Gericht stärkt JobcenterBürgergeldempfänger müssen sich selbst um günstigere Wohnung kümmernBürgergeldempfänger dürfen nicht in beliebig teuren Wohnungen wohnen. Sprengt der Mietvertrag den Rahmen, müssen sich Betroffene selbst eine angemessene neue Bleibe suchen. Mit diesem Urteil gibt das Bundessozialgericht dem Jobcenter Berlin Neukölln recht.27.11.2025
Armut. Und der Staat? Versagt"Bei diesen zwei Hass-Sätzen der Politik könnte ich zuschlagen"1993 und 1995 gründen Sabine Werth und Bernd Siggelkow zwei deutsche Institutionen: Die Berlinerin rettet seitdem mit der Tafel Lebensmittel. Der Hamburger Pastor kümmert sich in der Arche um vernachlässigte Kinder. Im Doppelinterview teilen sie den Eindruck: Deutschland versagt seit 30 Jahren.23.11.2025
Kein Bürgergeld mehrSchwarz-Rot gewährt neu eingereisten Ukrainern weniger GeldWer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, erhält seit Beginn des russischen Angriffskriegs Bürgergeld. Dies will die schwarz-rote Regierung nun beenden: Alle, die nach dem 1. April eingereist sind, bekommen nur noch einen geringeren Satz analog zum Betrag, der Asylbewerbern zusteht.19.11.2025
Kanzler bittet SelenskyjMerz: Ukrainer sollen in eigenem Land bleibenSeit der Lockerung der Ausreiseregeln innerhalb der Ukraine fliehen junge Männer in großer Zahl nach Deutschland. Nach den Plänen von Schwarz-Rot sollen die Geflüchteten künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld erhalten. Kanzler Merz wendet sich nun direkt an den ukrainischen Staatschef.13.11.2025
Union und SPD einigSeit April angekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlierenDie Union fordert seit Längerem, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zu streichen. Bisher bekommen sie mehr Geld als andere Asylsuchende. Doch das geplante neue Gesetz betrifft nicht alle.13.11.2025
Philipp Türmer im FrühstartJuso-Chef fordert von SPD-Spitze Stopp der BürgergeldreformEin SPD-Mitgliederbegehren bringt neuen Ärger für die schwarz-rote Koalition. Die Unterzeichner wollen keine schärferen Sanktionen beim Bürgergeld. Der einflussreiche Juso-Vorsitzende ist einer von ihnen.11.11.2025
Tausende gegen BürgergeldreformUnion zürnt über "bizarres" SPD-MitgliederbegehrenIn der SPD rumort es. Die geplante Bürgergeldreform stößt auf Unmut. In den vergangenen Wochen kommen mehr als 4000 Unterschriften für ein Mitgliederbegehren dagegen zusammen. Was wiederum auf Unmut beim Koalitionspartner stößt.10.11.2025
"Müssen diesen Weg gehen"Linnemann will nicht nur Straftäter zurück nach Syrien schickenDie Reise von Außenminister Wadephul nach Damaskus hat vor allem innerhalb der Union eine Diskussion über die Rückführung von Syrern ausgelöst. Seiner Einschätzung zufolge können Menschen dort kaum würdig leben. Für CDU-Generalsekretär Linnemann gibt es derweil kein Grund mehr für Asyl.09.11.2025
Steuern, Rente, Bürgergeld"Herbst der Reformen" fördert Unstimmigkeiten zutageDie Wirtschaft schwächelt, der Staat muss trotz Sondervermögens sparen, und die Sozialsysteme müssen dringend auf Vordermann gebracht werden. Kanzler Friedrich Merz hat daher einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Wie steht es um die einzelnen Vorhaben? Ein Überblick.04.11.2025
Übergang in Arbeit gelungenStudie: Hälfte der früh geflohenen Ukrainer hat einen JobDie Quote der erwerbstätigen Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland hat sich seit dem Sommer 2022 verdreifacht. Knapp über die Hälfte geht einer Beschäftigung nach. Eine Studie sieht besonders zwei Aspekte als Schlüssel zum erfolgreichen Einstieg auf dem Arbeitsmarkt. 04.11.2025
