Ratgeber

Teure Zinsversprechen Sparkasse München wirft 28.000 Sparer raus

Auch die Stadtsparkasse München macht nun ernst im Kampf gegen Zehntausende teure Kunden und teilt diesen mit, dass ihre Prämiensparverträge nicht fortgeführt werden. Und auch in Zukunft müssen sich wohl weitere allzu treue Inhaber von rentablen Sparprodukten trennen.

Der Bundesgerichtshof hat die Steilvorlage gegeben und die Kreditinstitute folgen willig - der Kündigung von teuren Prämiensparverträgen. Denn die sind den Instituten in der lang anhaltenden Niedrigzinsphase schlicht zu teuer geworden. Oder wie es Ralf Fleischer, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse München ausdrückt, sind die Renditen nicht mehr zeitgemäß, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. In der Konsequenz kündigt die Stadtsparkasse München 28.000 Prämiensparverträge. Außerdem kündigt das Institut die Beendigung von weiteren 15.000 Sparverträgen für die nächsten Jahre an.

Diese wurden meist in den 1990er-Jahren mit Kunden geschlossen, welche die Sparkasse damals als Hort der Zuverlässigkeit und Sicherheit gesehen haben. Nun, die Zeiten haben sich geändert. Womit nicht nur die Zinsentwicklung gemeint ist. Denn die Münchner Sparkasse steht in einer Reihe mit vielen anderen Sparkassen, die sich bereits zehntausendfach ihrer einst gegebenen Versprechen entledigt haben. Denn nicht nur dass der Kunde bei den Kontrakten überhöhte Zinsen kassiert, nein, zusätzlich wird auch noch eine fest vereinbarte Prämie eingeheimst, und die steigt auch noch mit den Jahren. Und dies darf und kann in Zeiten, in denen Geldinstitute es immer schwerer haben, mit dem klassischen Zinsgeschäft Geld zu verdienen, schlicht nicht sein. Zumal ja der Bundesgerichtshof den Rauswurf in einem Fall als sachgerechten Grund legitimiert hat (Az.: XI ZR 345/18).

Höchstgrenze an Prämienzahlungen erreicht

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Wenn's um Geld geht: Sparkasse?

(Foto: imago/Jan Huebner)

Doch hat er das? Zumindest nicht pauschal, wie Hermann-Josef Tenhagen von Finanztip im Interview mit n-tv.de einschränkt. Demnach "ist der Punkt bei dem BGH-Urteil, dass dies nur bei entsprechenden Prämien-Sparverträgen möglich ist, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie beendet ist. Was zum Beispiel dann der Fall ist, wenn die Spitze oder der Höchstsatz der zugesagten Prämie erreicht ist - also wenn die Prämie nicht mehr größer werden kann."

Im Falle der gekündigten Sparverträge der Sparkasse München ist dies wohl der Fall, denn wie Fleischer betont, werden nur unbefristet abgeschlossene Verträge, die seit mindestens 15 Jahren laufen, gekündigt. Denn ab diesem Zeitpunkt ist die Höchstgrenze an Prämienzahlungen erreicht - und für das Kreditinstitut entsprechend teuer.

Allerdings gibt n-tv.de-Experte Tenhagen zu bedenken, dass, wenn die Leute ihren Vertrag gekündigt bekommen und die Zulässigkeit des Rauswurfs überprüfen lassen, nicht selten festgestellt wird, dass nicht nur die Prämienlaufzeit, sondern auch die Berechnung der variablen Zinsen, die in solchen Verträgen häufig vereinbart sind, verkehrt ist. O-Ton-Tenhagen: "Diese variablen Zinsen besagen, dass die Zinsen dieser Verträge steigen, wenn der Marktzins steigt, und sinken, wenn der Marktzins fällt. Allerdings haben die Geldinstitute die Anpassung zu Anfang eher nach Lust und Laune vorgenommen. In der Praxis sah das dann oft so aus, dass, wenn der Marktzins gestiegen ist, die Erhöhung erst mit deutlicher Verzögerung nachvollzogen wurde. Im Gegensatz dazu wurden aber Zinssenkungen sofort an die Kunden weitergegeben. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit mehreren Urteilen vor allem zwischen 2004 und 2010 einen Riegel vorgeschoben. Demnach müssen Kunden fair von den Geldhäusern behandelt werden. Ihnen steht oftmals ein Anrecht auf Zinsnachzahlungen zu."

Verbraucherzentralen sind erste Ansprechpartner

Geschasste Kunden können also versuchen, den Spieß umzudrehen. Dazu sollten sie sich in jedem Fall rechtlich beraten lassen. "Denn bei Weitem nicht jeder Vertrag ist analog zum BGH-Urteil kündbar. Und bei Weitem nicht jeder gezahlte Zins ist angemessen. Die Verbraucherzentralen sind hier die ersten Ansprechpartner. Allen voran die in Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg", so Tenhagen.

Aber, wie auch der "Süddeutschen Zeitung" zu entnehmen ist, eröffnet die Stadtsparkasse München bereits ein neues Schlachtfeld. Demnach müssen alle Kunden, die vom 1. Oktober an ein Girokonto oder ein sogenanntes Cashkonto bei der Bank eröffnen, eine Zusatzvereinbarung unterschreiben. Diese ermöglicht es der Sparkasse, später Negativzinsen für etwaige Guthaben zu berechnen. Schließlich müssen die zu entrichtenden Strafzinsen bei der EZB ja irgendwie wieder reinkommen. Bei Bestandskunden ist dies nicht ohne Weiteres möglich.

Quelle: ntv.de