Politik

Nur Linke attackiert im Bundestag Berlin will abwarten und dann neu starten

Griechenlands Antrag auf ein neues Hilfsprogramm hat bei der Bundesregierung zunächst keine Chance. Die Parteien wollen erst das Referendum abwarten. An der Regierung Tsipras lassen sie kein gutes Haar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, dass es in der Griechenland-Krise keine Einigung um jeden Preis geben werde. Bei ihrer Rede im Bundestag betonte sie aber auch ihre Gesprächsbereitschaft - allerdings nicht mehr vor dem für Sonntag geplanten Referendum in dem Krisenland. Anschließend könne man wieder über ein neues Hilfsprogramm reden.

Griechenland habe die Gespräche mit den Geldgebern und der Eurogruppe einseitig beendet und sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. "Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft und als solche eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft", betonte Merkel. Entscheidend sei die Fähigkeit zum Kompromiss, aber einen Kompromiss um jeden Preis dürfe es nicht geben. "Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht", sagte die Kanzlerin.

Merkel wandte sich auch an die griechische Bevölkerung: "Sie sind ein stolzes Volk und haben harte, sehr harte Tage zu bewältigen", sagte sie. Ein Referendum sei das legitime Recht Griechenlands. Aber die anderen 18 Euroländer hätten ebenso das Recht, ihre Haltung festzulegen. Deutschland könne das Referendum in Ruhe abwarten, sagte Merkel. "Denn Europa ist stark. Viel stärker, als vor fünf Jahren, zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm", sagte die Kanzlerin zur Begründung. "Die Welt schaut auf uns. Aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel."

Schäuble attackiert Tsipras scharf

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Schäuble sieht die griechische Regierung bereits gescheitert.

(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte in seiner Rede, dass sich die griechische Wirtschaft und das dortige Bankensystem immer stärker im Abwärtsstrudel bewege. "Die Lage verschlechtert sich jeden Tag und jede Stunde weiter", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Dafür machte er Ministerpräsident Alexis Tsipras persönlich verantwortlich. "Die Lage hat sich dramatisch verschlechtert, seit diese Regierung im Amt ist." Auch das Bankensystem werde immer mehr notleidend. Die Griechen müssten aus eigener Kraft eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schaffen. "Sie können nicht in der Währungsunion bleiben ohne massive strukturelle Anstrengungen", forderte Schäuble zu Reformen auf.

Gabriel erklärt das Prinzip der Solidarität

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Gabriel: Die Europagegner ganz rechts draußen würden sich freuen.

(Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf ebenfalls der griechischen Linksregierung die rücksichtslose Verfolgung nationalstaatlicher Interessen vor. Die Führung in Athen stelle ihre nationalen Interessen vor jene der Gemeinschaft und betreibe eine Politik "auf Kosten der anderen". Zu den europäischen Prinzipien zähle, dass "jeder Anspruch auf Hilfe" habe. Jeder müsse dann aber "im eigenen Land dafür sorgen, diese Unterstützung nicht dauerhaft zu benötigen", sagte Gabriel.

"Solidarität ist ein alter Begriff der Arbeiterbewegung in Europa", sagte der SPD-Chef weiter. Gemeint sei damit "verantwortungsvolles Handeln für sich selbst und für die anderen". Der Konflikt mit der griechischen Regierung bestehe darin, dass sie sich diesem Verständnis von Solidarität verweigere. Europa dürfe sich aber nicht erpressen lassen, sonst wäre das "ein Symbol für die, die Europa zum Gegner erklärt haben, ein Fanal für die Europagegner ganz rechts draußen".

Scharfe Kritik richtete Gabriel im Bundestag an die Linkspartei, welche die griechische Syriza-Regierung unterstützt. "Unsere Leute haften für die Untätigkeit Ihrer politischen Freunde in Griechenland", sagte Gabriel an die Linksfraktion gerichtet. Täglich fließe derzeit eine Milliarde Euro aus Griechenland ab - Geld, das von der Europäischen Zentralbank stamme und für das unter anderem der deutsche Steuerzahler hafte. "Die angeblich linke Regierung lässt es zu, dass die Wohlhabenden das Geld außer Landes schaffen."

Gysi: Alle tun immer so oberschlau

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Gysi: Merkel kann wählen zwischen Retterin und Zerstörerin.

(Foto: REUTERS)

Die Linke forderte ihrerseits Merkel auf, ungeachtet des Referendums weiter unverzüglich nach einer Einigung im Schuldenstreit zu suchen. "Finden Sie in letzter Sekunde noch eine Lösung", appellierte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi an die Regierungschefin. Merkel trage in diesen Tagen "eine gewaltige historische Verantwortung". Sie müsse sich nun entscheiden, ob sie als "Retterin der europäischen Idee" in die Geschichte eingehen wolle, oder als "Zerstörerin". Gysi verwies darauf, dass die Regierungen in Frankreich und Österreich mit Griechenland weiterverhandeln wollten. Merkel lehne dies ab, weil sie hoffe, dass die Regierung in Athen stürzt.

"Ein Grexit wäre katastrophal", fügte Gysi hinzu. Denn dies könne eine Kettenreaktion auslösen, von der niemand wisse, was genau passiert. Die Folgen wären nicht abzusehen. "Wir tun immer alle so oberschlau, wir können das gar nicht einschätzen." Wenn letztlich der Euro untergehe, werde Deutschland das Nachsehen habe, weil wegen der Schwäche der Währungen in den anderen Ländern der deutsche Export zusammenbrechen werde.

Grüne sehen Athen in Ideologien verstrickt

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Ein Grexit wird kein Ende mit Schrecken sein, es ist der Auftakt zu neuem Schrecken." Scharf kritisierte Hofreiter die griechische-Linksregierung, die sich "in Ideologie total verstrickt" habe und der europäischen Idee "schweren Schaden" zufüge. Aber auch viele andere Euro-Länder stellten "ihr innenpolitisches Kalkül vor die gemeinsamen Interessen in Europa".

Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, Griechenland ein faires Angebot zur Überwindung der Schuldenkrise zu machen. Mit dem Austritt Athens aus der Eurozone zu spekulieren, sei "absolut unverantwortlich". Stattdessen forderte Hofreiter eine Umschuldung Griechenlands. Nur so habe das Land eine Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und Deutschland wenigstens einen Teil seiner Kredite wiedersehe. "Die Europäische Union ist in Gefahr", warnte Hofreiter.

Die Berliner Bundestagsdebatte ist in Griechenland auf erhebliches Interesse gestoßen. Der staatliche Fernsehsender ERT sendete live und mit Simultanübersetzung aus dem Bundestag. Die griechische Regierung misst Deutschland erheblichen Einfluss im Streit mit den internationalen Geldgebern zu. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hatte zuletzt betont, Merkel halte den Schlüssel zur Lösung der Krise in der Hand.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/DJ/rts

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