Bundesregierung

Flüchtlinge haben es schwer, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Fast 70.000 gelingt es in den abgelaufenen zwölf Monaten, einen Job zu finden. Sie landen allerdings zumeist in Bereichen mit niedrigen Löhnen.

Für die CSU sind die Terroranschläge eine Zäsur in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der Zustrom müsse mit allen Mitteln begrenzt werden. Das gehe nur mit flächendeckenden Polizeikontrollen entlang der österreichischen Grenze, sagt Horst Seehofer.

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Angesichts der gestiegenen islamistischen Terrorgefahr beschließt die Bundesregierung eine deutliche Vergrößerung des BND. Aber auch der Verfassungsschutz soll verstärkt werden, um der drohenden Gefahr von rechts Herr zu werden.

Die am Samstag beschlossene allgemeine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen geht der Bundesregierung nicht weit genug: Sie befürchtet, dass Rechtsradikale nach den Attentaten von Paris Jagd auf Flüchtlinge machen könnten.

Die Europäische Union zollt der Flüchtlingskrise Tribut und stellt dafür größere finanzielle Mittel bereit. Insgesamt erhöht sich das Ausgabenbudget für das kommende Jahr um 1,8 Prozent. Die Bundesregierung äußert sich zufrieden mit dem Ergebnis.

Washington untersagt Bundestagsabgeordneten bisher die Einsicht in Verhandlungstexte des umstrittenen Freihandelabkommens TTIP. Das ist Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, die vor allem die fehlende Transparenz kritisieren. Nun wird die Bundesregierung aktiv.

Kommt die Elektromobilität so ins Rollen? Auf der Ebene der Ministerien einigt sich eine Arbeitsgruppe angeblich auf einen "Umweltbonus", der mehr abgasfreie E-Pkw auf die Straßen bringen soll. Der Preis für Benzin und Diesel soll dafür steigen.

Gerne würde die Bundesregierung einen Großteil der eingereisten Afghanen wieder abschieben. Doch erste Planspiele erweisen sich als nicht praktikabel. Das Auswärtige Amt zeigt sich ernüchtert: Die Situation in Afghanistan liefert echte Asylgründe für Fliehende.

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält an. Tausende Menschen warten in Erstaufnahmestellen auf ihren Asylbescheid oder wurden bereits auf die Kommunen verteilt. Wie viele es sind, weiß aber selbst die Bundesregierung nicht.

Eigentlich wollte die Nato ihre Truppen in Afghanistan 2016 deutlich reduzieren. Doch das Wiedererstarken der Taliban löst ein Umdenken aus. Nun werden die Neuplanungen für die Bundeswehr konkret.