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Geld zurück mit Widerrufsjoker? BGH urteilt über Widerruf von Auto-Krediten

Neuwagen sind teuer. Wer kein Auto auf Kredit finanzieren will, kann es auch leasen. Lohnenswert ist das oft für Selbstständige oder Freiberufler. Foto: Sebastian Kahnert

Neuwagen sind teuer. Viele Auto-Käufe werden mit einem Kredit finanziert, doch die Verträge können fehlerhaft sein.

(Foto: dpa-tmn)

Viele Diesel-Besitzer haben durch den Widerruf einer fehlerhaften Kfz-Finanzierung erfolgreich die Rückgabe ihres Autos erreicht oder Schadensersatz erstritten. Doch die Gerichtsurteile dazu sind nicht einheitlich. Am 5. November wird der BGH entscheiden.

Der sogenannte Widerrufsjoker hat vielen privaten Kredit- und Leasingnehmer geholfen, eine Finanzierung zu widerrufen und die Rückabwicklung zu erreichen. Grund sind diverse Formfehler, die Kreditinstitute gemacht haben. Diese führen dazu, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen beginnt. Hat der Verbraucher beispielsweise ein Auto über einen Kredit- oder Leasingvertrag erworben, so kann er mit dem Widerrufsjoker die Rückgabe seines Fahrzeugs erwirken.

Diverse Gerichte haben Verbrauchern in diesem Sinne schon recht gegeben, zuletzt auch in zweiter Instanz. Zudem haben kundige Rechtsanwälte eine große Zahl von außergerichtlichen Vergleichen erzielt, über die wenig Details bekannt werden, denn sie unterliegen Stillschweigevereinbarungen.

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Roland Klaus arbeitet als freier Journalist in Frankfurt und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf.

Nun liegen erstmals zwei Fälle von Kfz-Kredit-Widerrufen beim obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof (BGH). Eine Entscheidung ist für den 5. November angekündigt. Angeklagt sind dabei die BMW Bank und die Ford Bank. Die beiden Fälle sind recht ähnlich gelagert. Im Kern geht es darum, ob die Kreditverträge den Kunden klar und verständlich über sein Widerrufsrecht belehren und ob sie gewisse vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Informationen enthalten, sogenannte Pflichtangaben.

Drastische Auswirkungen

Verbraucheranwälte meinen: nein. Die Verträge der meisten Autobanken seien mangelhaft. Informationen seien widersprüchlich oder fehlerhaft. Pflichtangaben fehlen. Das betreffe nicht nur die BMW Bank und die Ford Bank, sondern viele andere Kreditinstitute, beispielsweise die Banken des Volkswagen-Konzerns (VW Bank, Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank), die Mercedes Benz Bank oder die Santander Bank. Letztere gehört zwar nicht zu einem Autokonzern, macht aber einen Teil ihres Geschäfts mit Kfz-Finanzierungen.

Gibt der BGH den beiden Klagen recht, dann dürfte das drastische Auswirkungen haben. Immerhin wird in Deutschland fast jeder zweite Kauf eines PKWs finanziert - zumeist durch einen Kredit- oder Leasingvertrag bei der konzerneigenen Bank des Autoherstellers. Betroffen sind damit einige hunderttausend Verträge, denn infrage kommen Kredite bis zurück in das Jahr 2010. Insbesondere für Diesel-Besitzer ist ein Widerruf häufig sehr lukrativ. Die Fahrzeuge haben im Zuge des Abgas-Skandals stark an Wert verloren und sind von Fahrverboten betroffen. Sie im Inland zu verkaufen, ist oft kaum noch möglich.

Der Widerruf des Kfz-Kredit- oder Leasingvertrags ist dabei unabhängig davon, ob das finanzierte Auto ein Diesel oder ein Benziner ist. Auch spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Neu- oder Gebrauchtwagen handelt. Selbst wenn der Kredit inzwischen ausgelaufen ist oder das Fahrzeug verkauft wurde, ist ein Widerruf grundsätzlich noch möglich. Doch die Gerichtsurteile in den unteren Instanzen fallen bisher nicht einheitlich aus. Einige Kläger gewinnen ihre Fälle, andere verlieren.

Rückgabe des Fahrzeugs?

Die Entscheidung des BGH soll nun für Rechtsklarheit sorgen. Geben die Richter den Klagen statt, so dürften viele Besitzer von kreditfinanzierten Diesel-Fahrzeugen ihre Chance auf Rückgabe des Fahrzeugs suchen. Deswegen scheint es sinnvoll, bereits im Vorfeld prüfen zu lassen, wie die eigenen Chancen stehen. Denn ergibt eine Prüfung der Finanzierungsunterlagen, dass der Kredit- oder Leasingvertrag fehlerhaft ist, so besteht in vielen Fällen noch die Möglichkeit, eine passende Rechtsschutzversicherung abzuschließen, die die Kosten für eine anwaltliche Begleitung übernimmt. Somit können Verbraucher dann den Widerrufsjoker sogar ohne Kostenrisiko umsetzen. Eine solche Prüfung auf Formfehler ist bei spezialisierten Anwälten möglich - beispielsweise kostenlos und unverbindlich über die Interessengemeinschaft Widerruf. 

Über den Autor: Roland Klaus arbeitet als freier Journalist und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf. Bekannt wurde er als Frankfurter Börsenreporter für n-tv, N24 und den US-amerikanischen Finanzsender CNBC.

Quelle: n-tv.de

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