CDU

Die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze gehen als klare Gewinner aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg hervor. Der ersten Hochrechnung Infratest dimap zufolge kommen die Grünen auf 30,7 Prozent. Der hohe Briefwahl-Anteil könnte noch größere Verschiebungen nach sich ziehen.

Die Vermittlung von Maskendeals durch Unionspolitiker wirft ein schlechtes Licht auf CDU und CSU. Die Affäre soll nun vollumfänglich aufgeklärt werden und die Verantwortlichen öffentlich genannt werden. Allerdings nur diejenigen, die dem auch zustimmen.

CDU-Generalsekretär Ziemiak räumt die Niederlage seiner Partei bei den Wahlen im Südwesten ein. Ein bundespolitisches Signal will er nicht erkennen, aber: Als Konsequenz fordert er Verbesserungen in der Corona-Politik. Die SPD hofft auf eine "progressive Regierung".

Auch nach dem Abgang des Südthüringer CDU-Politikers Mark Hauptmann steht die CDU in Thüringen unter Druck. Sie erhielt Spenden eines Unternehmens, dessen Produkte Hauptmann vermittelt haben soll. Nun will die Partei das Geld wieder loswerden.

Beim CDU-Kreisverband im thüringischen Suhl gibt es offenbar Unklarheit über mindestens eine Spende - Details werden im Laufe des Tages erwartet. Vorsitzender des Kreisverbands Suhl ist bis vor Kurzem der zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann gewesen.

Per "Ehrenerklärung" versichern alle Unionsabgeordneten, im Zusammenhang mit Geschäften mit der Pandemie ein reines Gewissen zu habe. Die SPD sieht dennoch System hinter den Verfehlungen. Unionsfraktionsspitzen spielen nun den Ball zurück in die Hälfte der Sozialdemokraten.

Es sieht für die CDU nach einem enttäuschenden Auftakt ins Superwahljahr aus: Die Herausforderer können sich, zumindest laut Umfragen, weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz gegen die Amtsinhaber profilieren. Die Masken-Affäre im Bundestag dürfte da zusätzlichen Schaden angerichtet haben.

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Nicht mehr als eine Panikreaktion sei die von den CDU-Abgeordneten eingeholte Ehrenerklärung, wettert der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans. Zu lange habe die Partei jeden Vorstoß in Richtung mehr Transparenz blockiert - nach den Wahlen gelte es, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen.

Drei Austritte hatte die Unionsfraktion in der vergangenen Woche zu verzeichnen. Zwei Abgeordnete, gegen die wegen Bestechlichkeit ermittelt wird, gehören der Fraktion jedoch noch immer an. Ein absoluter Skandal, sagt die SPD. Von Hubertus Volmer