2019Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Hinweise in den Akten fehlenScheuer traf sich geheim mit Maut-FirmenDie Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt. 08.10.2019
Streit um Klimaschutz-MaßnahmenMützenich: "Die Grünen handeln neoliberal"Ein höherer CO2-Preis und ein sofortiges Verbot von Ölheizungen: Die Grünen legen ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz vor. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft der Partei nun vor, vor allem auf Städter und Besserverdiener zu setzen. Diese Politik sei neoliberal.06.10.2019
Gespräche mit CDU und SPDSachsens Grüne setzen auf "Kenia"-KoalitionNach drei Sondierungsrunden sind sich die Spitzengremien der sächsischen Grünen einig: Sie wollen mit CDU und SPD in Koalitionsverhandlungen treten. Beschließen soll das ein Parteitag. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen die Mitglieder später auch abstimmen dürfen.05.10.2019
RTL/n-tv-TrendbarometerUnion hält Grüne auf DistanzWenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, bliebe ein Bündnis aus Union und Grünen das einzige Zweierbündnis mit Mehrheit. Eine "linke Koalition" verpasst die 50-Prozent-Marke. 05.10.2019
CO2-Preis viermal teurerGrüne setzen auf radikaleren KlimakursDie Grünen wollen dem Klimakurs der Regierung mit schärferen Forderungen begegnen. Geplant ist etwa ein deutlich höherer Preis für die Tonne CO2. Auch vor Verboten schreckt die Partei einem Vorstandsantrag zufolge nicht zurück. Parteichefin Baerbock drängt zur Eile.05.10.2019
Im Schnitt weit vor den USADeutsche verbrauchen am meisten PapierDie Deutschen verbrauchen pro Kopf mehr Papier als die Bürger aller anderen G20-Staaten. Mit weit über 200 Kilogramm im Jahr liegt der Schnitt nach Angaben der Regierung sogar weit über dem der USA. Allein die Regierung und ihre Behörden verbrauchen 2018 mehr als eine Milliarde Blatt Papier.05.10.2019
Bundestag soll Farbe bekennenGrüne wollen Abstimmung über TempolimitDie Grünen machen Druck beim Tempolimit: In einer namentlichen Abstimmung sollen die Abgeordneten Gesicht zeigen. Während von der FDP Kritik kommt, begrüßt die Gewerkschaft der Polizei den Vorstoß.04.10.2019
