CSU-Projekt könnte teuer werden Pkw-Maut dürfte viel weniger einbringenDas Verkehrsministerium rechnet nochmal nach: Die Einnahmen durch die geplante Pkw-Maut könnten deutlich niedriger ausfallen als ursprünglich angenommen. Die Grünen warnen, das CSU-Prestigeprojekt könnte sogar zum Minusgeschäft werden.17.06.2019
Negativ-Preis für Intransparenz CSU-Koalition erhält "Verschlossene Auster"In Bayern fehlt das Recht zur Einsicht in behördliche Akten - auf Bundesebene ist es bereits seit 13 Jahren gültig. Die bayerische Regierung rechtfertigt die Ablehnung des Gesetzes mit zu hohen Bürokratiekosten. Eine Journalistenvereinigung straft diese Intransparenz mit einem Negativ-Preis ab.15.06.2019
Eigene Gesellschaft geplant Bund nimmt sich der Funklöcher anOffenbar ist das Vertrauen in die Konzerne nicht unbegrenzt. Die Versorgung mit mobilem Internet nimmt der Staat nun selbst in die Hand. Allerdings ist der Eingriff der neuen Gesellschaft auf die Beseitigung der sogenannten weißen Flecken begrenzt.14.06.2019
RTL/n-tv Trendbarometer Ist Deutschland reif für einen grünen Kanzler?Wieder sind die Grünen stärkste Kraft im RTL/n-tv Trendbarometer und können ihren Vorsprung vor der Union sogar ausbauen. Zum ersten Mal stellt Forsa daher auch die Frage nach einem möglichen Kanzler Robert Habeck. Das Ergebnis: Der Grünen-Co-Chef hätte im Falle einer Kandidatur beste Chancen.08.06.2019
"Gesetze kompliziert machen" Seehofer prahlt mit seiner TrickkisteBundesinnenminister Seehofer räumt in seltener Offenheit ein, dass ein absichtlich kompliziert gefasstes Gesetzespaket die öffentliche Debatte darüber verhindern soll. In den sozialen Medien bricht sich ein Sturm der Empörung Bahn. Die SPD fühlt sich "verhöhnt".07.06.2019Von Sebastian Huld
Bundesregierung vor dem Aus? Merz: Große Koalition platzt noch 2019Die SPD in der Krise, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwächelt. Wittert da einer seine Chance im Falle vorgezogener Neuwahlen? Oder hat diese Bundesregierung wirklich keine Zukunft? AKKs Ex-Rivale Friedrich Merz sagt der GroKo einen schnellen Tod voraus.07.06.2019
Zuwanderungsgesetz kommt "Das Paket ist ein Schuss in den Ofen"Mehr Fachkräfte, schnellere Abschiebungen, weniger Asylsuchende. Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Laut Experten wird der Fachkräftemangel aber bestehen bleiben.06.06.2019Von Cigdem Akyol
SPD und Nahles im Würgegriff Das schleichende Gift der GroKoAndrea Nahles überzeugt ihre Partei vor zwei Jahren von einer weiteren Legislaturperiode in einer Großen Koalition. Das hängt ihr bis zum Tag ihres Rücktritts an. Ihr Weggang macht es für das Regierungsbündnis nicht leichter.02.06.2019Von Solveig Bach
RTL/n-tv Trendbarometer Die SPD ist historisch schlechtFür die SPD bleibt nach der Europawahl keine Zeit zum Wundenlecken. Im RTL/n-tv Trendbarometer rauschen die Sozialdemokraten weiter abwärts. Die Grünen legen dagegen weiter zu. In ihrem Höhenflug liegen sie aktuell sogar vor der Union. 01.06.2019
Nach 50 Jahren Politik Seehofer macht 2021 SchlussIm Juli wird Innenminister Seehofer 70 Jahre alt. So langsam stellt er sich auf die nächste Lebensphase ein. Die Zeiten in der Politik sollen dann zu Ende gehen. Der Termin für den Abschied steht bereits fest.30.05.2019
