Bundestagswahl 2021

Die Deutschen wählen am 26. September 2021 den 20. Deutschen Bundestag. Mit der Wahl endet nach 16 Jahren die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte früh angekündigt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.

Joana Cotar im Interview"Wir brauchen ein effizientes Digitalministerium"

Die AfD-Politikerin Joana Cotar sieht bei der Digitalisierung ein "Staatsversagen". Drei Gründe macht sie dafür aus: "Bürokratie und starre staatliche Strukturen, mangelhafte Infrastruktur und fehlende Rahmenbedingungen."

20.09.2021

Dorothee Bär im Interview"Vor Corona gab es nur ein diffuses Unbehagen"

"Meine Erfahrung nach vier Jahren Digitalpolitik im Kanzleramt ist: Wir haben zu viel Reibungsverluste durch Abstimmungen und durch fragmentierte oder geteilte Zuständigkeiten", sagt die Staatsekretärin für Digitalisierung, Dorothee Bär.

20.09.2021

Jens Zimmermann im Interview"Wir haben die Weichen für einen schnellen Ausbau gestellt"

"Die Pandemie hat die Defizite auch beim digitalen Infrastrukturausbau schonungslos offengelegt", sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann. "Das zuständige Verkehrsministerium unter Scheuer hat den digitalen Infrastrukturausbau lange verschleppt."

20.09.2021

Tankred Schipanski im Interview"Das Thema Digitales muss am Kabinettstisch sitzen"

Das Digitalministerium müsse mit Budgetverantwortung "sowie einem Veto-Recht in IT-Fragen ausgestattet sein", fordert der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski.

20.09.2021

Achim Berg im Interview"Der deutsche Staat muss agiler werden"

"Der deutsche Staat muss agiler werden", fordert Bitkom-Präsident Achim Berg. "Übergeordnetes Ziel der nächsten Legislatur muss eine Staats-Struktur-Reform sein, die Deutschland überhaupt erst handlungsfähig macht."

20.09.2021

Dieter Janecek im Interview"Wir müssen die digitalen Rückstände mit Hochdruck angehen"

Für den deutschen Rückstand bei der Digitalisierung seien verschiedene Faktoren verantwortlich, sagt Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek, unter anderem fehlende Koordination innerhalb der Bundesregierung. "Dazu kommt die Zähigkeit des deutschen Föderalismus, gerade bei der Digitalisierung in Verwaltung und im Bildungsbereich."

20.09.2021

Anke Domscheit-Berg im Interview"Der Markt kann Daseinsvorsorge einfach nicht"

"Seit mehreren Legislaturen wurde die Digitalisierung auf höchster politischer Ebene verschlafen", sagt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg. "Hauptgrund dafür dürfte der Mangel an Digitalkompetenz in der Politik sein."

20.09.2021

Geldwäsche-Vorwürfe im AusschussScholz foppt die Union

CDU und CSU wollen den SPD-Kanzlerkandidaten im Finanzausschuss in Not bringen. Das Ziel scheitert aber im Ansatz. Trotzdem muss der Sozialdemokrat ein Eingeständnis machen, das aus Sicht der Opposition ganz und gar nicht zu seiner Selbstdarstellung passt.

20.09.2021Von Thomas Schmoll

Aktuelle Befragung von INSAUnion rückt in Umfrage an SPD heran

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl führen die Sozialdemokraten auch in der aktuellsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vor den Unionsparteien. Doch der Vorsprung schmilzt - er liegt bei nur noch 3 Prozentpunkten.

20.09.2021

"Es geht um den Platz vor SPD"Söder erwartet Wimpernschlagfinale bei Wahl

Die Talfahrt der Union in den letzten Wochen ist laut Markus Söder gestoppt. Prozente und Umfragen spielten keine Rolle mehr, nur die Platzierung vor der SPD sei wichtig, so Söder. Gleichzeitig warnt der CSU-Chef vor einem Linksrutsch und damit verbundenen massiven Auswirkungen für sein Bundesland.

20.09.2021