Bürgergeld

Nach seiner Niederlage im Bundestag will der CDU-Chef die Asylwende sofort nach der Wahl weiter verfolgen. Sollte er Kanzler werden, werde er Zurückweisungen an den Grenzen auf den Weg bringen. Zu Merkels Kritik äußert Merz Verständnis, verweist aber auf Defizite von Rot-Grün.

Im Wahlkampf für die Bundestagswahl sehen die Parteien auch Arbeit als zentrales Thema. Dabei geht es vor allem um das Bürgergeld und den Mindestlohn. Bei beiden Punkten liegen die Vorstellungen weit auseinander. Ein Überblick zu den Plänen in den Wahlprogrammen.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bündelt der Deutsche Landkreistag seine Forderungen an die nächste Bundesregierung. Auf der Liste der Themen: das Bürgergeld, überteuerte Wohnkosten für Migranten und konsequente Abschiebung von Straftätern. Blieben Reformen aus, sei das ein Einfallstor für Populisten.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel behauptete im RTL-Interview: Bürgergeldempfänger haben netto mehr im Geldbeutel als ein Facharbeiter mit 5300 Euro Bruttogehalt. Der Faktencheck von RTL/ntv hat nachgerechnet: Das ist grob falsch.

Trotz Rekordarbeitslosigkeit unter Menschen ohne Berufsabschluss ließen die Arbeitsagenturen Zehntausende Jobs 2024 nicht mit ihnen, sondern mit ausländischen Arbeitskräften besetzen.

Nach dem deutlichen Anstieg 2024 gibt es beim Bürgergeld jetzt erstmal eine Nullrunde. Arbeitsminister Heil geht davon aus, dass die Sätze auch im nächsten Jahr nicht verändert werden.

"Wir brauchen ein positives Verhältnis zur Arbeit", so CDU-Bundesvorstandsmitglied Philipp Amthor im ntv-Frühstart. Nach der Agenda 2010 Gerhard Schröders benötige das Land nun eine Agenda 2030 - und eine neue Grundsicherung.

Selbst die USA sind weit von Trumps NATO-Wünschen entfernt, fünf Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Hierzulande ist der Haushalt des Arbeitsministeriums, mit dem Rente und Bürgergeld abgedeckt werden, der höchste. Würde Deutschland Trumps Wünschen nachgehen, würde sich das mit deutlichem Abstand ändern.

Die Union schlägt vor, Empfänger von Bürgergeld zum Arbeiten zu verpflichten. SPD und Grüne sind nicht begeistert und werfen ihr Populismus und Stigmatisierung vor. Beistand kommt dagegen aus den Reihen der FDP. Die Partei hat eine Idee, wie die Arbeitskräfte eingesetzt werden könnten.

Wer Leistungen vom Staat erhält, soll in Schwerin künftig etwas dafür tun. Das betrifft vorwiegend Bürgergeldempfänger und Asylbewerber. In der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern winkt die Kommunalpolitik einen entsprechenden Antrag durch, der zur Arbeit verpflichtet.