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Immobilienkredit umschulden Bank darf keine Gebühr abgreifen

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Bankkunden müssen laut BGH-Urteil keine Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen.

(Foto: imago/McPHOTO)

Dass Geldinstitute für ihre Dienste gerne mal zusätzliche Gebühren ins Leben rufen, ist bekannt. Bei der Übertragung eines Immobilienkredits auf einen neuen Kreditgeber darf die Umschuldung aber nicht extra kosten, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.

Kunden die ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen, müssen dafür keine Gebühren leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: (XI ZR 7/199). Laut dem Urteil sei der Aufwand der Bank für eine Umschuldung mit dem Zins abgegolten, wie der Vorsitzende des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats, Jürgen Ellenberger, sagte.

Wie war der Fall?

Die Kreissparkasse Steinfurt verlangte für die "Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen" ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro. Zu zahlen war die Gebühr von Kunden, die ihren Immobilienkredit ablösen und zu einer anderen Bank wechseln wollten. Bei einer solchen Umschuldung werden Grundschuld und Ablösesumme zwischen dem alten und dem neuen Kreditinstitut übertragen. Der bisherige Kreditgeber gibt die Grundschuld dann beispielsweise unter der Treuhandauflage frei, dass die ablösende Bank darüber erst nach Zahlung der Restschuld verfügen darf. Der neue Kreditgeber überweist daraufhin die Ablösesumme an die alte Bank.

Gegen dieses Bearbeitungsentgelt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt. Die Verbraucherschützer argumentierten erfolgreich, dass jeder Kreditnehmer das Recht hat, spätestens zum Ende der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank zu wechseln. Dieses Recht darf eine Bank nicht erschweren, indem sie Kreditsicherheiten nur gegen ein Zusatzentgelt freigibt.

Auch der BGH und zuvor das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: I-19 U 27/18) befanden, dass Kreditinstituten für die Treuhandabwicklung der Grundschuldübertragung kein Entgelt zustehe. Es gehöre zu ihren nebenvertraglichen Pflichten, dem Kunden den Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut zu ermöglichen und die dafür benötigten Sicherheiten gegen Treuhandauflagen freizugeben. Deshalb handle es sich nicht um eine Sonderleistung für Kunden, die sich ein Kreditinstitut extra vergüten lassen könne.

Quelle: n-tv.de, awi

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