"Dreistelliger Millionenbetrag"Oettinger warnt vor teurem Brexit für DeutschlandEin ungeordneter Brexit könnte auch für Deutschland teuer werden. Das befürchtet EU-Haushaltskommissar Oettinger. Doch der CDU-Politiker ist optimistisch, dass es gar nicht zu einem chaotischem EU-Austritt der Briten kommen wird.27.12.2018
Zu "alter Kraft" auch mit AKKSöder will CSU "durchlüften"Mitte Januar soll der bayerische Ministerpräsident Söder den CSU-Vorsitz übernehmen. Er will die Partei rundum erneuern. Auch bei der CDU sieht er Reformbedarf, durch den dort neu besetzten Chefosten erwartet er aber ein besseres Unions-Zusammenspiel als zuvor. 26.12.2018
Künftiger Bundesminister?AKK sieht Merz' Ambitionen gelassenDie Führungsspitze hat Friedrich Merz seiner Kontrahentin Annegret Kramp-Karrenbauer überlassen müssen. Für ein Ministeramt in der Bundesregierung ist der 63-Jährige trotzdem offen. Die neue CDU-Chefin zeigt sich unbeeindruckt - das Kabinett sei vollzählig.26.12.2018
FDP-Chef Lindner im Interview"Geben Sie mir noch eine Gnadenfrist"Kommt bald doch noch Jamaika? Lindner glaubt: Mit Kramp-Karrenbauer wird die FDP hart ringen müssen, auch bei Merz sieht er linke Positionen. Im Interview mit n-tv.de spricht er noch über meditative Momente bei der Jagd und das Bedauern nach dem ersten Schuss.26.12.2018
Weniger Einfluss aus dem AuslandGroKo-Politiker plädieren für "Moschee-Steuer"Die Große Koalition will den Einfluss ausländischer Staaten auf Muslime in Deutschland reduzieren. Deswegen sprechen sich Politiker der Parteien für eine sogenannte "Moschee-Steuer" aus. Über Details muss noch verhandelt werden.26.12.2018
Chance auf Merkel-Nachfolge?Oettinger sieht Merz als KanzlerkandidatenDas Rennen um den CDU-Vorsitz hat er knapp verloren, doch das muss nicht das Aus für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz bedeuten. So sieht das EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Vortritt habe aber selbstverständlich eine andere.26.12.2018
Kritik an Deutscher UmwelthilfeUnion will Verbandsklagen einschränkenMit einer Klagewelle erwirkt die deutsche Umwelthilfe Fahrverbote in vielen Großstädten. Das Verhalten des Verbandes ist der Union ein Dorn im Auge. Nun soll die Möglichkeit solcher Klagen erschwert werden.25.12.2018
Ein Sozi mit Ecken und KantenHelmut Schmidts Stimme wird vermisstAls Helmut Schmidt regierte, erhielt die SPD bei Bundestagswahlen noch mehr als 40 Prozent. Mit Sicherheit würde der derzeitige Zustand seiner Partei auch ihn leiden lassen. Der ehemalige Kanzler kämpfte zeitlebens um die politische Mitte.23.12.2018Von Wolfram Neidhard
Hessens neue Regierung stehtSchwarz-Grün segnet Koalitionsvertrag abIn Hessen ist die Regierungsbildung pünktlich zu Weihnachten abgeschlossen: Auf Landesparteitagen nicken die Mitglieder von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag ab. Regieren müssen sie mit einer minimalen Mehrheit.22.12.2018
Merkel, die VierteEine Regierung im StreitmodusFür die Große Koalition geht ein verkorkstes Jahr zu Ende: Auf eine quälend ewige Regierungsbildung folgt eine Phase des Dauerstreits. Viel ruhiger dürfte es 2019 nicht werden. Bei Europa- und Landtagswahlen müssen die teils neu sortierten Parteien gegen fallende Umfragewerte Profil gewinnen. Geht das ohne Zank?22.12.2018
