Politik

"Schritte in die richtige Richtung" Merkel verteidigt ihr "Weiter so"

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(Foto: REUTERS)

Die Linke nutzt die Generaldebatte im Bundestag, um Angela Merkel in die Nähe des "türkischen Diktators" zu rücken und das Ende des deutschen Sozialstaats zu beschwören. Die Kanzlerin wehrt sich mit der Skizze einer komplizierten Welt.

Mit harten Angriffen hat die Linke die Generaldebatte im Bundestag eröffnet. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf Kanzlerin Angela Merkel und der schwarz-roten Koalition vor, wachsende Verunsicherung vieler Bürger zu ignorieren. "Trotz allem scheint sich die CDU/CSU auf ein 'Weiter so' mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen", sagte Wagenknecht in der Generaldebatte zum Haushalt 2017. "Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen."

Wagenknecht kritisierte eine wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland, während die Wahlergebnisse der AfD zulegten. Trotz boomender Exportwirtschaft lebe jeder sechste Rentner in Armut. Immer mehr Kinder würden mit der Erfahrung aufwachsen, von der "schönen bunten Welt" ausgeschlossen zu sein.

Mit Blick auf Europa sprach Wagenknecht davon, Deutschland habe sich isoliert. Als bevorzugten Partner habe sich Merkel ausgerechnet "einen türkischen Diktator" ausgesucht. Mit dem Sieg Donald Trumps in den USA sei in erster Linie das "Weiter so" abgewählt worden.

Merkel setzt auf Reden

Merkel ging auf die Vorwürfe von Wagenknecht nur indirekt ein, sie verteidigte stattdessen ihren politischen Kurs. So kritisierte sie die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sprach sich aber erneut gegen einen Abbruch der Kontakte aus. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung von Abertausenden von Menschen seien nicht zu rechtfertigen, sagte Merkel. Zugleich werbe sie aber dafür, den Gesprächsfaden aufrecht zu erhalten.

 Vorwürfe Erdogans, dass sich Deutschland nicht ausreichend am Kampf gegen den Terrorismus beteilige, wies sie zurück: Die Bundesregierung sei genauso wie jeder in Europa dem Kampf gegen Terrorismus verpflichtet.

Im Ukraine-Konflikt beklagte Merkel, dass die Gespräche über die Umsetzung des Friedensplans von Minsk "noch nicht so weit gediehen" seien, wie sie sich das wünsche. Angesichts der Angriffe auf Krankenhäuser im syrischen Aleppo warf sie der Regierung von Präsident Baschar al-Assad Verstöße gegen internationales Recht vor. Es sei "sehr bedauerlich, dass Russland dieses Regime unterstützt".

Angesichts dieser internationaler Krisen wandte sich Merkel gegen eine deutsche Abschottung. Man müsse zusammen mit anderen die Globalisierung gestalten, sagte sie. Ein Schwerpunkt dabei solle eine stärkere Zusammenarbeit mit Afrika sein, die sich nicht nur auf Fluchtbewegungen beschränken solle.

Populismus entgegenstellen

Weiter forderte Merkel die Bürger eindringlich auf, sich dem aufkeimenden Populismus entgegenzustellen. Meinungsbildung entstehe inzwischen ganz anders und werde mitunter manipuliert, sagte sie. Auch dadurch sei die "Sorge um Stabilität unserer gewohnten Ordnung" entstanden.

Es sei ein völlig anderes mediales Umfeld entstanden. Im Internet, durch die Digitalisierung, kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker. Das sei Teil der Realität geworden.

Der Bundeshaushalt für 2017 sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor. Die Generaldebatte dazu gilt traditionell als Gelegenheit der Opposition, grundsätzlich mit der Regierung abzurechnen. Der Schlagabtausch gilt in diesem Jahr aber auch als Vorgeschmack auf den bald beginnenden Bundestagswahlkampf. Zudem war es Merkels erste Rede seit ihrer Ankündigung, wieder als Bundeskanzlerin zu kandidieren.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/AFP

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