Bundespräsident entscheidetSeehofer will Bundestagswahl Ende SeptemberIm kommenden Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Bundesinnenminister Seehofer hat sich nach Beratungen mit den Fraktionen und den Ländern für einen Termin entschieden. An diesem Tag würde dann auch ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt.19.11.2020
Bundestags-Besucher mitgebrachtAfD-Abgeordneten drohen KonsequenzenBesucher im Bundestag bedrängen Abgeordnete, filmen sie, beschimpfen sie. Diese Szenen vom Mittwoch sorgen bei den Fraktionen für Empörung. Noch heute berät der Ältestenrat über Konsequenzen. Diese könnten auch AfD-Abgeordnete treffen.19.11.2020
Besucher in Bundestag geschleustAfD wollte Abgeordnete einschüchternObwohl der Bundestag diesen Mittwoch für Besucher geschlossen bleibt, befinden sich einige im Gebäude. Sie bedrängen offenbar Abgeordnete mit dem Ziel, diese bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu beeinflussen, berichten Politiker. SPD und CDU machen die AfD für die Aktion verantwortlich. Ein Rücktritt wird bereits gefordert.18.11.2020
Vorwurf der ScheinheiligkeitRestaurantbesuch bringt Spahn Kritik einDrei Tage vor seinem positiven Corona-Test diniert Gesundheitsminister Jens Spahn in einem Berliner Restaurant. Eine Dame, die am Nachbartisch sitzt, erkrankt später an Covid-19. Sie macht dem Minister Vowürfe, weil er dem Wirt seine Infektion nicht gemeldet hat. Doch formell hat Spahn nichts falsch gemacht. 18.11.2020
Wahl in ThüringenVoigt soll für CDU Ministerpräsident werdenIm April wird in Thüringen neu gewählt. Die CDU hat sich auf Fraktionschef Voigt als Spitzenkandidat festgelegt. Damit ist er der Herausforderer von Ministerpräsident Ramelow und seiner rot-rot-grünen Regierung.17.11.2020
"Müssen die Hausaufgaben machen"Merz dringt auf realistische EU-HandelspolitikIn Asien entsteht die weltgrößte Freihandelszone. Für Merz ein Zeichen, dass Europa endlich sein Engagement verstärken müsse. Dazu zähle auch mehr Realismus. Statt Umwelt- und Arbeitsschutz sollte die Zollpolitik im Fokus stehen.16.11.2020
Zu langsam sinkende FallzahlenMerkel verteidigt neue Corona-AuflagenAktuelle Infektionszahlen legen nahe, dass der November-Lockdown einen Effekt hat - dennoch will Kanzlerin Merkel mit den Ländern weitere Beschränkungen beschließen. In einer Sitzung des CDU-Präsidiums soll sie ihre Linie verteidigt haben: Eine Stabilisierung der Zahlen allein reiche ihr nicht, heißt es. 16.11.2020
Gesetz mit wackliger GrundlageWie rechtssicher sind die Corona-Verbote?In mehreren Bundesländern kippen Gerichte einzelne Maßnahmen zum Infektionsschutz. Union und SPD wollen deshalb deren gesetzliche Grundlage novellieren. Bei Juristen stoßen die Pläne auf Kritik. Trotzdem dürften sie grünes Licht erhalten.13.11.2020Von Judith Görs
Reaktion auf Wiener VorstoßCDU will Islamisten-Sicherungshaft ausweitenMit harten Strafen für Islamisten will Österreich auf den Anschlag in Wien antworten. Nun beginnt auch in Deutschland die Debatte darüber, wie man die Bevölkerung vor einschlägig vorbestraften Terroristen schützen kann. Erleichterte Sicherungsverwahrung sei eine Möglichkeit, heißt es seitens der CDU. 12.11.2020
CDU-Austritt am 80. GeburtstagJürgen Todenhöfer gründet eigene ParteiJürgen Todenhöfer ist bekannt als Buchautor, Medienmanager und Friedensaktivist. Nun startet der 80-Jährige eine zweite politische Karriere. Sein CDU-Mitgliedsbuch gibt er ab und gründet eine eigene Partei - er will damit jungen und weiblichen Kräften ein Forum bieten.12.11.2020
