CDU

Die Steuersenkungen kommen. Das Machtwort der CDU-Chefin ist aber wenig mehr denn ein Einknicken vor den Forderungen der kleineren Schwesterpartei.

Die CDU legt sich auf das Ziel weiterer Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode fest. Wie eng der Spielraum ist, weiß allerdings auch die Unionsfraktion.

Bei einer Pleite von General Motors will Wirtschaftsminister Guttenberg die Anteile des US-Konzerns an Opel einem Treuhänder übergeben. Dadurch sollten die Interessen von Gläubigern und Schuldnern gleichermaßen gewahrt werden. Eine Übergangsbeteiligung kommt für den CDU-Politiker in keinem Falle in Frage und warnt in diesem Zusammenhang vor einem "Milliardengrab" für den Steuerzahler.

Die Bundeskanzlerin fordert von der Linken, sich klar vom "Unrechtsstaat" der DDR zu distanzieren. Die Partei müsse sich daran messen lassen. Zugleich mahnt die CDU-Vorsitzende, die DDR nicht zu verklären.

Trotz der massiven Belastung der Staatsfinanzen infolge der Rezession will die CSU schnelle Entlastungen versprechen. Finanzpolitiker aus der CDU warnen davor.

Nach den gewalttätigsten Mai-Krawallen seit Jahren in Berlin wirft die FDP Berlins Innensenator Körting (SPD) Versagen vor. Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) will indes härtere Strafen für Randalierer.

Der Wirtschaftsflügel der CDU will offenbar Kanzlerin Merkel mit einem eigenen Programm für die Bundestagswahl unter Reform-Druck setzen.

SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan verteidigt ihre Warnung vor sozialen Unruhen als Folge der Finanzkrise. Während Vertreter von CDU und SPD dies zurückweisen, ruft die Linke indirekt zu Übergriffen auf Manager auf.

SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan verteidigt ihre Warnung vor sozialen Unruhen als Folge der Finanzkrise. "Wir haben die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden." Während Vertreter von CDU und SPD dies zurückweisen, ruft die Linke indirekt zu Übergriffen auf Manager auf.

Die CDU-Vorsitzende wird am Sonntag mit "Ja" für das Volksbegehren stimmen, um Religion wie in anderen Bundesländern auch als Wahlpflichtfach durchzusetzen.