Bundeskanzlerin stört bei Debatte Lammert rüffelt tuschelnde Merkel
03.07.2015, 14:49 Uhr
Lammert und Merkel - was die beiden hier besprechen, ist unbekannt.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die parlamentarische Sommerpause steht bevor. Doch in der vorerst letzten Sitzung gibt es einen Zwischenfall: Bundestagspräsident Lammert muss die Kanzlerin zügeln. Den Abgeordneten gibt er gleich noch ein paar Urlaubstipps mit auf den Weg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich einen Rüffel von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) eingefangen. Die Regierungschefin plauderte während der Bundestagsdebatte zur Verfassungsschutzreform im Plenarsaal in der Nähe des Rednerpults so unbekümmert mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dass sich Lammert zu einer Intervention veranlasst sah. "Frau Bundeskanzlerin, das muss sich auch anderswo erledigen lassen", rief Lammert seiner Parteifreundin zu, und die nahm diesen Appell wörtlich.
Anstatt der Debatte zuzuhören, zog sie sich zunächst mit Oppermann auf eine der hinteren Sitzreihen zurück, wo das Gespräch der Koalitionäre den Ablauf der Debatte weniger störte. Davon pikiert zeigte sich der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, während dessen Rede sich das Ganze zutrug. Hier "interessiert das Thema offenbar wenig", kommentierte Ströbele das Verhalten der Kanzlerin.
"Schwimmen Sie nicht so weit raus"
Wegen des Griechenland-Dramas stimmte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Abgeordneten zudem auf eine mögliche Sondersitzung des Parlaments während der Sommerpause ein. Es sei keineswegs sicher, "dass wir uns erst am 7. September wiedersehen", sagte Lammert mit Blick auf den nächsten regulären Sitzungstermin nach den Ferien.
"Ich wiederhole meine frühere Empfehlung: Schwimmen Sie nicht so weit raus", mahnte Lammert. Vielleicht "wäre auch zu überlegen, Kurzurlaube in Berlin in fußläufiger Entfernung zum Reichstagsgebäude einzuplanen". Dann wären die Abgeordneten für "alle Eventualitäten" gerüstet. Ähnliche Empfehlungen hatte Lammert bereits vor den Sommerpausen in den vergangenen Jahren ausgesprochen - wegen Griechenland. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte seine Abgeordneten auf, sich im Urlaub für mögliche Sondersitzungen bereit zu halten. In diesem Fall gebe es eine Rückkehrpflicht, erinnerte Oppermann auf einer SPD-Fraktionssitzung.
Konkrete Planungen für eine Sondersitzung des Bundestages gibt es bislang nicht. Allerdings müsste das Parlament rasch tätig werden, sollte mit Griechenland nach dem Referendum über Zahlungen aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM diskutiert werden. Denn bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu offizielle Verhandlungen aufnehmen kann, muss ihm der Bundestag dafür per Beschluss die Erlaubnis erteilen.
Quelle: ntv.de, jja/AFP