Wirtschaft

Welche Prämie ist die Beste? Autobauer hoffen auf neue Staatshilfen

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Wer die Wahl hat, hat die Qual: Was kommt in Frage? Abwrack- oder Innovationsprämie, Mehrwertsteuer runter oder Umweltbonus?

(Foto: picture alliance/dpa)

Mögliche Staatshilfen für Daimler, BMW und Volkswagen werden konkreter. Nach dem Ruf nach einer neuen Abwrackprämie wird nun auch eine sogenannte Innovationsprämie diskutiert. Umweltministerin Schulze fordert einen "klaren Kompass" bei der Suche nach der richtigen Hilfe.

Sollen Autobauer wegen des Corona-Nachfrageeinbruchs neue staatliche Förderung bekommen? Und wenn ja, in welcher Form? Soll es die alte Abwrackprämie sein, eine Mehrwertsteuersenkung, ein Umweltbonus oder noch etwas gänzlich anderes? Umweltministerin Svenja Schulze, Umweltschützer und selbst die deutschen Autobauer haben sich für einen ökologischen Ansatz ausgesprochen. "Eine Innovationsprämie für Autohersteller zur Förderung von Autos mit alternativen Antrieben kann ich mir gut vorstellen", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sinnvoll wären etwa auch Prämien für die Autoflotten sozialer Dienste, die auf Elektroautos umsteigen."

Die Autobranche, eine der Schlüsselindustrien in Deutschland, wurde von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Der Absatz sank dramatisch, die Produktion wurde gestoppt, Hersteller und Zulieferer meldeten Kurzarbeit an. Bei VW und Daimler brach der Gewinn ein. Die Autobauer fordern deshalb staatliche Hilfen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und den Austausch alter Benzin- und Dieselwagen zu fördern. Dass Zuschüsse notwendig sind, darüber herrscht breite Einigkeit. Die Frage bleibt jedoch, wie?

"Innovationsprämie" - nur für saubere Autos

"Wenn die Bundesregierung demnächst über mögliche Hilfen redet, müssen wir das mit einem klaren Kompass tun", betonte Schulze. Dazu gehöre auch der Klimaschutz. Eine Neuauflage der Abwrackprämie von 2009 lehnte sie ab. "Falsch wäre es, jetzt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und hohem CO2-Ausstoß zu fördern, die dann weitere 10, 15 Jahre auf unseren Straßen fahren." Umweltschützer pflichten ihr bei: "Wenn die Bundesregierung mitten im fundamentalsten Branchenumbruch der Automobilgeschichte alte Antriebe fördert, verwechselt sie Gaspedal mit Bremse", sagte der Verkehrsexperte von Greenpeace, Benjamin Gehrs, darüber, welche Art von Wagen etwa über neue Kaufanreize bezuschusst werden könnte.

Sogar die Autobauer wie BMW und VW schlugen zuletzt vor, staatliche Zuschüsse an Umweltauflagen zu koppeln. So sprach sich BMW-Chef Oliver Zipse explizit für die sogenannte Innovationsprämie aus. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident und Volkswagen-Aufsichtsrat Stephan Weil.

Der falsche Weg ist aus Sicht von Greenpeace eine pauschale Abwrackprämie für alte und Kaufprämie für neue Autos. "Käufer von Neuwagen fahren selten Autos an der Grenze zur Nutzungsdauer", heißt es in einem Papier der Umweltorganisation. "Entsprechend vernichtet eine Abwrackprämie nicht nur schrottreife Autos, sondern auch zigtausende funktionstüchtige Fahrzeuge in der Mitte ihres Lebenszyklus." Der ökonomische Nutzen sei ebenso umstritten: "Viele Autokäufe wurden 2009 lediglich vorgezogen. Sie fehlten in den Verkaufsstatistiken der Folgejahre."

Zudem solle die Prämie nur gewährt werden, "wenn im Haushalt bislang kein Auto angemeldet war oder gleichzeitig ein anderes, älteres zum Haushalt gehörendes Auto dauerhaft abgemeldet wird", forderte Greenpeace. Für Handwerksbetriebe könnte es überdies eine gezielte Förderung geben, um ältere Transporter aus dem Verkehr zu nehmen.

Dudenhöffer: "Mehrwertsteuer sechs bis neun Monate reduzieren"

Auch Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität St. Gallen hält es für höchste Zeit, dass der Staat der Schlüsselindustrie mit über einer Million Beschäftigten in dieser Krise unter die Arme greift. Die derzeitige Situation dürfe nicht mit der Finanzkrise verglichen werden, warnt er. Sie sei deutlich dramatischer in ihren Konsequenzen. Er hält aber weder etwas von einer neu aufgelegten Abwrackprämie noch von einer Erhöhung der Zuschüsse beim Kauf eines Elektroautos. Stattdessen favorisiert er, Kaufanreize über eine deutliche Mehrwertsteuersenkung zu schaffen.

"Die Abwrackprämie ist zu kompliziert. Ein pauschales Rabattsystem von 2500 Euro Kaufanreiz ist von der Grundstruktur schlecht. Es passt vielleicht bei einem Dacia, aber nicht bei einem Porsche. Besser wäre es, die Mehrwertsteuer für sechs bis neun Monate zu reduzieren, möglichst auf null, dann würde auch ein Porsche-Fahrer auf den Kaufanreiz reagieren. Das Sterben darf nicht verlängert werden", sagte Dudenhöffer ntv.de.

Eine gänzlich andere Art von Hilfe schwebt dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr vor. Er spricht sich explizit gegen eine neue Kaufprämie für Autos aus. "Kaufprämien für Autos sind erstens teuer, wenn sie groß genug sind, und zweitens sind sie volkswirtschaftlich nicht wirklich sinnvoll", sagte Felbermayr ntv. "Die Probleme der Automobilindustrie sind ja nicht, dass die Menschen keine Finanzierungsquellen haben für ihre Autos. Die Probleme liegen in den Lieferketten. Die Autos, die wir jetzt mit Anreizen versehen würden, könnten gar nicht produziert werden, weil die Lieferketten ausfallen." Hier müsste Abhilfe geschaffen werden. Ein weiterer Grund, der aus seiner Sicht gegen eine Kaufprämie spricht, ist, dass sie der deutsche Steuerzahler bezahlen muss.

Fakt ist: Die Corona-Pandemie kommt für die deutschen Autobauer zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Wandel weg vom Verbrennungsmotor, der Cash-Cow der letzten Jahrzehnte, hin zur Elektromobilität, neuen Mobilitätsdiensten und dem wichtigen Thema autonomes Fahren hat bereits Milliarden verschlungen. Alle Autobauer haben schon vorher mit Gewinnschwund gekämpft, weil sie zig Milliarden in neue Technologien wie Elektroautos und autonomes Fahren gesteckt haben. Hinzu kamen der Diesel-Abgasskandal, der ihnen Bußgelder und milliardenhohe Rückstellungen eingebrockt hat. Auch der Handelsstreit zwischen den USA und China hat zwei Jahre lang seine Spuren in den Bilanzen hinterlassen, bevor der Produktionsstopp durch die Corona-Pandemie kam. HIlfe tut Not.

Quelle: ntv.de, ddi/dpa

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