"Das wird nicht passieren" Lindner bremst Habecks Finanzwünsche aus Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 schreibt Wirtschaftsminister Habeck interne Briefe an Lindner und lässt durchblicken, es müssten Steuern erhöht oder die Schuldenbremse gelockert werden. Doch der Finanzminister winkt ab. Er sitzt hier am längeren Hebel. 16.02.2023
Noch nicht in der FinanzplanungBericht: Lindner blockiert KindergrundsicherungMit der Kindergrundsicherung wollen Grüne mehrere familienpolitische Leistungen zusammenfassen. Im zuständigen Ministerium ist die Finanzierung aber noch nicht eingepreist.16.02.2023
Streitpunkt SchuldenbremseLindner und Habeck zoffen sich über HaushaltErneut dicke Luft zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium: Habeck bittet Lindner in einem Brief, sich öffentlich mit Aussagen zu Finanzierungen zurückzuhalten. Zudem fordert er Vorschläge, Einnahmen zu steigern. Lindner verweist in seiner Reaktion auf die Einhaltung der Schuldenbremse.15.02.2023
Erst Panne, dann in FinnlandChristian Lindner gibt den "freundlichen Falken"Um die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, hat die EU-Kommission die Schuldenregeln ausgesetzt. Im nächsten Jahr sollen sie wieder gelten. Doch es ist offen, bis wann und wie die regelwidrige Verschuldung gesenkt werden soll.15.02.2023Von Jan Gänger, Helsinki
Für mehr Streit in der AmpelKubicki gibt der FDP ÜberlebenstippsNach der erneuten Wahlschlappe der FDP auf Länderebene übt sich Wolfgang Kubicki in Ursachenforschung - und fordert "mehr konstruktive Konfliktbereitschaft" seiner Partei innerhalb der Ampel. Eine Koalition sei schließlich keine Liebesbeziehung. 15.02.2023
RTL/ntv-TrendbarometerFDP in Umfrage nur noch bei 6 ProzentNoch eine schlechte Nachricht für die Freidemokraten: Im Trendbarometer muss die FDP einen Punkt abgeben und steht jetzt nur noch bei 6 Prozent. Auch die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Bundesfinanzminister Lindner hält sich in Grenzen.14.02.2023
Abwanderung in USA verhindernEU-Staaten wollen fast vier Milliarden in Startups steckenStartups sind mittlerweile ein wesentlicher Treiber von Innovation. Um die Ideen und die Unternehmen nicht an andere Länder zu verlieren, schmieden Deutschland und vier weitere EU-Staaten ein Bündnis. Ein Fonds mit 3,75 Milliarden Euro soll junge Unternehmen fördern - und in Europa halten. 13.02.2023
Auf Bundesebene "stabil"Lindner will von FDP-Krise nichts wissenDas Wahlergebnis in Berlin ist ein Schlag für die FDP. Einen Strategiewechsel wird es laut Parteichef Lindner aber nicht gegeben. Ein politischer Dreiklang soll es für die Liberalen weiterhin richten.13.02.2023
Fünfte Wahlniederlage in FolgeFDP schafft in Berlin die 5 Prozent nichtDie FDP fliegt aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ein verheerendes Signal: Alle Wahlen auf Landesebene seit Bildung der Ampelkoalition sind für die Liberalen desaströs verlaufen. Das dürfte sich auch auf die Stimmung in der Bundesregierung auswirken.12.02.2023
Doppelwumms bei Illner"Noch nicht alles Beschlossene kommt an"Ein halbes Jahr ist es jetzt her, dass Bundeskanzler Scholz seinen "Doppelwumms" angekündigt hat. Viele Bürger fragen sich allerdings immer noch, wo dieser denn nun bleibt. Bei Maybrit Illner bittet Finanzminister Lindner noch um ein wenig Geduld. 10.02.2023Von Marko Schlichting
