Bundesregierung

Die Bundesregierung will Bargeld von mehr als 5000 Euro verbieten. Forschung, Banken und Politik können kaum einen Nutzen erkennen. Die FDP fordert sogar eine Grundgesetzänderung.

Allen Verhandlungen zum Trotz eskalieren die Gefechte im Norden Syriens wieder. Die Türkei bereitet sich auf bis zu eine Million Flüchtlinge vor. Die Bundesregierung will indes deren Weiterreise in die EU verhindern und schickt Polizisten nach Griechenland.

Bundesbank-Chef Weidmann hält nichts von einer Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro je Zahlung. Der Bürger sollte selbst entscheiden können, wie er zahlen möchte, sagt er. Weidmann geht damit auf Distanz zu Plänen der Bundesregierung.

Der Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Moskau bringt diesem grundsätzliche Kritik ein. Bei seiner Abschluss-Pressekonferenz äußert sich Horst Seehofer dann über Wladimir Putin und sorgt mit einem skurrilen Lob für einiges Erstaunen.

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CSU-Chef Horst Seehofer trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Nähe von Moskau. Wie er sich dort präsentiert, dürfte vor allem die Kanzlerin verärgern. Von Christian Rothenberg

Zusage bei der Geberkonferenz in London: Deutschland zahlt in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro an Soforthilfe zur Vor-Ort-Versorgung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Allein im laufenden Jahr will die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro aufbringen.

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Die Bundesregierung erwägt ein Obergrenze für Bargeldzahlungen. Das Finanzministerium benennt hierfür die internationale Terrorbekämpfung als Grund. Die Presse wähnt hinter den Plänen auch eine andere Motivation.

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Das BKA veröffentlicht beunruhigende Zahlen, wonach rund 5000 minderjährige Flüchtlinge verschwunden sein sollen. Die Bundesregierung widerspricht dem. Viele haben einfach keine Papiere und wurden nie registriert - wer soll da durchblicken?

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Menschenrechtler machen die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass immer mehr Frauen und Kinder die gefährliche Überfahrt aus der Türkei nach Griechenland wagen. Auch das Kinderhilfswerk kritisiert die geplante Einschränkung des Familiennachzugs.

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• Asylpaket II Bundesregierung verschärft das Asylrecht

Es war das große Streitthema der Koalition in den vergangenen Wochen, nun ist es durch: Das Bundeskabinett nickt das Asylpaket II ab und bringt dazu noch eine Reform der Jobcenter auf den Weg. Die Opposition rügt den Gesetzesentwurf.

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