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Geld nachfordern Bankkunden sollten Zinsanpassung prüfen

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Sparkassen und Banken haben jahrelang die Zinsen bei Sparverträgen falsch angepasst.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schwankende Zinssätze, die Kunden nicht nachvollziehen können? Die Justiz gibt vor, was bei Sparverträgen erlaubt ist. Halten sich Banken nicht daran, bekommen Kunden eventuell viel Geld zurück.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg rät Bankkunden daher, die Zinszahlungen zu prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Auf ihrer Webseite stellt sie dafür einen Musterbrief zur Verfügung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte bereits 2004, dass formularmäßige Zinsänderungsklauseln, die dem Kreditinstitut eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumen, unwirksam sind (Az.: XI ZR 140/03). Für Verbraucher muss einem BGH-Urteil von 2017 zufolge zudem nachvollziehbar sein, wie sich die Zinsen ändern.

Verbraucherschützer: Tausende Euro Nachzahlungen

Diese Regeln haben nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg nicht alle Geldinstitute eingehalten. Betroffenen stünden deshalb oft Nachzahlungen im vierstelligen Bereich zu - abhängig von Einzahlungshöhe, Anfangszins und Vertragslaufzeit. Kunden können die Bank schriftlich zur Nachzahlung auffordern. Experten können vorab bei der Berechnung möglicher Nachforderungen helfen.

Manche Banken haben zwar die Zinsen nach den BGH-Urteilen anders berechnet, aber dabei erneut geltendes Recht nicht eingehalten. Sie hätten mit ihren Kunden eine neue Vereinbarung zur Zinsanpassung treffen müssen. Stattdessen haben sie teilweise nach eigenem Ermessen neue Klauseln angewendet, ohne diese je mit den Kunden vereinbart zu haben.

Und die neuen Vereinbarungen sind oft weiterhin unzulässig. Da heißt es dann beispielsweise, die Zinsen würden sich nach einer Veränderung des Referenzzinssatzes richten und es wird auf einen "gleitenden Zehn-Jahreszins aus der Bundesbankstatistik" verwiesen. Die Bundesbank veröffentlicht aber mehrere Zinssätze, die gemeint sein könnten. Wenn der Verbraucher nicht erkennen kann, wie die Zinsen konkret von der Bank angepasst werden, ist die Klausel intransparent und damit unzulässig.

Seit Mitte 2018 beobachten die Verbraucherschützer außerdem bundesweit, dass Prämiensparverträge gekündigt werden. Sie raten Betroffenen, dem zu widersprechen. Auch hierfür gibt es auf der Webseite der Verbraucherzentrale Brandenburg einen Musterbrief. Spätestens bei dieser Gelegenheit sollten Kunden außerdem prüfen, ob richtig verzinst wurde.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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