"War wahrscheinlich ein Fehler"Merz kritisiert Bürgergeld-Anspruch für ukrainische GeflüchteteKriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in der Bundesrepublik Anspruch auf Bürgergeld. CDU-Chef Merz kritisiert die Entscheidung und verweist dabei auf die Statistik. In Deutschlands Nachbarländern seien deutlich mehr ukrainische Geflüchtete Teil des Arbeitsmarktes als hierzulande, so der Christdemokrat. 09.01.2024
"Arroganz und Unverschämtheit"Union fordert radikalen Kurswechsel der Ampel-RegierungBei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fordern CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern. Sie werfen der Ampel eine tiefe Spaltung der Gesellschaft vor und bringen Neuwahlen ins Spiel.08.01.2024
CSU befürchtet NachteileUnionsfraktion klagt gegen BundestagswahlrechtDas neue Wahlrecht der Ampel-Koalition bringt die CSU in die Bredouille. Dadurch könnte sie den Einzug in den Bundestag verpassen, wenn sie nicht genug Zweitstimmen holt. Sowohl die Partei als auch die bayerische Staatsregierung klagen deshalb in Karlsruhe, die Unionsfraktion zieht nach.07.01.2024
Demonstrationen ab MontagLindner zu Bauern: "Bitte kehren Sie um"Parteiübergreifend verurteilen Politiker, dass wütende Landwirte die Fähre von Bundeswirtschaftsminister Habeck stürmen wollten. Zu den geplanten Protesten kommende Woche gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen. Die FDP fordert, die Aktion abzusagen - im Gegensatz zu den Unionsparteien.06.01.2024
Drohgebärden mit der MistgabelCDU Sachsen empört mit "verstörendem" Plakat zu BauernprotestDie Wut der Landwirte in Deutschland ist nach angekündigten Subventionskürzungen groß. Das stellt sich die CDU in Sachsen bildhaft vor und postet eine Art Wahlplakat samt wehrhaftem Bauern auf Facebook. Die Idee geht nach hinten los.05.01.2024
Lob für Umgang mit AfDGabriel ruft zur Wahl Kretschmers in Sachsen aufDie SPD in Sachsen muss bei der anstehenden Wahl um den Einzug in den Landtag bangen. Der frühere Parteichef Gabriel würde sein Kreuz aber beim CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer machen. Vor allem dessen Umgang mit der AfD imponiert ihm.05.01.2024
Haushalt fehlen 2,5 MilliardenBundeskabinett beschließt seinen Sparplan am MontagNoch immer wartet die Union darauf, dass die Bundesregierung darlegt, wo sie kommendes Jahr sparen will. Eigentlich vereinbarte Eckpunkte für den Haushalt, wie die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte, sind wieder vom Tisch. Die Zeit läuft - kommende Woche soll der Plan stehen.05.01.2024
Abschied von SchäubleTochter am Sarg: "Papa, du warst ein Gesamtkunstwerk"Beim Trauergottesdienst in Offenburg gedenken Hunderte des CDU-Politikers Schäuble. "Was für ein politisches Leben", sagt CDU-Chef Merz. Seine Tochter Christine Strobl würdigt den Durchhaltewillen ihres Vaters und erzählt, wie sehr das Attentat auf ihn die Familie zusammenschweißte.05.01.2024
Werteunion als neue ParteiMaaßen kann sich Zusammenarbeit mit AfD vorstellenMit der CDU unter Merz ist er nicht zufrieden - und die will ihn auch nicht mehr haben. Der einstige Verfassungsschutz-Chef Maaßen will deshalb mit der Werteunion eine eigene Partei gründen. Ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei hält er ebenso für möglich wie mit der AfD.05.01.2024
Gefahr für die Demokratie?Merz schießt bei AfD-Verbotsdebatte gegen EskenDerzeit diskutieren viele Politiker in Deutschland über ein AfD-Verbot. SPD-Chefin Esken spricht sich dafür aus. CDU-Chef Merz ist von der Idee nicht begeistert und kritisiert die Sozialdemokratin scharf. Rückhalt bekommt diese wiederum nicht nur aus ihrer Partei.04.01.2024
