Politik

"Der letzte Versuch" Bundestag stimmt Griechenland-Verhandlungen zu

Deutlich weniger Abgeordnete als noch im Februar stimmen für den Griechenland-Antrag der Bundesregierung. Eine breite Mehrheit gibt es dennoch. "Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann", sagt Finanzminister Schäuble. Klar wurde in der Debatte: Wenn dieses Programm nicht funktioniert, droht der Grexit.

Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Programm gegeben. 439 Abgeordnete stimmen in der Sondersitzung des Bundestags mit Ja, 119 lehnten den Antrag der Bundesregierung ab. 40 Abgeordnete enthielten sich.

Der Verlängerung des zweiten Griechenland-Programms hatten im Februar noch 541 Abgeordnete zugestimmt. 29 der insgesamt 32 Nein-Stimmen kamen damals aus der Unionsfraktion.

Ein Fünftel der Unionsabgeordneten stimmte mit Nein - wie die Fraktionen im Einzelnen abgestimmt haben, lesen Sie hier.

Bei der heutigen Abstimmung ging es darum, der Bundesregierung ein Mandat für Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Programm zu geben, diesmal im Rahmen des Rettungsschirms ESM.

Für die Opposition war die Abstimmung ein Dilemma: Die Grünen unterstützen ein drittes Hilfspaket, wollten sich aber wegen der Art der daran geknüpften Bedingungen mehrheitlich enthalten. Die Linken wollten mit Nein stimmen. Allerdings hatte Fraktionsvize Dietmar Bartsch erklärt, als Abgeordneter im griechischen Parlament hätte er mit Ja gestimmt.

Merkel warnt vor Chaos

In der Debatte vor der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. "Die Alternative zu dieser Einigung wäre nicht eine geordnete, weil von Griechenland gewollte und mit allen gemeinsam gestaltete Auszeit aus dem Euro, sondern vorhersehbares Chaos", sagte Merkel unter Anspielung auf die von Finanzminister Wolfgang Schäuble bevorzugte Lösung eines befristeten Grexit.

Schäuble selbst wiederholte seine Forderung eines Grexit auf Zeit nicht, sondern verteidigte sich gegen die scharfe Kritik aus der Opposition. "Verzerrende Polemik" sei nicht hilfreich, er sei aber abgehärtet, sagte Schäuble. Die von den Euro-Staaten mit Griechenland erzielte Einigung nannte er den letzten Versuch: "Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann." Griechenland müsse dafür aber "harte Anstrengungen" unternehmen "und zwar kurzfristig". Dann aber "werden wir alles tun, dass dieser letzte Versuch zum Erfolg führt", sagte der CDU-Minister zu. Hintergrund von Schäubles Plan eines Grexit auf Zeit ist die Tatsache, dass ein echter Schuldenschnitt im Rahmen der EU-Verträge nicht möglich ist.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte indessen ein Ende der Grexit-Debatte. "Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung, es kämpft darum, in Europa geachtet zu werden und es kämpft darum, endlich aus dem Status eines Almosenempfängers herauszukommen und selbst sein Schicksal zu bestimmen als ein vollwertiges Mitglied des Euroraums", sagte der Vizekanzler. "Wir alle sollten dafür Respekt empfinden." Es dürfe nun kein Jammern, keine Schuldzuweisungen, keine Vorwürfe und keine Klagen mehr über die Vergangenheit geben.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Schäuble vor, "die europäische Idee zu zerstören". Der Ruf Deutschlands werde durch den Kurs der Bundesregierung schwer beschädigt. Schäubles Politik sei unsozial, undemokratisch und anti-europäisch. Merkel, Gabriel und Schäuble "begehen alle drei den schwersten Fehler Ihrer politischen Laufbahn", so Gysi.

Die Grexit-Debatte verhindere Investitionen in Griechenland, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das beschlossene Maßnahmenpaket sei falsch, weil weitere Kürzungen die Wirtschaft nicht auf die Beine brächten. Sie äußerte wie Gysi Zweifel daran, dass die nun vorgesehenen Privatisierungen über eine Treuhandgesellschaft erhebliche Erträge bringen werde.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/DJ/rts

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