"Karren tief im Dreck"Özdemir richtet wegen Bauernprotesten Appell an die UnionDie Bauernproteste sind weiter im vollen Gange. Die Ampel bemüht sich währenddessen, die Wogen zu glätten - allen voran Bundesagrarminister Cem Özdemir. Entsprechend ruft er zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf. 12.01.2024
"Klare Beschlusslage"Merz lehnt Tolerierung von AfD-Regierung ab Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht keinen Raum für eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Weder als Koalition noch in Form der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Ein Verbotsverfahren der Partei lehnt er hingegen ab. Das stärke die Partei - aus einem ganz bestimmten Grund. 12.01.2024
"Wir werden hart durchgreifen"Linnemann droht Parteimitgliedern nach Extremisten-TreffenEin Treffen in Potsdam 2023 schlägt hohe Wellen. AfD-Mitglieder, Rechtsextreme und auch CDU-Politiker sind vor Ort. Letzteren droht Generalsekretär Linnemann harte Konsequenzen an. Der CDU-Sozialflügel erhebt noch eine ganz andere Forderung.11.01.2024
Geld für Ahrtal-Hilfen gefundenEine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt nochBis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. 11.01.2024Von Sebastian Huld
"Alles geklärt"Bildungssenatorin äußert sich zu Liebesziehung mit WegnerDie Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch erläutert jetzt, wie die Zusammenarbeit mit ihrem Partner und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zukünftig funktionieren soll - besonders bei Interessenkonflikten. Wegner selbst lobt die Arbeit der CDU-Politikerin.11.01.2024
"Ein Rohrkrepierer"Union erteilt SPD-Vorstoß zur Schuldenbremse AbsageLaut SPD schränkt sie den Handlungsspielraum des Staats ein und ist ein Wohlstandsrisiko, deshalb will die Partei die Schuldenbremse reformieren. Die CDU lehnt das ab. Auch bei der Finanzierung von Hilfen für die Ahrtal-Flutopfer stellen sich die Christdemokraten quer.11.01.2024
Wegner über Senatoren-Beziehung"Das geht in Berlin im Jahr 2024"Berlins Regierender Bürgermeister Wegner ist Bildungssenatorin Günther-Wünsch nicht nur beruflich verbunden: Die beiden sind schon seit einigen Monaten liiert, wie kürzlich bekannt wurde. Nicht nur bei der Opposition sorgt das angesichts möglicher Interessenkonflikte für Stirnrunzeln. Jetzt äußert sich der CDU-Politiker erstmals selbst. 11.01.2024
Nach rechtem Treffen in PotsdamFaeser warnt vor rechtsextremistischen Bündnissen mit der AfDAfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer treffen sich mit zwei CDU-Mitgliedern in der Nähe von Potsdam. Laut einem Bericht beraten sie die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Die Empörung ist parteiübergreifend groß. Innenministerin Faeser warnt vor rechtsextremen Bündnissen.10.01.2024
Berlins Grüne kritisieren weiterWegners Beziehung führt zu neuen Regeln im SenatBerlins Regierender Bürgermeister Wegner macht seine Beziehung zu Bildungssenatorin Günther-Wünsch öffentlich. Ob die beiden Privates und Berufliches trennen können? Der Senat führt neue Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten ein. Ob das reicht? Daran gibt es Zweifel.09.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerFDP rutscht unter 5 Prozent, AfD bleibt obenaufIm ersten RTL/ntv-Trendbarometer des neuen Jahres geben FDP und Union jeweils einen Punkt ab, was vor allem die Freidemokraten schmerzt. Die SPD hingegen legt um einen Punkt zu, bleibt aber deutlich hinter der AfD, deren Hoch zu Beginn 2024 anhält.09.01.2024
