Härtere Sanktionen kommenKoalition einigt sich bei Verkehr, Rente und BürgergeldDer Koalitionsausschuss von Union und SPD tagt über Stunden - und kommt zu Ergebnissen auf gleich mehreren Feldern. Unter anderem soll es beim Bürgergeld deutlich härtere Sanktionen geben. 09.10.2025
Ergebnisse noch unter VerschlussKoalitionsausschuss tagte bis tief in die NachtDas Image der Bundesregierung ist im Keller. Statt öffentlich zu streiten, will Schwarz-Rot die offenen Fragen zum Verbrenner-Aus oder dem Bürgergeld im Kanzleramt klären. Die Sitzung dauert entsprechend lange. Die Ergebnisse sind noch geheim. 09.10.2025
Reform der SozialsystemeMerz kündigt höhere Kosten für Rente und Gesundheit anSeit Amtsantritt verspricht die schwarz-rote Bundesregierung eine Reform der Sozialsysteme. Der Bundeskanzler erläutert nun in der ARD, dass es dabei für die Bürger nicht billiger, sondern teurer werden dürfte. Beim Bürgergeld sei man mit der SPD inzwischen fast einig. 05.10.2025
"Sanktionen dem Kunden egal"Rechnungshof: Jobcenter bei einem Bürgergeld-Problem machtlosWas tun, wenn eine Person, die Bürgergeld bezieht, sich gar nicht meldet? Dann fehlt es den Jobcentern an Handhabe, bemerkt der Bundesrechnungshof. Die Behörde hat sich mit Dutzenden solcher Fällen beschäftigt. Das Urteil: Die Sanktionen seien an dieser Stelle "nicht wirksam".02.10.2025
IW ermittelt Pro-Kopf-BelastungSozialausgaben in drei Jahrzehnten verdoppeltDie Bundesregierung will im Oktober eine Reform des Bürgergelds vorstellen. Wenn es nach dem Institut der Deutschen Wirtschaft geht, ist das überfällig. Seit 1992 haben sich die Sozialausgaben laut einer Studie verdoppelt. Bei den Investitionen geht es dagegen abwärts. 02.10.2025
Nach Diskussionen um ReformpläneBas erklärt Bürgergeld zur "Chef- und Chefinnensache"Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr, die Ausgaben für Bürgergeld sollen hingegen sinken. Seit Tagen diskutiert die Koalition über eine Bürgergeldreform. Einen "Dissens" erkennt Arbeitsministerin Bas allerdings nicht. Im Gegenteil: Sie erklärt das Thema zur Priorität für sich und Kanzler Merz. 26.09.2025
"Immer größeres Geschäftsmodell"Ex-Arbeitsamtschef Scheele beklagt organisierten Bürgergeld-MissbrauchEinen Minijob bescheinigen lassen und Aufstockerleistungen erhalten: Das sei für kriminelle Banden regelrecht zu einem Geschäftsmodell geworden, kritisiert der Ex-Arbeitsamtschef Scheele. Das ließe sich mit der Änderung eines Paragrafen ändern. Arbeitsministerin Bas verspricht Reformen.25.09.2025
Grüne Ideen gegen HaushaltsnotAudretsch will Sozialleistungen sparen - bei VermieternDer Haushaltsnot der Bundesregierung will Grünen-Fraktionsvize Audretsch mit konkreten Maßnahmen beikommen: durch die höhere Besteuerung besonders großer Vermögen und Einsparungen bei Sozialleistungen - zulasten gieriger Wohnungskonzerne.24.09.2025
"Keine kleinen Trippelschritte"Klingbeil verteidigt Einsparungen und RekordinvestitionenGeplante 126,7 Milliarden Euro Investitionen und gleichzeitige Einsparungen von 30 Milliarden Euro für 2026 sorgen im Bundestag für Unmut und Kritik. In der ersten Haushaltsdebatte verteidigt Finanzminister Klingbeil die Pläne und betont ihre Notwendigkeit, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.23.09.2025
"Mitwirkungspflichten einhalten"Bärbel Bas: Regierung wird strenger gegen Bürgergeld-Betrug vorgehenDie SPD sieht sich als "Partei der Arbeit", sie kämpfe für gute Arbeitsbedingungen, sagt Bas. Doch die Partei kämpft auch gegen Sozialleistungsmissbrauch. Kriminelle Strukturen will die Arbeitsministerin "trockenlegen".22.09.2025
