CDU

Der hessische Grünen-Chef Al-Wazir will "Schnittmengen" mit der CDU testen und nennt eine Jamaika-Koalition nur noch die unwahrscheinlichste Option.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gleich hohe Qualitätsstandards in gewerblichen und öffentlichen Kindertagesstätten durchsetzen.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will offenbar die private Kinderbetreuung stärker fördern. Der Vorschlag stößt bei der SPD und bei gemeinnützigen Trägern auf Bedenken.

Ein Unbekannter hat den baden-württembergischen Steuerbehörden Daten über 30.000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) bestätigte dies den "Stuttgarter Nachrichten". "Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist", sagte er.

Haushalt, Kultur und Sport – das waren die leichten Themen zwischen CDU und GAL in Hamburg. Aber wenn es etwas werden soll mit Schwarz-Grün, muss man sich auch zum Kohlekraftwerk Moorburg und zur Elbvertiefung verständigen. Erst mal gibt es nun Arbeitsgruppen und große Differenzen.

Auf dem Tisch lagen Entwürfe zu Haushalt, Finanzen, Kultur und Sport. Nach den ersten Beratungen waren die Spitzen von Hamburgs CDU und GAL grundsätzlich einig und zufrieden über "gute Gespräche".

Erstmals seit Beginn der SPD-Krise sind Parteichef Beck und CDU-Bundeskanzlerin Merkel zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammengetroffen. Bei dem Gespräch in "guter Atmosphäre" haben nach Sprecherangaben Sachthemen im Vordergrund gestanden.

Während die Grünen in Hamburg das bis vor Kurzem Undenkbare wagen, sehen die hessischen Grünen keine Basis für ein Zusammengehen mit der CDU.

In der Union herrscht die Sorge vor, die SPD könne als Koalitionspartner verloren gehen. Umso interessanter ist Hamburgs schwarz-grüne Koalitionsanbahnung.

Die CDU hat die Festlegung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche endgültig abgelehnt. Die Branche soll nach dem Willen des Parteivorstandes nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden.