Politik

Warten auf das Referendum Merkel: Antrag spielt vorerst keine Rolle

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Athen nimmt einen neuen Anlauf zur Lösung im Schuldenstreit - und stößt auf bestenfalls zurückhaltende Reaktionen. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen das Referendum abwarten. Und kündigen harte Verhandlungen an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat reserviert auf den neuesten Brief des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert. "Der Antrag auf neues Hilfsprogramm aus Athen spielt vorerst keine Rolle", sagte sie im Bundestag. Nun soll zunächst das für Sonntag angesetzte Referendum abgewartet werden. Zuvor werde es keine Beratungen geben.

Dabei sagte sie erneut, dass ein solcher Schritt das legitime Rechte einer jeden Regierung sei, unabhängig, von Zeit, Inhalt und Abstimmungsempfehlung. Zugleich aber sei es auch das legitime Recht anderer Staaten, darauf zu reagieren.

Einmal mehr erneuerte die CDU-Chefin, dass die Tür für Verhandlungen mit Griechenland weiter offensteht. "Das sind wir den Menschen schuldig, und das sind wir auch Europa schuldig." Allerdings beharrte sie darauf, dass auch bei kommenden Gesprächen die Institutionen - EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank - beteiligt seien. Zudem werde es keinen Kompromiss um jeden Preis geben. Die Vorteile müssten die Nachteile überwiegen.

"Europa wird daran nicht zerbrechen"

Zudem werde Europa nicht am Schuldenstreit zerbrechen. "Es sind turbulente Tage, es geht auch tatsächlich um viel, die Welt schaut auf uns", sagte Merkel. "Aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel." Europa sei eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft. "Würden wir das vergessen, dann wäre der Euro gescheitert und mit ihm auch Europa."

Die anderen 18 Eurostaaten müssten keine Katastrophe mehr fürchten, denn Europa sei robuster geworden. Ein Kompromiss um jeden Preis sei keine Lösung. Kompromissbereitschaft sei jetzt gefordert.

Zuvor war ein neuer Vorschlag Tsipras bekannt geworden. Dabei schlug der Premier vor, das Angebot der Gläubiger vom Wochen zu akzeptieren - allerdings mit einigen Einschränkungen. Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch Vertreter der Eurozone reagierten zurückhaltend. "Auf den ersten Blick sind die Vorschläge schwächer als diejenigen, die von den Gläubigern vorgeschlagen wurden", sagte zudem ein Eurozonen-Vertreter. Der Brief soll nun bei der Telefonkonferenz der Finanzminister der Eurozone am Nachmittag diskutiert werden. In Athen hat Tsipras derweil laut einem Medienbericht "in Kürze" eine TV-Ansprache angkündigt.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts

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