Christian Lindner

Die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner zur stärkeren Förderung von Startups stoßen in der Branche auf ein positives Echo. Deutsche Startups könnten so einen echten Schub bekommen und der Standort international wettbewerbsfähiger werden, so die einhellige Meinung.

Die Ampel hat offenkundig ein Problem mit Verträgen: Einmal Geeintes legen die Parteien hernach unterschiedlich aus und am Ende sitzt FDP-Chef Lindner am längeren Hebel: dem Geldhahn. Beim Streit um die Kindergrundsicherung geht es auch um die grundsätzliche Frage, ob mehr Geld auch mehr hilft. Von Sebastian Huld

Der Streit um die Kindergrundsicherung wird zu reflexartig geführt und mit allzu verengtem Blick auf Höhe der Sätze. Denn der Ruf nach ausschließlich mehr Geld läuft eigentlich ins Leere. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Trotz Gegenwind von Lindner setzt die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung. Während das Familienministerium jedoch mindestens zwölf Milliarden investieren will, sieht Lindner das bereits erhöhte Kindergeld als ausreichend an. Kritik kommt nun auch aus den eigenen Reihen.

Bundesfinanzminister Lindner bremst bei der Kindergrundsicherung und facht damit den nächsten Ampel-Konflikt an. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband kann die FDP-Position nicht nachvollziehen: Weder komme das erhöhte Kindergeld bei armen Familien an noch genüge die Bündelung von Leistungen.

• Video Kühnert: "Die Kindergrundsicherung soll und wird kommen"

Mit der Kindergrundsicherung soll die Unterstützung von Familien einfacher und wirkungsvoller werden. Finanzminister Lindner hält die Kosten aber für zu hoch und will andere Prioritäten setzen. Die Grünen widersprechen vehement.

• Video Kühnert: "Die Kindergrundsicherung soll und wird kommen"

Für 2024 rechnet Christian Lindner mit Rekord-Staatseinnahmen, trotzdem sei an Mehrausgaben nicht zu denken. Eckpunkte für den Haushalt will der Finanzminister dieses Jahr nicht mehr vorlegen. Und er sieht weiter kaum Chancen für die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus.

Der Konflikt zwischen Finanzminister Lindner und seinen Kabinettskollegen ist nicht gelöst: Forderungen von 70 Milliarden Euro über dem Budgetplan stehen weiter im Raum. Der Ressortleiter könnte einen ungewöhnlichen Weg gehen und auf eine Vorstellung der Haushaltseckwerte ganz verzichten.

Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses reißt die Kritik an den Ergebnissen nicht ab. Dass das Kompromisspapier einige Zumutungen - besonders für die Grünen - enthält, ist offenkundig. Bei Maybrit Illner lassen sich die Parteivorsitzenden der Ampel-Partner ihre Kontroversen aber absolut nicht anmerken. Von Marko Schlichting

Müssen kaputte fossile Heizungen ab dem nächsten Jahr gegen Wärmepumpen ausgetauscht oder können Gasheizungen auf Wasserstoff umgerüstet werden? Auch nach dem Verhandlungsmarathon der Ampel sind solche Fragen noch offen. Von Hubertus Volmer