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CDU zerpflückt Bericht Kohlekommission sorgt für neue GroKo-Gräben

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"Da können sie auch das VEB Energiekombinat wiederherstellen" - der Unionsabgeordnete Andreas Lämmel kritisiert den Bericht der Kohlekommission überraschend scharf.

(Foto: dpa)

Im Auftrag von CDU und SPD grübelt eine Kommission monatelang über einen Ausstieg aus der Kohle. Als der Bericht vorliegt, ist von Kompromissen und Konsens die Rede. Im Parlament aber zeichnet sich ein anderes Bild. Scharfe Kritik kommt nun von der Union.

Monatelang hat die Kohlekommission beraten, wie ein Szenario aussehen könnte, in dem Deutschland bis 2038 keine eigenen Kohlekraftwerke mehr betreibt. Am vergangenen Samstag dann, nach nochmals 21 Stunden Dauerberatung, präsentierte das Gremium seinen Bericht. In spontanen Reaktionen wurde das Ergebnis gelobt und als guter Kompromiss bezeichnet. Kraftwerksbetreiber und Naturverbände zeigten sich zufrieden. Doch es scheint, als würde die Kritik daran immer lauter, je mehr Politiker den Bericht tatsächlich gelesen haben. Vor allem Union und SPD, die der Kommission gemeinsam den Arbeitsauftrag gegeben haben, interpretieren die Ergebnisse offenbar völlig unterschiedlich.

Zwei Parteien hatten die Ergebnisse von Beginn an scharf kritisiert. Mit markigen Worten prophezeite die AfD, die Kommission habe einen Plan geschmiedet, "wie man Deutschland am sichersten zum armen Agrarland macht". Die Kommission sei ein "williger Handlanger der politischen Totengräber dieses Landes", die einen "Weg der Selbstzerstörung eingeschlagen hätten", hieß es in einer ersten Stellungnahme.

Bundestagsdebatte zeigt die Gräben

Gemäßigtere, aber ebenfalls deutlich kritische Töne kamen von der FDP. Dort äußerte man Unverständnis, warum man die 80 bis 100 Milliarden Euro - so hoch kalkuliert die Partei die Kosten für den Ausstieg - nicht in Zukunftstechnologien investiere, statt in einen verfrühten Verzicht auf Kohlestrom. Denn dessen Ende sei aus Sicht der FDP durch bestehende Gesetze ja ohnehin bis 2050 besiegelt.

Die Partei fordert im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema und fünf Tage nach der Einigung der Kommission tun sich die Gräben auf. So lässt Unions-Energieexperte Andreas Lämmel kaum ein gutes Haar an dem Bericht. Nur so viel: Der Bericht räume den betroffenen Ländern viel Spielraum ein, den Strukturwandel zu gestalten. Aber Lämmel fragt sich, warum das überhaupt sein muss. "Das Problem beginnt damit, dass die Politik entschieden hat, in einen funktionierenden Wirtschaftszweig (die Braunkohle, Anm. d. Red.) einzugreifen", sagt er und stellt mehr oder minder die Abkehr von fossilen Energieträgern grundsätzlich in Frage.

Im energiepolitischen Teil sei der Bericht völlig unzureichend, kritisiert Lämmel und prognostiziert Versorgungslücken. "Sie können ja auf Kohle- und Atomstrom verzichten", sagt er in Richtung der Grünen, "aber dann können Sie abends kein fernsehen und kein Buch lesen, weil es dann keinen Strom gibt". Auch für die Idee der Kommission, steigende Stromkosten für den Verbraucher mit Steuermitteln aufzufangen, findet er deutliche Worte: "Da können sie auch das VEB Energiekombinat wiederherstellen."

"Das ist die Ankündigung eines Blackouts"

FDP und der AfD lauschen Lämmels Ausführungen vergnügt. Mit so viel Gegenwind aus der Union hatte keiner gerechnet - zumal Lämmel selbst Mitglied der Kommission war. Lindner hatte die Debatte zuvor eröffnet und die bestehende FDP-Argumentation übernommen: der Ausstieg sei überflüssig, weil durch den Zertifikatehandel eh beschlossen und der frühere Stichtag teuer erkauft. Er kritisiert jedoch auch, es sei "eine gewisse Regierungspraxis geworden, Entscheidungen in Kommissionen zu verlagern", statt sie im Parlament zu treffen. Lindner bekommt nicht nur dafür während seiner Rede ungewöhnlich viel Applaus von der AfD - auch wenn er wissen müsste, dass die Kommission keine Entscheidung getroffen, sondern eine Empfehlung abgegeben hat. Als er dann den Grünen vorwirft, es gehe ihnen gar nicht um Klimaschutz, sondern nur darum, ihre "Vorstellung von Leben und Wirtschaften durchzusetzen" und dafür sei der Klimaschutz nur ein Instrument, trifft er bei der Partei in blau voll ins Schwarze und erntet Zustimmung.

Aus den Reihen der Union bleibt es nicht bei Lämmels kritischer Ansprache: Der Abgeordnete Jens Koeppen bezeichnet den Kommissionsbericht als "gut gemeint, aber nicht gut". Deutschland erkaufe sich mit 80 bis 100 Milliarden Euro "fünf Jahre Ausstieg aus der Kohle für eine marginale Vermeidung von CO2". Koeppen bekommt dafür, dass er Argumentation und Zahlengrundlage der Liberalen übernimmt, nicht nur Applaus aus den Reihen der FDP - auch die AfD signalisiert Zustimmung.

In dem Szenario der Kommission könne künftig "nur noch 75 bis 80 Prozent unseres Bedarfs" gedeckt werden, führt er aus. "Das ist nichts anderes als die Ankündigung eines Blackouts." Dass die Unionsabgeordneten sich derart kritisch zu dem Bericht äußern, dürfte jedoch nicht nur FDP und AfD überrascht haben, sondern auch die Fraktionen der Grünen und der Linken - vor allem aber die des Koalitionspartners SPD.

Wenig später nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bericht im Beisein der Regierungschefs der vier Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg im Kanzleramt entgegen. Dabei bezeichnet sie den Ausstieg als "riesige Aufgabe" und kündigt an, die Kosten sorgfältig zu prüfen.

Nach ihren Vorstellungen soll bis Mai ein Gesetz stehen, das vorschreibt, wie der Strukturwandel zu bewältigen sei. Doch genau dieser Punkt könnte sich noch als sehr schwierig herausstellen: auf Grundlage des Kommissionsberichts Mehrheiten für Gesetze zu finden. Die heutige Debatte im Bundestag hat jedenfalls eindrücklich demonstriert, wie schwer es allein werden wird, zwischen den Regierungsparteien einen Konsens zu finden.

Quelle: n-tv.de

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