Maskenaffäre in der Union Steinmeier: Das ist schäbig und schändlichDie Abgeordneten, die mit der Maskennot mehrere Hunderttausend Euro verdienten, fügen der Demokratie einen echten Schaden zu, so Bundespräsident Steinmeier. Er fordert deutliche Konsequenzen: "Solche Politiker gehören nicht in den Bundestag." 12.03.2021
Ohne Masken und Abstand CDU-Abgeordneter feiert PrivatpartyEine Geburtstagsparty inmitten der Corona-Pandemie bringt den hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Willsch in Erklärungsnot. Der Politiker entschuldigt sich, er habe nur gegen Empfehlungen verstoßen, und mutmaßt eine Kampagne gegen sich. Aber seine Erklärung wirft neue Fragen auf.12.03.2021
Machtoption in Baden-Württemberg Lindner offen für Koalition mit GrünenEin Zweierbündnis hätte zwar momentan keine Mehrheit, aber FDP-Chef Linder schließt die Beteiligung seiner Partei an einer Regierungskoalition mit den Grünen grundsätzlich nicht aus. Er macht klar: Die FDP will in Baden-Württemberg unbedingt regieren, am liebsten wohl zusammen mit der CDU.12.03.2021
Amtsinhaber liegen vorn Landtagswahlen bringen wohl keinen WandelAm Sonntag wählen die Baden-Württemberger und Rheinland-Pfälzer neue Landtage. Dabei dürfte es Umfragen zufolge allenfalls leichte Verschiebungen geben, die Amtsinhaber Dreyer und Kretschmann haben wohl nichts zu befürchten. Sie liegen auch persönlich in der Gunst der Wähler vorn.12.03.2021
150 Beatmungsgeräte für Baku CDU-Staatssekretär setzte sich für Aserbaidschan einMehrere CDU-Abgeordnete sind zuletzt durch Kontakte zu Aserbaidschan aufgefallen. Auch Wirtschaftsstaatssekretär Bareiß hat sich für das autokratisch regierte Land eingesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück.12.03.2021
Keine Masken, keine Connection CDU-Abgeordneter Hauptmann legt Mandat niederDer thüringische CDU-Politiker Mark Hauptmann legt sein Bundestagsmandat nieder und begründet dies mit "Anfeindungen und Verdächtigungen". Hintergrund sind Vorwürfe, Hauptmann habe dubiose Kontakte nach Aserbaidschan unterhalten. Die Anschuldigungen weist Hauptmann zurück.11.03.2021
Masken-Affäre trifft ganze CDU Ziemiak verwehrt sich gegen "Sippenhaft"Die Masken-Affäre trifft die Union im Wahljahr hart. Mit aller Schärfe grenzen sich die Parteien gegen die anrüchigen Deals in der Pandemie ab. CDU-Generalsekretär Ziemiak zieht nun eine Linie zwischen seiner Partei und dem "Fehlverhalten von einzelnen Personen".11.03.2021
Maskenskandal trübt CDU-Aussicht Diese Affäre wird hängenbleibenEs gibt gute Gründe anzunehmen, dass die Maskenaffäre bei den Landtagswahlen am Sonntag nur begrenztes Zerstörungspotenzial für die CDU hat. In den Wochen danach aber könnten die Folgen für die Union verheerend sein.10.03.2021Von Sebastian Huld
Erklärung zur Masken-Affäre Unionsfraktion setzt Abgeordneten eine FristDer Unions-Skandal um Vorteile aus der Maskenbeschaffung treibt beide Parteien um. Die Angst ist groß, dass weitere Fälle ans Licht kommen. Um Klarheit zu schaffen, fordert die Fraktionsspitze nun eine Erklärung aller Abgeordneten - und setzt eine Frist.10.03.2021
Druck auf CDU und CSU wächst Union: "Schwerste Krise seit Spendenaffäre"Mit neuen Regeln will die Unionsfraktion auf die Skandale um Maskendeals von Abgeordneten reagieren. Fraktionsvize Connemann fordert "Konsequenz und Härte". Doch andere Parteien fordern mehr als interne Richtlinien. Die Grünen sprechen von einem "strukturellen Problem".10.03.2021
