Roth: "unersättliche Minister"Spahn verteidigt seine SonderbefugnisseIm Bundestag wird zunehmend Kritik laut an der Gestaltungsmacht von Regierungen in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Stein des Anstoßes: Bundesgesundheitsminister Spahn will seine Befugnisse erweitern und verlängern lassen. Daran hält er fest. 20.10.2020
SPD: "Das wird so nicht kommen"Spahn will dauerhaft mehr alleinige MachtAn der Corona-Politik von Bund und Ländern ist der Bundestag bisher nicht beteiligt. Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.16.10.2020
"Sie sind ein würdeloses Weib"Frau in Hose sorgte für BundestagseklatEs ist die Zeit von Miniröcken und Hippies: Gleichzeitig haben Frauen Anfang der 1970er-Jahre in der chauvinistischen Männergesellschaft noch hart zu kämpfen. Als eine SPD-Politikerin vor dem Parlament spricht und dabei erstmals Hosen trägt, kommt es zum Eklat. 14.10.2020Von Sarah Platz
Bundestag nicht einbezogenJurist warnt vor Corona-RegelungsregimeWährend Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei. 14.10.2020
Mit Hanf und Pilzen Klima rettenGrüne fordern "Wende" für BauwirtschaftViele Bereiche von Wirtschaft und Alltagsleben werden immer effizienter gestaltet, um die Klimaziele zu erreichen. Ein blinder Fleck dagegen ist aus Sicht der Grünen noch die Bauwirtschaft, die viele CO2-Emissionen produziere und Landschaften zerstöre. Sie legen ein Konzept für eine "Bauwende" vor.14.10.2020Von Sebastian Huld
Haldenwang in QuarantäneVerfassungsschutzchef mit Corona infiziertDas Coronavirus macht auch nicht vor Geheimdiensten Halt. Der Präsident des Verfassungsschutzes erhält ein positives Testergebnis und befindet sich bereits in Quarantäne. Vor wenigen Tagen hatte er noch direkten Kontakt mit Bundesinnenminister Seehofer. 13.10.2020
Bürger über Strompreis entlastenBundesrat stimmt höherem CO2-Preis zuDer Bundesrat beschließt eine Reihe von Gesetzen, von denen Verbraucher profitieren sollen. Über den höheren CO2-Preis haben GroKo und Opposition lange gerungen, er kommt ab 2021. Krankenpfleger bekommen eine Corona-Prämie, der Abmahnindustrie im Handel soll ein Riegel vorgeschoben werden.09.10.2020
Wahlrechtsreform im BundestagSehenden Auges, gegen alle WarnungenEin bitterer Tag: Die umstrittene Wahlrechtsreform der Großen Koalition beschädigt den Ruf der Politik insgesamt - und wird nicht einmal die dramatische Aufblähung des Bundestags stoppen.08.10.2020Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Scharfe Kritik der OppositionGroKo drückt Wahlrechtsreform durchUm die Größe des Deutschen Bundestags zu begrenzen, braucht es eine Wahlrechtsreform. Doch die GroKo kann sich nur auf ein Reförmchen einigen, dem Experten nur eine minimale Wirkung bescheinigen. Richten soll es nun eine Kommission in der nächsten Legislatur.08.10.2020
Vor Abstimmung im BundestagVerfassungsbedenken bei WahlrechtsreformDer Bundestag will über die Wahlrechtsreform von Union und SPD abstimmen. Im Vorfeld melden nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Gesetzentwurf sei außerdem unklar formuliert und führe nicht zum gewünschten Ergebnis: einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages.08.10.2020
