Deutscher Bundestag

Sie saß elf Jahre für die SPD im Deutschen Bundestag. Richtig bekannt wird Petra Hinz jedoch erst, als ihre politische Karriere plötzlich endet. Wegen einer Lüge. Von Christian Rothenberg

Kein Abitur. Und auch keine juristischen Staatsexamina. Die SPD-Politikerin Hinz räumt ein, ihren Lebenslauf geschönt zu haben. Das dürfte nicht nur Unruhe bei den Sozialdemokraten in Essen auslösen.

Er war Kanzlerkandidat der SPD und Finanzminister: Nun zieht sich Peer Steinbrück aus dem Bundestag zurück. Er sehe sich nicht in der Lage, im Bundestagswahlkampf der politischen Zuspitzung gerecht zu werden.

Das Besoldungsanpassungsgesetz für die Mitglieder der Bundesregierung richtet sich nach dem Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes. Demzufolge gibt es 2,2 Prozent mehr, plus einem Ortszuschlag für Berlin.

Kanzlerin Merkel hatte 2013 gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Dann wurde klar: Das geht doch. Kontrolleure des Bundestags haben nun ein Fazit gezogen. Es birgt reichlich Sprengstoff.

Es ist das erste Treffen von Merkel und Erdogan seit der Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedet hat. Die Stimmung ist angespannt. Eine Lösung im Streit um das Besuchsverbot in Incirlik bleibt aus. Das Gespräch soll aber "konstruktiv" gewesen sein.

Mit ihrer Mehrheit segnet die Große Koalition einschneidende Änderungen bei der Förderung erneuerbarer Energien ab. Opposition und Umweltverbände schäumen, obwohl der Wirtschaftsminister verspricht, dass der Ausbau weitergeht.

Ein "Nein" bedeutet nichts anderes als ein "Nein". Und dann? Was passiert, wenn Aussage gegen Aussage steht und kein Zeuge dabei war? Der Deutsche Richterbund geht davon aus, dass dann gar nichts passiert - wenn keine Vergewaltigung vorliegt.

• Reform des Sexualstrafrechts "Ein klares Signal an mögliche Täter"

In Deutschland gilt nach dem Prinzip "Nein heißt Nein" künftig ein strenges Sexualstrafrecht. Die deutsche Presse sieht in der Reform einen wichtigen Schritt - besonders für Frauen. Gleichzeitig bedauert sie, dass die Silvesternacht von Köln ihr Auslöser sein musste.

Im Auftrag des Iran soll ein Mann aus Pakistan den SPD-Politiker Reinhold Robbe ausspioniert haben. Aufgrund des Amtes, dass er bis letztes Jahr innehatte, zeigt sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete wenig überrascht über den Vorfall.