Bundesregierung

Griechenland und seine Gläubiger haben sich im Grundsatz über ein drittes Hilfspaket geeinigt. Finanzstaatssekretär Spahn sagt, wichtig sei, dass die Regierung und Bevölkerung ein solches Programm auch wolle. "Und das Gefühl ist tatsächlich mittlerweile da."

Das Bundesverkehrsministerium will den Fernbus-Boom nicht mit einer Abgabe ausbremsen. Es sieht noch viel Potenzial in dem Markt. Die Branche zeigt sich mit der Äußerung aus Berlin zufrieden.

Sechzig Abgeordnete von CDU und CSU haben Mitte Juli gegen die Griechenland-Politik der Bundesregierung gestimmt. Sie müssen nun mit Konsequenzen rechnen.

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Die Bundesregierung reagiert offenbar auf die Forderungen aus mehreren Ländern: Schon in einem Monat soll einem Medienbericht zufolge der Flüchtlings-Gipfel stattfinden. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit den Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten.

Deutschland hat durch den Verkauf von Waffen in diesem Jahr schon fast so viel verdient, wie im ganzen letzten Jahr. Die Opposition erinnert den Wirtschaftsminister jetzt an sein abgegebenes Versprechen.

Nur wenige Asylsuchende vom Balkan dürfen in Deutschland bleiben. Dass trotzdem so viele kommen, liegt an "falschen Versprechungen", die armen Menschen gemacht werden, glaubt die Bundesregierung - und will aufklären.

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Mitte August sollen die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Athen abgeschlossen sein. Doch ob das klappt, ist fraglich und so finden Frankreichs Präsident Hollande und Griechenlands Regierungschef Tsipras mahnende Worte. Positives kommt vom IWF. Die Bundesregierung spielt dagegen auf Zeit.

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Schon in zwei Wochen muss Griechenland mehr als drei Milliarden Euro Altschulden an die EZB zahlen. Doch das Geld dafür hat Athen nicht. Es sollte aus einen dritten Hilfspaket kommen, das bis dahin wohl nicht mehr rechtzeitig vereinbart werden kann.

Juristen wundern sich über die Rechtsauffassung des deutschen Chefermittlers. Die Bundesregierung ist peinlich berührt. Doch Harald Range setzt seinen Feldzug unbeirrt fort. Von Christoph Herwartz

Länder und Kommunen wollen vom Bund mehr Geld, damit sie sich um die vielen Flüchtlinge kümmern können. Jetzt schlagen sie eine konkrete Summe vor. Und auch in der Bundesregierung gibt es Unterstützung für mehr Hilfe.