Bundestag nicht einbezogenJurist warnt vor Corona-RegelungsregimeWährend Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei. 14.10.2020
Mit Hanf und Pilzen Klima rettenGrüne fordern "Wende" für BauwirtschaftViele Bereiche von Wirtschaft und Alltagsleben werden immer effizienter gestaltet, um die Klimaziele zu erreichen. Ein blinder Fleck dagegen ist aus Sicht der Grünen noch die Bauwirtschaft, die viele CO2-Emissionen produziere und Landschaften zerstöre. Sie legen ein Konzept für eine "Bauwende" vor.14.10.2020Von Sebastian Huld
Haldenwang in QuarantäneVerfassungsschutzchef mit Corona infiziertDas Coronavirus macht auch nicht vor Geheimdiensten Halt. Der Präsident des Verfassungsschutzes erhält ein positives Testergebnis und befindet sich bereits in Quarantäne. Vor wenigen Tagen hatte er noch direkten Kontakt mit Bundesinnenminister Seehofer. 13.10.2020
Bürger über Strompreis entlastenBundesrat stimmt höherem CO2-Preis zuDer Bundesrat beschließt eine Reihe von Gesetzen, von denen Verbraucher profitieren sollen. Über den höheren CO2-Preis haben GroKo und Opposition lange gerungen, er kommt ab 2021. Krankenpfleger bekommen eine Corona-Prämie, der Abmahnindustrie im Handel soll ein Riegel vorgeschoben werden.09.10.2020
Wahlrechtsreform im BundestagSehenden Auges, gegen alle WarnungenEin bitterer Tag: Die umstrittene Wahlrechtsreform der Großen Koalition beschädigt den Ruf der Politik insgesamt - und wird nicht einmal die dramatische Aufblähung des Bundestags stoppen.08.10.2020Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Scharfe Kritik der OppositionGroKo drückt Wahlrechtsreform durchUm die Größe des Deutschen Bundestags zu begrenzen, braucht es eine Wahlrechtsreform. Doch die GroKo kann sich nur auf ein Reförmchen einigen, dem Experten nur eine minimale Wirkung bescheinigen. Richten soll es nun eine Kommission in der nächsten Legislatur.08.10.2020
Vor Abstimmung im BundestagVerfassungsbedenken bei WahlrechtsreformDer Bundestag will über die Wahlrechtsreform von Union und SPD abstimmen. Im Vorfeld melden nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Gesetzentwurf sei außerdem unklar formuliert und führe nicht zum gewünschten Ergebnis: einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages.08.10.2020
Einigung bei EmissionshandelBundestag beschließt höheren CO2-PreisDeutschland geht einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der nationalen Klimaziele: Zusammen mit den Stimmen der Grünen beschließt die Große Koalition einen höheren CO2-Preis ab 2021. Für Autofahrer wird es teurer. 08.10.2020
Tichanowskaja besucht Berlin"Bin sicher, dass Lukaschenko einsam ist"Erstmals besucht die ins Exil verdrängte belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja die deutsche Hauptstadt. Auf einer Abendveranstaltung gewährt sie Einblicke in die Strategie der Opposition und erklärt, wie Deutschland und Europa im Kampf gegen Lukaschenko helfen können.06.10.2020Von Sebastian Huld
Späte Aussage im U-AusschussScheuer weist Maut-Anschuldigungen zurückBis kurz vor Mitternacht muss sich der Maut-Ausschuss gedulden, dann erscheint endlich Verkehrsminister Scheuer. Vor dem Bundestagsgremium verteidigt er sein Vorgehen bei dem Mautprojekt und kontert die Vorwürfe der verhinderten Betreiber.02.10.2020
