Bundesregierung

Über den türkischen Völkermord an Armeniern spricht Berlin jetzt offen, den deutschen Völkermord im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung nicht an. Der namibische Abgeordnete Shixwameni fordert eine "unmissverständliche" Entschuldigung.

Die Kritik der breiten Öffentlichkeit wächst, die Bundesregierung versucht dennoch, die Hürden für das Freihandelsabkommen TTIP aus dem Weg zu räumen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel geht das Streitthema Investorenschutz offensiv an.

• Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP-Kritiker mobilisieren Tausende

Medienberichten zufolge soll der deutsche Geheimdienst unter anderem für die USA im französischen Präsidentenpalast spioniert haben. Bundesregierung und Kanzleramt verwirren mit unterschiedlichen Aussagen. Die Opposition wittert Lügen, Innenminister de Maizière spricht von "Unterstellungen".

• Video Kanzleramt bereits 2008 unterrichtet
• Merkel, De Maizière, Steinmeier Die Akteure der NSA-BND-Spionageaffäre

Nachdem Indonesien acht Drogenschmuggler rigoros hingerichtet hat, hagelt es international Kritik. Die Bundesregierung bezeichnet das Vorgehen als "unmenschlich", in Australien formiert sich ein Boykott der Inselnation.

Die Auszahlungen der Rentenkassen in Deutschland werden jährlich nach oben angepasst. Doch häufig wird das Plus von der Inflation aufgefressen. Dieses Jahr nicht: Rentner bekommen tatsächlich mehr Geld. Die Gesamtentwicklung ist jedoch düster.

Es gebe "keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA". Das erklärte die Bundesregierung bis zuletzt auf parlamentarische Anfragen. Linke und Grüne fühlen sich belogen - angesichts dessen, was inzwischen über NSA und BND bekannt ist.

Schon vor dem Absturz von Flug MH17 wusste die Bundesregierung von Gefahren im Luftraum über der Ostukraine. Mit der Bewertung der Lage war Berlin aber offensichtlich überfordert. Denn das Auswärtige Amt fragte schlicht nicht nach. Von Issio Ehrich

Hat das Kanzleramt gelogen? SPD-Generalsekretärin Fahimi spricht von möglichen personellen Konsequenzen in der BND-NSA-Affäre, aber die Vizesprecherin der Regierung ist dagegen. Der U-Ausschussvorsitzende will Innenminister de Maizière nicht befragen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat seine Prognose für die deutsche Wirtschaft erneut nach oben geschraubt. Doch die Experten warnen: Genau die Faktoren, die derzeit das Wachstum treiben, werden kommendes Jahr zur Belastung.

Vor neun Monaten stürzt MH17 über der Ostukraine ab. Vieles deutet darauf hin, dass die Maschine abgeschossen wurde. Vertrauliche Berichte des Auswärtigen Amts zeigen nun: Die Bundesregierung wurde mehrfach gewarnt.

• Video Bundesregierung soll Gefahr verschwiegen haben