Beratung von ÜbergangsgesetzDas Brexit-Chaos steckt den Bundestag anMit einem Übergangsgesetz will die Bundesregierung Vorsorge für den drohenden EU-Austritt Großbritanniens treffen. Bei der Beratung im Parlament zeigt sich, dass die Brexit-Verwirrung den Bundestag bereits infiziert hat.17.01.2019Von Benjamin Konietzny
Umstrittenes TerminvergabegesetzDafür muss Jens Spahn viel Kritik einsteckenEin Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Spahn sorgt für Aufruhr: Menschen, die einen Facharzt benötigen, sollen zunächst bei einem Arzt vorstellig werden, der ihre Lage beurteilt. Eine Horrorvorstellung vor allem für psychisch Kranke. 13.12.2018Von Benjamin Konietzny
Regierungsbefragung im BundestagMerkel-Modus: entspannt austeilenZum zweiten Mal stellt sich Angela Merkel im Bundestag eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Die Opposition attackiert die Kanzlerin scharf - und muss lernen, dass es schwer ist, das Polit-Urgestein aufs Glatteis zu führen.12.12.2018Von Benjamin Konietzny
UN-Migrationspapier im BundestagDer Pakt kommt, die AfD muss damit lebenDer Bundestag stellt sich hinter den UN-Migrationspakt. Die massive Kampagne der AfD gegen das Papier war letztlich wirkungslos. Für die Partei ganz rechts ist das Thema dennoch nicht erledigt.29.11.2018Von Benjamin Konietzny
Bundestag diskutiert OrganspendeViel Widerstand, Verständnis und AlternativenPer Gesetz könnte jeder in Deutschland zum Organspender werden - außer er widerspricht. Diese Idee von Gesundheitsminister Jens Spahn wird erstmals im Bundestag diskutiert. Es ist eine außergewöhnliche Debatte.28.11.2018Von Benjamin Konietzny
Bundestag debattiert NeuregelungWird bald jeder automatisch Organspender?Jeden Tag sterben Menschen, weil sie nicht rechtzeitig mit Spenderorganen versorgt werden können. Gesundheitsminister Spahn möchte die Gesetze reformieren. Doch sein Vorschlag ist heftig umstritten. Heute debattiert der Bundestag darüber.28.11.2018
Kanzlerin im AttackemodusNoch hat Merkel hier das SagenZum letzten Mal in einer Generaldebatte heißt die CDU-Chefin Angela Merkel. Ist es gar ihre letzte Haushaltsrunde als Regierungschefin? Wer mit einer angeschlagenen, defensiven Kanzlerin gerechnet hat, wurde enttäuscht.21.11.2018Von Benjamin Konietzny
AfD-Politikerin und die SpendenMerkel kontert Weidel mit nur einem SatzAfD-Fraktionschefin Weidel hat in der Generalaussprache das erste Wort und nutzt ihre Redezeit beinahe ausschließlich für ihre Spenden-Affäre. Kanzlerin Merkel würdigt den Beitrag denkbar knapp - und souverän.21.11.2018
"Bundeshaushalt mit roter Null"Opposition attackiert Scholz' HaushaltspläneWie viel Geld gibt der Staat in den kommenden Jahren aus? Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gehen Oppositionspolitiker mit den Budgetplänen von Finanzminister Scholz hart ins Gericht. Auch der SPD-Politiker selbst sieht wachsende Risiken für die Staatsfinanzen.20.11.2018
"Sichere" Maghreb-Staaten?Grüne und Linke blockieren GesetzesentwurfDie Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.08.11.2018
