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Tenhagens Tipps So wehren sich Sparkassen-Kunden

Ein Logo der Sparkasse hängt an einer Filiale. Foto: Arne Bänsch/Archivbild

Ob eine Kündigung von Prämien-Sparverträgen durch die Sparkasse tatsächlich wirksam ist, lässt sich nicht pauschal beantworten

(Foto: Arne Bänsch/dpa)

Nach der Kündigung von zigtausenden Sparverträgen scheint es fast so, als hätte die Sparkasse als Hort der Zuverlässigkeit und Sicherheit ausgedient. Wann und wie sich Kunden gegen den Rauswurf wehren können, weiß Finanztip-Chef Tenhagen.

Nach der Kündigung von zigtausenden gut verzinsten Sparverträgen scheint es fast so, als hätte die Sparkasse als Hort der Zuverlässigkeit und Sicherheit ausgedient. Wann und wie sich Kunden gegen die Kündigung wehren können, weiß Finanztip-Chef Hermann-Josef Tenhagen.

n-tv.de: Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Banken und Sparkassen Sparverträge mit hohen Prämienzahlungen kündigen. Müssen jetzt alle Sparer um ihre gutverzinsten "Altverträge" bangen?

Hermann-Josef Tenhagen: Nein, müssen sie nicht. Der Punkt bei dem BGH-Urteil ist, dass dies nur bei entsprechenden Prämien-Sparverträgen möglich ist, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie beendet ist (Az.: XI ZR 345/18) . Was zum Beispiel dann der Fall ist, wenn die Spitze oder der Höchstsatz der zugesagten Prämie erreicht ist - also wenn die Prämie nicht mehr größer werden kann. Ist dies beispielsweise im Jahr 2017 der Fall gewesen, darf die Sparkasse im Folgejahr den Kontrakt nach ordentlichem Kündigungsrecht beenden.

Das gilt aber nur für Prämien-Sparverträge?

Es gilt immer das gleiche Prinzip. Ist der Vertrag auf unbefristet angelegt, müsste die Bank einen Grund für eine Befristung nennen, um kündigen zu können. Die meisten Verträge haben aber ohnehin eine Art von Befristung. Es gibt ja zum Beispiel auch relativ viele Riester-Verträge, die als Banksparpläne mit einem Prämienmodell angelegt sind. Die sind natürlich auf den Renteneintritt hin befristet.

Klingt bedrohlich ...

Hermann-Josef Tenhagen ist Chefredakteur der unabhängigen Verbraucher-Webseite Finanztip.

Hermann-Josef Tenhagen ist Chefredakteur der unabhängigen Verbraucher-Webseite Finanztip.

Das Problem ist immer das gleiche: Die versprochenen Prämien sind teuer für die Sparkassen, und die schauen jetzt, wie sie sich ihrer einst gegebenen Zusagen entledigen können. Wenn die Leute ihren Vertrag gekündigt bekommen und die Zulässigkeit des Rauswurfs überprüfen lassen, wird nicht selten festgestellt, dass nicht nur die Prämienlaufzeit, sondern auch die Berechnung der variablen Zinsen, die in solchen Verträgen häufig vereinbart sind, verkehrt ist.

Erklären Sie mal ...

Die variablen Zinsen besagen, dass die Zinsen dieser Verträge steigen, wenn der Marktzins steigt, und sinken, wenn der Marktzins fällt. Allerdings haben die Geldinstitute die Anpassung zu Anfang eher nach Lust und Laune vorgenommen. In der Praxis sah das dann oft so aus, dass, wenn der Marktzins gestiegen ist, die Erhöhung erst mit deutlicher Verzögerung nachvollzogen wurde. Im Gegensatz dazu wurden aber Zinssenkungen sofort an die Kunden weitergegeben. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit mehreren Urteilen vor allem zwischen 2004 und 2010 einen Riegel vorgeschoben. Demnach müssen Kunden fair von den Geldhäusern behandelt werden. Ihnen steht oftmals ein Anrecht auf Zinsnachzahlungen zu.

Außerdem müssen die Zinsen des Vertrages relativ zum Referenzzins angepasst werden. Halbiert sich also der Zins meines Referenzzinssatzes von 4 auf 2 Prozent und die Bank hat 3 Prozent zugesagt, dann darf sie diese 3 Prozent eben nicht um 2, sondern nur um 1,5 Prozent senken.

Was sollten denn gekündigte Kunden tun?

Sich in jedem Fall rechtlich beraten lassen. Denn bei Weitem ist nicht jeder Vertrag analog zum BGH-Urteil kündbar. Und bei weitem nicht jeder gezahlte Zins ist angemessen. Die Verbraucherzentralen sind hier die ersten Ansprechpartner. Allen voran die in Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg.

So ganz allgemein kann aber schon festgestellt werden, dass die Sparkassen ihr Image als Hort der Zuverlässigkeit und Sicherheit verspielen, oder?

Das tun sie in der Tat. Die Sparkassen haben sich in der Vergangenheit bei ihren Angeboten verkalkuliert und nun wird versucht, die teuren Kunden wieder loszuwerden.

Wie viele Verträge sind betroffen?

Vermutlich mehr als 100.000. Allein die Sparkasse Nürnberg hat zuletzt über 20.000 Verträge gekündigt.

Was sagen denn die Schlichtungsstellen?

Solange es noch keine zutreffenden BGH-Entscheidungen gibt, wird da rumgeeiert und den Verbrauchern nicht so richtig geholfen. Die Schlichtungsstellen der Sparkassen empfehlen den Kunden vielfach, die Kündigungen zu akzeptieren. Ist ein Urteil da, wogegen beispielsweise dann die Sparkasse verstößt oder verstoßen hat, kann allerdings auch von Schlichtungsstellen entsprechend eingegriffen werden.

Mit Hermann-Josef Tenhagen sprach Axel Witte

Quelle: n-tv.de

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