Bundesregierung

Seit dem Klimagipfel von Paris wird die Kritik an Kohlekraftwerken immer lauter. Die Bundesregierung will bei einem Runden Tisch über mehr Tempo beim Kohleausstieg diskutieren. Doch was ist mit den Arbeitsplätzen, die häufig in strukturschwachen Gegenden liegen?

Nach wochenlangem Streit über die Flüchtlingspolitik rauft sich die schwarz-rote Koalition zusammen und einigt sich auf das Asylpaket II. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der längst nicht alle Risse kittet - und auch bei der Presse Zähneknirschen auslöst.

In Berlin ringen Bund und Länder weiter um Absprachen beim Thema Flüchtlinge. Ein Spitzentreffen der Parteichefs bringt zunächst keinen sofortigen Durchbruch. Später verhandeln die Länder zudem noch mit der Kanzlerin.

• Wende in Flüchtlingskrise? Deutschland, hör' die Signale

In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit zum Thema Elektroautos an. Wirtschaftsminister Gabriel hält ein Förderprogramm für notwendig, will die Regierung ihre selbst gesteckten Ziele erreichen. Finanzminister Schäuble spricht von "Fantasie".

Die Partei von Horst Seehofer ist Teil der Bundesregierung. In der Flüchtlingskrise geht die CSU jedoch in Opposition zur Kanzlerin. Würde Seehofer bis zum Äußersten gehen? Es wäre nicht das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte. Von Christian Rothenberg

Brandbriefe, öffentlicher Meinungsstreit und eine angedrohte Klage vor dem Verfassungsgericht: Seit Monaten ringt die Koalition um eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Für die Presse ist dieser Zustand ein Desaster. Sie wirft der Regierung Planlosigkeit und Konfusion vor.

Bayern versucht weiter, die deutsche Flüchtlingspolitik zu bestimmen. Mit einem Brief soll Kanzlerin Merkel unter Druck gesetzt und mit Attacken auf die SPD das Asylpaket endlich verabschiedet werden. In beiden Fällen ist der Ausgang völlig offen.

• "Die Lage ist dramatisch" Das will Bayern von Merkel

Asylbewerber, die in Deutschland straffällig werden, können künftig schneller ausgewiesen werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Vorfälle in der Silvesternacht, bei der zahlreiche Frauen von Nordafrikanern belästigt worden waren.

• Video Kabinett beschließt Verschärfung des Ausweisungsrechts

Eigentlich sollte das Asylpaket II schon lange beschlossen sein. Doch die Koalition kann sich in Detailfragen nicht einigen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der für viele syrische Flüchtlinge Konsequenzen haben würde.

Jede neugebaute oder sanierte Autobahn bekommt demnächst auch ein Glasfaserkabel spendiert. Die Regierung will so den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beschleunigen und vermeiden, dass Straßen zweimal aufgerissen werden müssen.