Bundesregierung

Die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge kostet den Staat viel Geld. 2016 erwartet der Bund daher ein leichtes Defizit im Haushalt. In dem Bericht an Brüssel rechnet die deutsche Regierung jedoch auch weiterhin mit einem beständigen Wachstum.

Die Bundesregierung plant, Flüchtlinge schneller abzuschieben. Im Raum stehen Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern mit Hilfe der Bundeswehr. Die deutsche Presse spricht von einem "martialischen Signal".

In der offiziellen Geschichtsschreibung war die Judenvernichtung eine Idee der Nazis. Der israelische Regierungschef gibt eine andere Version zum Besten. Dafür erntet er Kritik und Widerspruch von allen Seiten - auch die Bundesregierung reagiert.

Die Bundesregierung beschließt einem Medienbericht zufolge ein Maßnahmenpaket, um Asylverfahren zu beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller Deutschland verlassen - wobei offenbar auch die Bundeswehr zum Einsatz kommt.

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US-Präsident Obama hat vorgelegt, nun zieht die Bundesregierung mit: So wie die US-Truppen wird auch die Bundeswehr länger in Afghanistan bleiben. Wie lange genau, bleibt offen.

Auseinandersetzungen mit der Kanzlerin in der Union sind selten. Umso heftiger werden sie jetzt wahrgenommen. Vom einem "Putsch gegen Merkel" will in der Fraktion niemand reden, "weil sie niemand Besseren haben", meint der CDU-Innenexperte Bosbach bei n-tv.

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, das EU-Kandidatenland Türkei als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Trotz einiger Zweifel ist auch Deutschland bereit, "die Türkei auf die Liste der sicheren Staaten zu setzen". Die türkische Regierung würde das erheblich aufwerten.

Die Bundesregierung sieht Deutschlands Wirtschaft weiter auf einem stabilen Wachstumskurs. Dennoch geht sie mit ihrer Prognose etwas runter. Das Wirtschaftsministerium sagt auch eine Fortsetzung des positiven Trends am Arbeitsmarkt voraus.

Nach Ansicht der Opposition im Bundestag wird in Deutschland viel zu wenig über die Fluchtursachen nachgedacht. Dazu gehörten unter anderem auch deutsche Waffenexporte. Kanzlerin Merkel fordern die Grünen auf, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen.

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Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, muss in der Migrationskrise rasche Entscheidungen herbei führen - und die Kanzlerin retten. Von Wolfram Weimer