Bundesregierung

Die Bundesregierung will die Ehe für alle nicht. Doch die Länder könnten sich anschicken, die Gleichstellung von konventioneller und gleichgeschlechtlicher Ehe zu erzwingen. Die Mehrheit ist theoretisch da - nur für die SPD könnte es unangenehm werden.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi wird in Berlin mit allen Ehren empfangen. Die Presse sieht die Bundesregierung in einem Widerspruch: Einerseits wisse sie um die Menschenrechtslage in Ägypten, andererseits würden Milliardendeals eingefädelt.

Obwohl er sein Land noch strenger regiert als seine Vorgänger, bereitet die Bundesregierung dem ägyptischen Machthaber einen großen Empfang. Eine Frau stört al-Sisis Inszenierung. Aber sie ist nicht die einzige, die das Protokoll missachtet. Von Christoph Herwartz

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Um die US-Spionagelisten gibt es seit Wochen heftiges Gerangel. Mehrere Parlamentsgremien fordern Einsicht in die Unterlagen. Nun setzt auch eine Kontrollkommission ihren Hebel an. Das könnte für den BND unangenehm werden.

Die griechische Regierung und ihre Gläubiger haben je einen endgültigen Vorschlag für eine Lösung des Schuldendramas ausgearbeitet. Sie sehen nun die jeweils andere Seite in der Verantwortung. Berlins Haltung dazu ist eindeutig.

Die Altkanzler Schröder und Schmidt machen sich öffentlich erneut für Russland stark. Deutsche Politiker sind wegen der ständigen Einlassungen der SPD-Größen schon genervt. Die Bundesregierung lässt sich davon nicht beeindrucken. Von Christian Rothenberg

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EU-Kommissionspräsident Juncker will gegen die Pkw-Maut ein Verfahren eröffnen. Verkehrsminister Dobrindt verwahrt sich aber gegen Kritik gegen sein Gesetz. Gegner der Regelung sehen schon die Maut für alle auf deutsche Autofahrer zukommen.

Schon bevor die Bundesregierung das Gesetz zur neuen Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, kündigen die Gegner Verfassungsklagen an. Zehn Wochen lang sollen Telefondaten gespeichert werden, Aufenthaltsorte vier Wochen - ohne Verdacht.

Die Bundesregierung fördert die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe - vor allem in Gesetzestexten. In 23 Verordnungen werden die Regeln für die Ehe auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt.

In der Aufregung über die NSA-Spähaktivitäten in Deutschland verstieg sich das Kanzleramt zu der Behauptung, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Das Problem: Die Zusage der USA gab es nie. Bundeskanzlerin Merkel wusste das.

• Kommentar Deutschland ist auf Merkel reingefallen