Radikaler Umbau geplantCDU will Bürgergeld abschaffen und harte Sanktionen einführenDie CDU plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Sanktionen sollen schneller und einfacher durchgesetzt werden, wie es in einer Beschlussvorlage für den Bundesvorstand heißt. Und einen neuen Namen soll das Ganze auch bekommen.15.03.2024
"Würde 30 Milliarden sparen"CDU-Politiker für kommunale Arbeit statt BürgergeldBürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen. 15.03.2024
Union verärgert über AsylpolitikWas Scholz geliefert hat - und was nicht Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.06.03.2024Von Sebastian Huld
Sorgen von CDU und FDP umsonstKeine Kündigungswelle nach BürgergeldeinführungIn einigen Unternehmen geht derzeit die Sorge um, dass viele Angestellte kündigen. Grund soll das Bürgergeld sein. Ein Thema, das auch CDU und FDP beschäftigt. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, wie jetzt aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht.03.03.2024
Entlastung für MieterJobcenter übernehmen einmalig HeizkostennachforderungenIm Vergleich zum Beginn der Energiekrise drehen die Deutschen ihre Heizungen wieder stärker auf. Das kann teuer werden, da die Heizkosten weiterhin höher als im Vorkrisenzeitraum sind. Nun gibt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft einen nützlichen Rat.26.02.2024
Carsten Linnemann im Frühstart"Beim Thema Migration kommt man mit den Grünen nicht weiter"Gegen die Kürzungen in der Landwirtschaft, für eine grundlegende Sozialstaatsreform: CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die Bundesregierung. Dass überlegt werde, 25.000 Hilfskräfte ins Land zu holen, um den Arbeitskräftemangel zu beheben, sei "ein Treppenwitz der Geschichte".22.02.2024
"Inflation geht stark zurück"Heil erwartet für 2025 geringere Bürgergeld-Erhöhung Angesichts der hohen Inflation erhalten Bürgergeldempfänger seit Januar mit 563 Euro im Monat 12 Prozent mehr Geld als bisher - zum Unmut vieler. Bundesarbeitsminister Heil zufolge wird die nächste Erhöhung aber deutlich geringer ausfallen. 19.02.2024
Volumen von 481 Milliarden EuroExperten: Schwarzarbeit floriert in DeutschlandSchwarzarbeit in Deutschland ist ein Milliardengeschäft - das an der Öffentlichkeit vorbeigeht. Und die Schattenwirtschaft wächst weiter, kalkulieren Experten. Politische Entscheidungen bremsen und befeuern die Entwicklung dabei auf unterschiedlich starke Weise.30.01.2024
"Sozialleistung ist keine Rente"Lindner will Jobturbo für alle Bürgergeld-Bezieher zünden"Bürgergeld" ist für Finanzminister Lindner nach eigener Aussage ein "Reizthema". Es sei eine Hilfe in der Not und keine Rente, so der FDP-Chef. Aus diesem Grund müsste der Jobturbo auf alle Bezieher der Sozialleistung ausgedehnt werden. Sie sollen sich "Schritt für Schritt" aus dem Leistungsbezug herausarbeiten können.30.01.2024
Unmut-Talk bei "Hart aber fair"SPD-Politiker Schneider: "Haben kein Geld mehr"Die ARD-Talkshow "Hart aber fair" hat ein neues Gewand. Am Montagabend diskutieren die Gäste darüber, was man gegen die schlechte Stimmung in der Bevölkerung tun kann. Das Ergebnis: ernüchternd.30.01.2024Von Marko Schlichting
