Politik

Achim Berg im Interview "Der deutsche Staat muss agiler werden"

251047592.jpg

Achim Berg

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor zwei Jahren kam der Globale Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums zu dem Schluss, dass Deutschlands größte Schwäche in der Einführung von Informationstechnologien liegt, und noch im Februar 2021 schrieb der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Bericht zu den Lehren aus der Corona-Krise, die Pandemie habe "den Rückstand Deutschlands bei der digitalen Transformation in vielen Bereichen schonungslos offengelegt". Drei Fragen an Achim Berg, Präsident des Branchenverbands Bitkom.

ntv.de: Woran hat es gelegen, was hat diesen Rückstand verursacht?

Achim Berg: Das digitale Deutschland liegt überwiegend noch im Dornröschenschlaf: In der Verwaltung rauchen die Faxgeräte und die meisten Schulen leben noch in der Kreidezeit. Schon bevor Angela Merkel Kanzlerin wurde, war bekannt, dass die Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden dringend digitalisiert werden muss. Etwa im Jahr 2000 hat sich die damalige Bundesregierung mit dem Programm "Bund Online 2005" auf den Weg zum digitalen Staat gemacht.

In Sachen digitale Verwaltung sieht es heute, mehr als 20 Jahre später, allerdings noch immer dürftig aus: Trotz unzähliger Strategien, Abstimmungsforen und Wettbewerbe hinsichtlich ihrer IT-Infrastruktur war die Verwaltung in Deutschland nicht ausreichend auf die Corona-Krise vorbereitet. Die Gesundheitsämter und ihre oft lückenhafte Nachverfolgung von Infektionsketten haben dies eindrucksvoll gezeigt. Und nachdem mit dem Digitalpakt nun Milliarden für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stehen, werden diese Mittel kaum abgerufen. Andere wichtige Zukunftsprojekte wie die elektronische Patientenakte werden durch den Bundesdatenschutzbeauftragten angegriffen. Diese Aufzählung könnte man beliebig verlängern. Der Grund: Zu oft bestimmt in unserem überkomplexen System der Langsamste das Tempo. Und wenn die Bremser die Geschwindigkeit bestimmen, kommen wir nicht voran.

Was muss passieren, damit Deutschland seinen Rückstand aufholt?

Ein Weiter-So kann keine Option sein. Ziel muss sein, unsere digitale Souveränität in den entscheidenden Technologiefeldern auf ein neues Niveau zu heben, die digitale Teilhabe in der Breite der Gesellschaft stark zu verbessern, durch Digitalisierung nachhaltiger und möglichst klimaneutral zu wirtschaften und so auch unsere Widerstandskraft gegenüber künftigen Krisen deutlich zu stärken. Das erfordert ebenso schnelle wie umfassende und tiefgreifende Veränderungen - und ein solcher Change lässt sich in einem überkomplexen, föderal gelähmten Deutschland nicht umsetzen. Der deutsche Staat muss agiler werden. Übergeordnetes Ziel der nächsten Legislatur muss eine Staats-Struktur-Reform sein, die Deutschland überhaupt erst handlungsfähig macht. Dazu gehört neben einer Reform des Föderalismus auch eine grundsätzliche Neuordnung der Aufgaben und Subsidiaritäten von Bund, Ländern und Gemeinden. Verwaltungsprozesse in den Behörden müssen durchgängig digitalisiert werden, analoge Prozesse sollten ein Verfallsdatum bekommen.

In der Forschungsförderung müssen wir weg vom Gießkannenprinzip und die jährlich mehr als 30 Milliarden Euro öffentlicher Fördergelder auf digitale Schlüsseltechnologien konzentrieren. Wichtig ist dabei, vorhandene Stärken zu stärken, etwa beim autonomen Fahren, in der IT-Sicherheit oder bei Künstlicher Intelligenz in der Medizin. Das heißt auch, dass der speziell in Deutschland über das Ziel hinausschießende Datenschutz überprüft werden muss. Last not least: Das digitale Deutschland braucht digital-kompetente Bürgerinnen und Bürger, die sich selbstbestimmt und selbstbewusst in der digitalen Welt bewegen können. Die nächste Bundesregierung sollte deshalb ein Recht auf digitale Bildung einführen. Wer genau wissen möchte, welche Positionen die Parteien zu verschiedenen Aspekten der Digitalpolitik vertreten, kann sich durch unseren Bitkomat klicken und diese mit den eigenen persönlichen Präferenzen abgleichen. Nutzerinnen und Nutzer können insgesamt 29 Thesen Schritt für Schritt durchspielen.

Fordern Sie die Einführung eines Digitalisierungsministeriums?

Die breite Verteilung digitalpolitischer Verantwortung auf verschiedene Ressorts hat bislang nicht den gewünschten Erfolg und die notwendige Beschleunigung gebracht. Wir müssen die Digitalisierung in Deutschland entschlossen mit Vision und Tempo gestalten. Hierzu braucht es ein eigenes, starkes Ressort, das sich voll und ganz der Digitalisierung verschreibt und die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung leitet und koordiniert. Das geht nur mit einem Digitalministerium und dieses muss mit umfassenden Rechten und Ressourcen ausgestattet werden. Dafür braucht es unter anderem einen Digitalvorbehalt. Das heißt: Analog zum Finanzvorbehalt müssen politische Vorhaben auf ihre Digitalisierungswirkung hin überprüft und im Bedarfsfall angepasst werden. Auch die Verantwortung für den Breitbandausbau, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, innovative Technologieprojekte und die Leitung des Digitalkabinetts sollte dem Digitalministerium obliegen. Dem bereits vor acht Jahren eingerichteten Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" würde damit auf Regierungsseite erstmals ein Ansprechpartner zur Verfügung stehen, wodurch sich auch die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament verbessern sollte. Nicht zuletzt braucht es an der Spitze dieses Ressorts eine starke, kompetente und entscheidungsfreudige Persönlichkeit.

Quelle: ntv.de, hvo

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen