Deutscher Bundestag

Bisher gibt es im Streit um gekündigte hochverzinste Bausparverträge keine einheitliche Rechtsprechung. Zeit also, die Kontoverse durch den Gesetzgeber regeln zu lassen. Dieser Meinung ist zumindest der Petitionsausschuss des Bundestages. Im Sinne der geschassten Sparer.

Ungewöhnlich ausführlich spricht Kanzlerin Merkel im Bundestag über die AfD. Vor allem darüber, dass man der Partei nicht nacheifern sollte. Dabei baut sie einen bemerkenswerten Gegensatz auf. Von Hubertus Volmer

• Bilanz in der Flüchtlingspolitik Merkel: "Es bleibt vieles zu tun"
• Video Merkel steckt in der Zwickmühle

Kurz nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht im Bundestag die Generaldebatte an. Kanzlerin Merkel betont in ihrer Rede die Fortschritte in der Flüchtlingsfrage. Die Linke wirft ihr dagegen die Spaltung des Landes vor.

• Video Merkel büßt weiter an Beliebtheit ein
• Richtungsstreit in der Union Dobrindt bringt CSU-Alleingang ins Spiel

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll den Skandal um Diesel-Manipulation und auffällige Abgaswerte auf den parlamentarischen Prüfstand stellen. Doch schon ganz zu Beginn bekommt das Gremium erhebliche Probleme.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine Steuersenkung "light". Im Wahljahr 2017 will er unter anderem den Steuertarif anpassen. Im Schnitt bleibt dadurch aber nur wenig mehr im Portemonnaie.

Bis Ende November soll der Haushalt für das Wahljahr 2017 stehen. Trotz steigender Kosten für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen bleibt die Schwarze Null das Ziel. Unterschiedliche Ansichten haben Union und SPD bei der Rentenangleichung.

Der Bundestag erklärt die ab 1915 an Armeniern verübten Massaker im Osmanischen Reich zum Völkermord. Die Türkei reagiert verschnupft, verhängt ein Besuchsverbot auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Hat sich die Lage nun beruhigt?

Die Bundeswehr soll sich schon bald an einem Anti-IS-Einsatz der Nato beteiligen. Vorher muss noch der Bundestag zustimmen. Laut dem Abgeordneten Rainer Arnold wird er das aber nur tun, wenn die Türkei Abgeordneten Truppenbesuche in Incirlik erlaubt.

Justizminister Maas bekommt es gerade mit ernsten Vorwürfen zu tun: Er soll den Rechtsausschuss des Bundestages belogen haben. Dessen Vorsitzende Künast fordert eine Stellungnahme - und die Vorlage eines Aktenvermerks.

• Einmischung in Gina-Lisa-Prozess Schäuble soll Maas-Rücktritt für nötig halten