"Planlosigkeit hat Methode"FDP macht Druck bei EinwanderungsgesetzDas Innenministerium arbeitet noch an einem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, doch die FDP legt bereits vor - zumindest ein Eckpunktepapier. An dem Konzept gibt es im Plenum viel Kritik - aber auch Lob anderer Fraktionen.11.10.2018Von Benjamin Konietzny
Religionsdebatte im Bundestag"AfD interpretiert Islam wie Islamisten"Die AfD will im Bundestag über den Islam sprechen. Ihr Antrag bietet den Abgeordneten der übrigen Fraktionen viel Angriffsfläche, der Zeitpunkt dürfte zudem kein Zufall sein.11.10.2018Von Benjamin Konietzny
Der Bundestag debattiert wiederChemnitz reicht bis ins ParlamentDie Sommerpause ist vorüber, der Haushalt wird im Bundestag debattiert. Doch bevor die Aussprache beginnt, gibt der Vorsitzende des Hauses ein bemerkenswertes Statement ab. Er kritisiert damit auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.11.09.2018Von Benjamin Konietzny
Nach Ausschreitungen in ChemnitzSchäuble warnt vor Spaltung der GesellschaftNach den Ereignissen in Chemnitz findet Bundestagspräsident Schäuble klare Worte. Der CDU-Politiker verurteilt Ausländerfeindlichkeit und Gewaltexzesse und mahnt zur Besonnenheit. Doch er zeigt auch Verständnis für die Sorgen vieler Bürger.11.09.2018
"Sie sollten sich schämen" Kauder knöpft sich Weidel vorAlice Weidel wettert im Bundestag gegen "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner". Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt die AfD-Fraktionschefin deshalb wütend zur Rede.16.05.2018
Elefantenrunde im BundestagMerkel tut so, als wäre Weidel gar nicht daEs ist der Höhepunkt der Haushaltswoche: die Generaldebatte. AfD-Fraktionschefin Weidel schlägt im Bundestag scharfe Töne an und wird verwarnt. Kanzlerin Merkel geht darauf nicht ein, ihre Rede endet mit einem ungewöhnlichen Appell. 16.05.2018Von Christian Rothenberg
Debatte um neuen BundeshaushaltVon einem Fetisch will Scholz nichts wissenErste große Bewährungsprobe für Olaf Scholz: Der neue Finanzminister von der SPD bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Anschließend muss er mächtig einstecken. Der Vorwurf: Scholz wage zu wenig.15.05.2018Von Christian Rothenberg
Nach Äußerung in InterviewAfD zeigt Kubicki anFDP-Vizechef Wolfgang Kubicki spricht öffentlich über seine negativen Erfahrungen mit der AfD im Bundestag. Die Partei will sich das nicht gefallen lassen und geht nun gerichtlich dagegen vor.23.03.2018
Flüchtlingskrise und ein SatzMerkel: "Islam ist Teil Deutschlands"Kanzlerin Merkel stellt das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre vor. Dabei spricht sie ausführlich über die Flüchtlingskrise und einen, wie sie sagt, "banalen Satz" von ihr. Außerdem stellt sie klar: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden."21.03.2018
Geld und FlüchtlingsfrageMerkel sieht Finanzkonflikt in EU aufziehenMit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bekommt der ohnehin anstehende Streit über den künftigen EU-Haushalt zusätzliche Dynamik. Deutschland will das zum Anlass für eine Grundsatzdebatte nehmen.22.02.2018
