Bundesregierung

Die Bundesregierung stuft alte Atomreaktoren in Belgien und Frankreich als Sicherheitsrisiko ein. Dennoch beliefert Deutschland solche Meiler mit Brennstäben. Ein Gutachten fordert, dass damit Schluss gemacht wird.

In der Böhmermann-Affäre steht Kanzlerin Merkel noch treu zum türkischen Präsidenten Erdoğan. Doch mittlerweile ist ihre Geduld am Ende. Von Christian Rothenberg

Die Bundesregierung blickt mit Argwohn Richtung Ankara. Das Durchgreifen von Präsident Erdogan besorgt Berlin. Das habe man ihm auch mitgeteilt, sagt Kanzlerin Merkel. BeimThema Flüchtlinge sei aber alles in Ordnung.

Die Überlegungen in der Türkei, die Todesstrafe wiedereinzuführen, stoßen in Europa auf entschlossenen Widerstand. Für Deutschland wären dann die EU-Beitrittsverhandlungen tot. Warnungen gibt es auch von US-Seite.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, wirft der AfD vor, mit rechtspopulistischen Parolen Argumente für die Anwerbung junger Salafisten zu bilden. Von einer Radikalisierung gehe so ein gewisser Reiz aus, warnt die SPD-Politikerin.

Tausende folgen dem Aufruf des türkischen Präsidenten Erdogan und stellen sich den Putschisten in den Weg. Für Außenminister Steinmeier ein beeindruckendes Zeichen. Zugleich appelliert er an das Land, rechtsstaatliche Prinzipien zu bewahren.

Lange ringt die Bundesregierung mit sich und mit der Regierung Namibias. Nun steht fest, dass es eine Entschuldigung für die Massaker an den Nama und Herero geben soll. Hierbei fällt auch offiziell ein lange vermiedenes Wort.

Das Besoldungsanpassungsgesetz für die Mitglieder der Bundesregierung richtet sich nach dem Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes. Demzufolge gibt es 2,2 Prozent mehr, plus einem Ortszuschlag für Berlin.

Im Südsudan wird eine neuerliche Eskalation des Bürgerkrieges befürchtet. Die Zuspitzung der Lage ist für die Bundesregierung Anlass, rund 100 deutsche Staatsbürger aus dem Land zu holen.

Tausende Betriebe und Millionen Beschäftigte: Die Treuhandanstalt sollte im Zuge der Wiedervereinigung eine komplette Volkswirtschaft in ein neues System überführen. Am Ergebnis scheiden sich noch immer die Geister. Nun beginnt die offizielle Aufarbeitung.