Haushaltszoff mit HabeckScholz schlägt sich auf Lindners SeiteFinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schreiben sich Briefe. In den an die Öffentlichkeit geratenen Schreiben streiten sie darüber, für welche Bereiche im kommenden Haushaltsentwurf Geld ausgegeben werden darf - und wie das zu finanzieren wäre. Kanzler Scholz gibt nun die Richtung vor.24.02.2023
Ukraine-Talk bei Maybrit IllnerScholz sieht keine Perspektive für baldigen FriedenDeutschland wird der Ukraine weiter im Kampf gegen Russland beistehen. Darauf könne sich das Land verlassen, sagt Kanzler Scholz. Eindringlich habe er China vor Hilfen an Moskau gewarnt. Das werde man nicht akzeptieren.23.02.2023
US-Milliardenhilfe für UkraineG20 ringt um weitere Russland-SanktionenUnter indischem Vorsitz kommen die Finanzminister der G20 zusammen. Während die Vertreterin der USA, Janet Yellen, mit weiteren Hilfsmilliarden für die Ukraine und klaren Ansagen gegenüber Russland vorangeht, gibt sich der Gastgeber zurückhaltend.23.02.2023
Finanzminister Lindner bremstBericht: Ampel blockiert rund 30 eigene VorhabenDie Ampelkoalition zieht bei vielen Projekten nicht am gleichen Strang, ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung". Demnach bremst Finanzminister Lindner immer wieder Vorhaben wegen unklarer Finanzierung. Der Unmut bei Koalitionspartnern ist groß. Ein Koalitionsgipfel könnte die Lösung bringen.23.02.2023
RTL/ntv-TrendbarometerPistorius steigt auf Platz 1 ins Politikerranking einPlötzlich berühmt: Innerhalb weniger Wochen erobert Verteidigungsminister Boris Pistorius die Weltbühne, mit klarer Kante und offenen Worten. Auch im Politikerranking taucht er nun auf - und erobert gleich den Spitzenplatz.21.02.2023
Paris und Berlin im AtomstreitFDP blockt Habecks Veto bei "rotem" WasserstoffIm Streit zwischen Berlin und Paris um Wasserstoff aus Atomstrom bekommt Präsident Macron Schützenhilfe von der FDP. Das Nein der Grünen will der Koalitionspartner nicht mittragen. Das könnte bedeuten, dass sich Deutschland in Brüssel enthalten muss. 21.02.2023
"Ampel bei Schuldenbremse einig"Scholz schweigt zum Habeck-Lindner-ZwistEin Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner um knappe Finanzen setzt die Ampelkoalition unter Stress. Kanzler Scholz lehnt eine Positionierung ab, aber lässt seinen Sprecher dann doch Stellung beziehen: Die Schuldenbremse wird nicht angetastet. 17.02.2023
Wieduwilts WocheLieber Robert, lieber Christian - Ihr habt Post!Der Vizekanzler und der Bundesfinanzminister schreiben sich verklemmte Briefe - unser Kolumnist schreibt beiden eine muntere Ermahnung.17.02.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Streit um HaushaltspolitikFDP fordert Einlenken von den GrünenNach dem schlechten Abschneiden bei der Berlin-Wahl macht die FDP offenbar ernst mit der angekündigten Profilschärfung: Im Streit um den aktuellen und den künftigen Haushalt wird deutlich, dass die Liberalen keinen Millimeter von der Schuldenbremse abrücken wollen. 17.02.2023
Wien hat den Opernball zurück Jane Fonda kann sich für Walzer begeistern"Eat the Rich!" fordert die Kommunistische Jugend vor den Toren der Staatsoper, doch davon lassen sich die 5000 fein betuchten Gäste des Wieder Opernballs nicht beeindrucken. Einer, der den ganzen Abend über gar nichts isst und auch keinen Alkohol trinkt, ist der deutsche Finanzminister. Kostspieliger ist da schon Hollywood-Stargast Jane Fonda.17.02.2023