Doppelstrategie gegen die AfDRechts von der CSU ist der "braune Schmutz"Die CSU wechselt den Sound gegen die AfD. Sie geht zum Angriff auf die rechte Partei über, deren Rhetorik sie teilweise übernommen hat. Kann das funktionieren? Ein Erklärungsversuch.14.05.2018Von Christian Rothenberg
Antisemitismus im InternetBayern will Hetze aus dem Ausland bestrafenVolksverhetzung und die Verbreitung antisemitischer Propaganda sind in Deutschland verboten. Kommen sie jedoch aus dem Ausland über das Internet, sind der Justiz meist die Hände gebunden. Das soll eine bayrische Gesetzesinitiative nun ändern.13.05.2018
Gezielte "Abschiebe-Saboteure"Dobrindt beklagt überlastete GerichteMit seinen Äußerungen zur "Anti-Abschiebe-Industrie" provoziert Alexander Dobrindt Kritik. Nun legt der CSU-Landesgruppenchef nach: "Abschiebe-Saboteure" versuchen ihm zufolge, Gerichte zu überrennen und arbeiten "gegen den gesellschaftlichen Frieden".13.05.2018
"Strauß politisch vergewaltigt"CSU schießt sich auf die AfD einIn wenigen Monaten wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Für die CSU zählt nur die absolute Mehrheit. Mit einem markigen Strategiepapier will die Partei nun die Marschrichtung vorgeben. General Blume mausert sich zum Scharfmacher.12.05.2018
Streit um Paragraf 219aÄrzte wollen unabhängiges AbtreibungsportalEs ist eine heikle Frage, über die Union und SPD seit längerem streiten: Darf für Schwangerschaftsabbrüche Werbung gemacht werden? Die Ärzteschaft präsentiert jetzt eine Lösung. Und protestiert gegen den Plan der Koalition für mehr Ärzte-Sprechstunden. 08.05.2018
Trennung von SabineScheuers Ehe ist gescheitertPolitisch läuft es für Andreas Scheuer ganz gut, im März holte Kanzlerin Merkel den CSU-Politiker als Verkehrsminister nach Berlin. Doch privat muss der 43-Jährige offenbar Abstriche machen: Seine Ehe sei am Ende, sagt sein Anwalt.08.05.2018
"Angriff auf Rechtsstaat"Richter geben Dobrindt RückendeckungFür seine Klage über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" muss Alexander Dobrindt herbe Kritik, gerade von Juristen, einstecken. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter teilt dagegen die Position des CSU-Politikers - zumindest teilweise. 08.05.2018
"Keine nennenswerten Spielräume"Nahles dämpft Erwartungen an Steuerplus60 Milliarden mehr an Steuern - das erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung offenbar aufgrund der guten Wirtschaftslage. Alles schon mit eingerechnet, sagt SPD-Chefin Nahles. Die CDU schlägt Steuerentlastungen und eine Finanzspritze für die Bundeswehr vor.07.05.2018
Grenzen und VerpflichtungenFlüchtlingskinder sollen Werteordnung lernenDeutsches Rechtssystem und Grundwerte: Die Union will die Kinder von Flüchtling zusätzlich schulen. Kanzlerin Merkel findet die Idee gut. Doch es sei Sache der Länder.07.05.2018
Klassen für FlüchtlingskinderUnionspolitiker wollen WertekundeWie lassen sich nach Deutschland Geflüchtete am besten in die Gesellschaft integrieren? Die Fraktionschefs der Unionsparteien setzen vor allem auf Rechtsstaatsklassen, die die Werte und Grundregeln des hiesigen Zusammenlebens vermitteln sollen.07.05.2018
