Einigung bei EmissionshandelBundestag beschließt höheren CO2-PreisDeutschland geht einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der nationalen Klimaziele: Zusammen mit den Stimmen der Grünen beschließt die Große Koalition einen höheren CO2-Preis ab 2021. Für Autofahrer wird es teurer. 08.10.2020
Tichanowskaja besucht Berlin"Bin sicher, dass Lukaschenko einsam ist"Erstmals besucht die ins Exil verdrängte belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja die deutsche Hauptstadt. Auf einer Abendveranstaltung gewährt sie Einblicke in die Strategie der Opposition und erklärt, wie Deutschland und Europa im Kampf gegen Lukaschenko helfen können.06.10.2020Von Sebastian Huld
Späte Aussage im U-AusschussScheuer weist Maut-Anschuldigungen zurückBis kurz vor Mitternacht muss sich der Maut-Ausschuss gedulden, dann erscheint endlich Verkehrsminister Scheuer. Vor dem Bundestagsgremium verteidigt er sein Vorgehen bei dem Mautprojekt und kontert die Vorwürfe der verhinderten Betreiber.02.10.2020
Pkw-Maut: Vorwürfe gegen Scheuer"Es war eine Drohung"Der U-Ausschuss zur Pkw-Maut steuert auf seinen Höhepunkt zu. Wann wollte wer, dass der Vertrag über die Maut unterzeichnet wird? Die Betreiber des Konsortiums, dass das Geld eintreiben sollte, belasten Minister Scheuer schwer. Hat dieser vor dem Bundestag gelogen?01.10.2020Von Frauke Niemeyer
Rassismus in SicherheitsbehördenSeehofer: "Wir vertuschen nichts"Inzwischen gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle in Polizeibehörden dreier Bundesländer sowie einem Landesamt für Verfassungsschutz - doch der Innenminister verteidigt seine Absage an eine Rassismus-Studie bei staatlichen Sicherheitsorganen. Defizite in der Aufklärung sieht er ebenfalls nicht. 01.10.2020
Generaldebatte über Merkel-KursLindner tätschelt, Gauland vergisst sichIn ihrer Rede bittet Merkel sowohl Bürger als auch Parlamentarier um Mithilfe, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern - und erfährt dafür seltenes Lob. Doch damit endet die Einigkeit auch schon. Während sich die AfD routinemäßig auf die Kanzlerin einschießt, stichelt der Rest gegen einen Abwesenden. 30.09.2020Von Judith Görs
Emotionale Rede im BundestagMerkel: "Wir riskieren gerade alles"Es ist ein Haushalt in Pandemie-Zeiten: Die Bundesregierung nimmt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise eine hohe Neuverschuldung in Kauf. Kanzlerin Merkel verteidigt das Vorgehen in einer emotionalen Rede im Bundestag. AfD-Fraktionschefin Weidel übt scharfe Kritik.30.09.2020
"Nicht handeln wäre viel teurer"Scholz rechtfertigt Schulden-AufnahmeMit beispiellosen Hilfsprogrammen versucht die Bundesregierung, gegen die durch das Coronavirus verursachte Wirtschaftskrise anzukommen. Doch die Milliardenkredite pulverisieren die Staatsdoktrin der Schwarzen Null und bringen Finanzminister Scholz in Erklärungsnot.29.09.2020
Streit um Pipeline Nord Stream 2Gutachten: US-Sanktionen rechtlich möglichDass die USA einen Hafen auf Rügen wegen der Pipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen bedrohen, löst hierzulande einen Aufschrei aus. Doch ein Gutachten von Experten aus dem Bundestag zeigt nun, wie wenig diesen Strafmaßnahmen selbst auf rechtlicher Ebene entgegenzusetzen ist.28.09.2020
Bayern in der "Findungsphase"Deutschland verschleppt Mega-BahnprojektDer Brenner-Basistunnel ist eines der zentralen europäischen Verkehrsprojekte für die nächsten Jahre. Jetzt zeigt sich: Die Bundesregierung kommt mit dem deutschen Teil der nötigen Strecke nicht hinterher. Erst 2040 wird sie fertig.25.09.2020Von Philip Scupin
