Demokratie

Scholz ist ein Dummkopf und die AfD die Rettung Deutschlands - sagt der amerikanische Chef von X, kurz bevor Deutschland einen neuen Bundestag wählt. Jetzt soll die EU eingreifen. Ein Fehler! Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Elon Musk mischt sich wortreich in die anstehende Bundestagswahl ein. Nach Ansicht des Tesla-Chefs kann nur die AfD Deutschland retten. Zudem beleidigt er Kanzler Scholz nach dem Anschlag. Jetzt reagiert SPD-Chef Klingbeil und kritisiert dessen Äußerungen als Versuch einer Destabilisierung Deutschlands.

Unter dem Diktator Baschar al-Assad war jeglicher Protest in Syrien verboten. Kurz nach seinem Sturz gehen nun in der Hauptstadt Damaskus Hunderte Menschen auf die Straße - mit klaren Botschaften an die neue Regierung.

Erst attackieren Neonazis einen SPD-Stand in Berlin-Lichterfelde, dann gehen sie auf zwei Polizeibeamte los. Anrückende Einsatzkräfte können die vier jungen Männer schließlich überwältigen. Nun sollen sie in Untersuchungshaft. Die SPD spricht von "einem Angriff auf die Demokratie".

Die siegreichen Kandidaten sprechen von einem "formalisierten Staatsstreich" und einem "Fußtritt gegen die Demokratie". Tatsache bleibt: Die rumänische Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden, es steht der Verdacht der Manipulation im Raum. Die Polizei fahndet nach einem Verdächtigen.

Für den Soziologen Andreas Reckwitz spielen Verlustängste eine wichtigere Rolle, als es den etablierten Parteien bislang bewusst ist. Während Populisten damit arbeiten, seien westliche Demokratien noch immer dem angeschlagenen Fortschrittsmodell verbunden. Er appelliert an die Parteien.

Ein Treffen in Potsdam, auf dem rechtsextreme Gedanken besprochen werden, schlägt hohe Wellen. In der Folge formiert sich deutschlandweiter Protest für Demokratie und Grundrechte. Eine Dauerwirkung hat er aber nicht, sagen Experten, wie viele Wahlergebnisse zeigten.

Der Schaden, den Christian Lindner und seine Spaßgenossen anrichten, ist viel größer als sie selbst. Nicht nur spielen sie mit ihrer Posse den Demokratie-Verächtern in die Hände. Auch wären die Ideen der FDP es wert, beachtet zu werden. Doch in welcher Regierung soll die Partei mit diesem Personal noch einen Platz finden? Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die SPD hält zum unbeliebtesten Politiker Deutschlands und macht ihn zum Kanzlerkandidaten. Die Demokratie wird per Gesetz gefördert, gleichzeitig belangt die Ampel die Bürger wegen Beleidigungen: Mehr Entfremdung geht kaum. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Als die Demokratiebewegung in Hongkong die Menschenmassen auf die Straßen treibt, lautet Chinas Antwort: Noch mehr Repression. Nun wird eine ganze Aktivistengruppe auf der Grundlage der neuen Sicherheitsgesetze zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.