CDU

Die CDU sieht in der Entscheidung der Grünen für Sondierungsgespräche in Hamburg ein "Zeichen für Reife". Vor allem aber sind sie wohl erleichtert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die Verkaufspläne von Deutschlands größtem Energiekonzern ausgesprochen. Spekulationen um eine Verstaatlichung der Stromnetze wies sie zurück. Entsprechende Schritte hatten unter anderem die Verbaucherverbände gefordert.

Nach dem Grubenbeben im Saarland fordert die Gewerkschaft, auch die sozialen Folgen eines endgültigen Abbaustopps für die betroffenen Bergleute zu berücksichtigen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) geht unterdessen davon aus, dass der Bergbau im Saarland wohl niemals wieder aufgenommen werden kann.

Nach den Hamburger Avancen der CDU an die Grünen hält Unionsfraktionschef Kauder ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht für ausgeschlossen. Die CSU lehnt dies nach wie vor strikt ab.

Im CDU-Präsidium wurde Böhmer von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Rede gestellt. Der Ministerpräsident bemühte sich, die Wogen zu glätten.

FDP und CDU haben am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Wulff soll am Dienstag erneut zum Regierungschef gewählt werden.

Die SPD-Spitze hat offenbar den Kurs von Parteichef Beck für eine vorsichtige Öffnung zur Linken in Hessen gebilligt. In einem Positionspapier wird der hessischen SPD freie Hand bei der Ministerpräsidentenwahl im April gegeben. Koalitionsgespräche sollen allerdings nicht mit der Linken geführt werden, nur mit CDU, FDP und Grünen. Beck selbst nahm an der Präsidiumssitzung in Berlin nicht teil; er hat Grippe.

Mit der Wahl in Hamburg rückt ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene für die CDU in greifbare Nähe. Darauf hat die Union nur gewartet: Die Annäherung gilt als wichtiger Schritt zu Jamaika-Koalitionen, auch als Option für den Bund nach 2009.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle macht die CDU- Spitze für die Niederlage seiner Partei in Hamburg verantwortlich. "Ich bedaure, dass die Union in Hamburg auf Schwarz-Grün von Anfang an gesetzt hat", sagt er. Folgerungen für die künftigen Koalitionsaussagen der FDP lässt er offen. Unterdessen beendet Kanzlerin Merkel die Spekulationen um einen Bruch der großen Koalition.

Die CDU-Mehrheit im Bundestag ist durch den Tod eines Stuttgarter Parlamentariers auf eine Stimme zusammengeschmolzen.