Politik

Fragen und Antworten Das plant die Koalition mit den Flüchtlingen

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Bis zu 1500 unbegleitete Minderjährige soll eine "Koalition der Willigen" aufnehmen. Deutschland will sich beteiligen.

(Foto: imago images/Pixsell)

Der GroKo hat sich auf Hilfe für unbegleitete Minderjährige in griechischen Flüchtlingslagern verständigt. Die aber muss in europäisches Handeln eingebettet sein. Zudem ist eng begrenzt, wem geholfen werden soll.

Worauf haben sich die Koalitionäre geeinigt?

Die Bundesregierung will Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland holen. Auf mehr als eine Absichtserklärung dazu konnten sich die Koalitionäre aber nicht verständigen. "Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen. Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen", hießt es in der Erklärung. Im Blick haben Union und SPD dabei diejenigen, "die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen".

Wie viele Minderjährige leben in den griechischen Lagern?

Laut dem UN-Flüchtlingswerk lebten im Januar 5500 unbegleitete Minderjährige in den griechischen Camps. Rund 400 von ihnen sind Mädchen. Gut jedes zehnte Kind ist jünger als neun Jahre. 44 Prozent der Kinder kommen aus Afghanistan, rund ein Fünftel aus Pakistan, und gut jedes neunte Kind stammt aus Syrien.

Wie viele Kinder kommen nun nach Deutschland?

Das ist unklar. In der Vereinbarung heißt es, Deutschland stehe bereit, "einen angemessenen Anteil zu übernehmen". Voraussetzung ist auf europäischer Ebene die Bildung einer "Koalition der Willigen", die die Übernahme dieser Kinder organisiert. Laut Zahlen des Familienministeriums lebten Ende des vergangenen Jahres knapp 3000 unbegleitete minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge in Deutschland. Sie fallen in die Obhut der Jugendämter.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Vereinbarung?

Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt die Einigung. Er sehe sich in seiner Linie bestätigt, dass Ordnung und Begrenzung von Migration Voraussetzung für Humanität seien. "Es geht hier um die Schwächsten, die sich zum Teil seit Monaten in einer prekären Lage befinden." Er will sich dafür einsetzen, "dass wir hier gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung kommen".

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit einen Alleingang in der Flüchtlingsfrage abgelehnt. Umfragen zufolge ist die deutsche Bevölkerung bei dem Thema gespalten.

Gleicht die Situation der im Jahr 2015?

Die Koalitionäre setzen alles daran, dass weder der Eindruck entsteht, die Lage könnte derjenigen im Jahr 2015 ähneln, noch dass eine vergleichbare Lage wieder eintritt. Es gehe nicht darum, "dass die Grenzen wieder aufgemacht werden", sagte SPD-Chefin Saskia Esken bei ntv. Vielmehr gehe es darum, dass die Kinder, "die wirklich in großer Not sind, hier bei uns und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich dieser "'Koalition der Willigen' anschließen können, aufzunehmen". Ihr Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sprach von einem "achtbaren Erfolg".

Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass es ein "klares Signal der Griechen" gebe: "die Grenze ist geschlossen". Es gehe um die Kinder und jüngeren Jugendlichen. Es sei eine "Frage der Menschlichkeit und Humanität". Dass Deutschland sich daran beteilige, "diese Kinder hierher zu holen, halte ich für richtig".

CSU-Chef Markus Söder spricht von einer "einmaligen Aktion" und nennt die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen eine "vernünftige humanitäre Entscheidung". Deutschland helfe "sehr kranken Mädchen".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katharina Dröge, sagte bei ntv, es sei "dringend notwendig, insbesondere Kinder, insbesondere schutzbedürftige Menschen aus diesen Camps auf den griechischen Inseln herauszuholen". Dort herrschten "unerträgliche, katastrophale Zustände". Die jetzt angedachte Lösung aber sei aber nur ein "minimaler Schritt". Zwar sei sie froh um jeden Menschen, "den wir da rausholen können". Dennoch sei dies "nicht die Lösung, die wir Grünen uns gewünscht hätten". Sie forderte ein "Sonderkontingent von 5000 Menschen" und erinnerte daran, dass deutschlandweit 150 Kommunen die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen signalisiert haben.

Noch schärfer in ihrer Kritik ist die Linke. Für Innenexpertin Ulla Jelpke ist die Entscheidung "kein humanitärer Akt, sondern eine Bankrotterklärung". Deutschland habe erhebliche Aufnahmekapazitäten.

Wer ist Teil dieser "Koalition der Willigen"?

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, "dass es leider nicht die Aussicht gibt", dass sich alle 27 Staaten beteiligen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge gibt es positive Reaktionen aus Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich im ZDF überzeugt, dass die EU-Innenminister in den kommenden Tagen eine Vereinbarung treffen werden. Innenminister Seehofer teilte mit, er wolle sich "mit aller Kraft dafür einsetzen", mit anderen EU-Staaten "schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung" zu kommen.

Wohin kommen die aufgenommenen Kinder und Minderjährigen?

Jüngst haben sieben deutsche Großstädte von der Bundesregierung Schritte zur Aufnahme von Kindern gefordert. Einen entsprechenden Appell unterzeichneten die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder). Sie verwiesen dabei auch auf das Bündnis "Städte Sicherer Häfen". Die darin zusammengeschlossenen 140 Städte hätten sich schon bereiterklärt, Flüchtlingen zu helfen.

Aus Niedersachsen schloss sich Innenminister Boris Pistorius dem Appell an. Auf Twitter erinnerte Ministerpräsident Bodo Ramelow an die Bereitschaft Thüringens zur Aufnahme. "Auch Bayern wird da selbstverständlich anteilig seinen Beitrag leisten", sagte Söder.

Was macht die Türkei?

Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft sich am Abend mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel (18.00 Uhr) in Brüssel. Die EU wirft der Türkei vor, die Flüchtlinge gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 nicht einzuhalten. Durch die Grenzöffnung sind die Beziehungen derzeit schwer belastet. Die türkischen Sicherheitskräfte setzten wiederholt Tränengas gegen die griechische Grenzpolizei ein.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge registriert. Zudem sollen sich in dem Land rund eine Million Migranten aus Afghanistan, Pakistan, Iran oder Nordafrika aufhalten, von denen viele in die EU wollen. Erdogan fürchtet zudem, dass durch die Kämpfe um die benachbarte nordsyrische Region Idlib Hunderttausende weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen könnten.

Was macht Griechenland?

Griechenland will deswegen seinen Grenzzaun zur Türkei ausbauen. Er soll an drei Abschnitten um 36 Kilometer verlängert werden, verlautete aus Regierungskreisen. Auch solle der bereits bestehende Zaun verstärkt werden. Der Koalitionsausschuss sicherte dem Land seine "Unterstützung und Solidarität" beim Schutz der EU-Außengrenze zu - ebenso wie bei der Unterbringung und Versorgung ankommender Flüchtlinge. "Ich lade viele europäische Länder ein, sich an diesem praktischen Beweis der Solidarität zu beteiligen", sagte Premier Kyriakos Mitsotakis. Griechenland selbst könne "eine bedeutende Anzahl" der Kinder behalten und verpflegen, die übrigen müssten verteilt werden.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/DJ/AFP