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BGH gefragt Darf die Bank für Umschuldung kassieren?

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Auch bei der Umschuldung von Krediten sollten Verbraucher auf Extra-Gebühren achten.

(Foto: imago/McPHOTO)

Wird der Immobilienkredit durch eine andere Bank abgelöst, wird die Grundschuld auf den neuen Kreditgeber übertragen. Stellt sich die Frage, ob das alte Geldinstitut für die Umschuldung eine Gebühr verlangen darf. Verbraucherschützer meinen nein, der Bundesgerichtshof muss entscheiden.

Es wird einmal mehr um Bankgebühren gestritten, vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der muss darüber entscheiden, ob, wenn Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen, die Bank dafür Gebühren kassieren darf.

In dem verhandelten Fall verlangte die Kreissparkasse Steinfurt ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro für die "Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen". Kunden, die ihren Immobilienkredit ablösen und zu einer anderen Bank wechseln wollten, sollten das Entgelt dafür zahlen, dass die Bank die bestehende Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf die neue Bank überträgt. Bei einer solchen Umschuldung werden Grundschuld und Ablösesumme zwischen dem alten und dem neuen Kreditinstitut übertragen. Der bisherige Kreditgeber gibt die Grundschuld dann beispielsweise unter der Treuhandauflage frei, dass die ablösende Bank darüber erst nach Zahlung der Restschuld verfügen darf. Der neue Kreditgeber überweist daraufhin die Ablösesumme an die alte Bank.

Keine Sonderleistung für Kunden?

An der Gebühr störte sich die Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und klagte. Demnach hat jeder Kreditnehmer das Recht, spätestens zum Ende der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank zu wechseln. Dieses Recht darf eine Bank nicht erschweren, indem sie Kreditsicherheiten nur gegen ein Zusatzentgelt freigibt.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: I-19 U 27/18) bekamen zunächst die Verbraucherschützer recht. Laut Urteil steht Banken für die Treuhandabwicklung der Grundschuldübertragung kein Entgelt zu. Es gehöre zu ihren nebenvertraglichen Pflichten, dem Kunden den Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut zu ermöglichen und die dafür benötigten Sicherheiten gegen Treuhandauflagen freizugeben. Deshalb handle es sich nicht um eine Sonderleistung für Kunden, die sich ein Kreditinstitut extra vergüten lassen könne.

Allerdings hatte das OLG die Revision beim BGH zugelassen und verwies im Rahmen dessen auf die uneinheitliche Rechtsprechung. Der BGH muss nun abschließend entscheiden, ob betroffene Bankkunden das Entgelt zurückfordern können.

Quelle: n-tv.de, awi

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