CDU

Der Kauf einer mehrere Millionen Euro teuren Villa durch Gesundheitsminister Spahn hallt weiterhin nach. Der CDU-Politiker wirft dem Grundbuchamt vor, mit der Nennung des Preises den Datenschutz verletzt zu haben. Deshalb fordert er nun Sanktionen durch eine Berliner Aufsichtsbehörde.

Der thüringische CDU-Politiker Mark Hauptmann legt sein Bundestagsmandat nieder und begründet dies mit "Anfeindungen und Verdächtigungen". Hintergrund sind Vorwürfe, Hauptmann habe dubiose Kontakte nach Aserbaidschan unterhalten. Die Anschuldigungen weist Hauptmann zurück.

Die Masken-Affäre trifft die Union im Wahljahr hart. Mit aller Schärfe grenzen sich die Parteien gegen die anrüchigen Deals in der Pandemie ab. CDU-Generalsekretär Ziemiak zieht nun eine Linie zwischen seiner Partei und dem "Fehlverhalten von einzelnen Personen".

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die Maskenaffäre bei den Landtagswahlen am Sonntag nur begrenztes Zerstörungspotenzial für die CDU hat. In den Wochen danach aber könnten die Folgen für die Union verheerend sein. Von Sebastian Huld

Der Unions-Skandal um Vorteile aus der Maskenbeschaffung treibt beide Parteien um. Die Angst ist groß, dass weitere Fälle ans Licht kommen. Um Klarheit zu schaffen, fordert die Fraktionsspitze nun eine Erklärung aller Abgeordneten - und setzt eine Frist.

Mit neuen Regeln will die Unionsfraktion auf die Skandale um Maskendeals von Abgeordneten reagieren. Fraktionsvize Connemann fordert "Konsequenz und Härte". Doch andere Parteien fordern mehr als interne Richtlinien. Die Grünen sprechen von einem "strukturellen Problem".

CDU/CSU und Grüne geben beide einen Prozentpunkt ab. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sind die meisten Deutschen pessimistisch. Dabei unterscheiden sich die Stimmungen in den Bundesländern teils erheblich.

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Bundesfinanzminister gerät nach seiner offensiven Impf-Prognose in die Kritik. Die angekündigten zehn Millionen Impfungen pro Woche hält Kanzleramt-Chef Braun kurzfristig nicht für machbar. Im April sei dieses Ziel noch nicht zu erreichen. CDU-Gesundheitspolitikerin Maag sieht das ähnlich.

Auf die Maskenaffäre bekommt die Union so schnell keinen Deckel. Grünen-Co-Chefin Baerbock macht deutlich, dass die politische Konkurrenz die Gelegenheit gekommen sieht für eine grundsätzliche Debatte - über die vermeintliche Mitnahme-Mentalität von CDU- und CSU-Abgeordneten. Von Sebastian Huld

Der Fall Nüßlein ist nicht die einzige dubiose CSU-Geschichte um Maskenbeschaffung: Wie aus einer SPD-Anfrage hervorgeht, zahlte die bayerische Landesregierung horrende Preise für teils untaugliche Masken, an deren Vermittlung Strauß-Tochter Hohlmeier beteiligt war. Von Sebastian Huld

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