Neues Gesetz nach Urlaubssaison?Grundlagen für Corona-Testpflicht fraglichDie Forderungen nach verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer laufen womöglich ins Leere. Politiker zweifeln, dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gäbe. Ein neues Gesetz aber käme womöglich zu spät.27.07.2020
Kiziltepe im "ntv Frühstart"SPD: Wirecard-Ausschuss nicht notwendigDer Fall Wirecard sorgt für Unruhe in der Bundesregierung. Wer trägt die politische Verantwortung? Ein Untersuchungsausschuss in einem Wahljahr käme der Großen Koalition sehr ungelegen. Wie sie ihn abwenden will, erklärt die SPD-Finanzpolitikern Cansel Kiziltepe im "ntv Frühstart".27.07.2020
SPD will Altmaier befragenKiziltepe erwartet U-Ausschuss zu WirecardDer Finanzausschuss des Bundestages befasst sich mit dem Betrugsskandal Wirecard. Dort könnten nach Einschätzung der SPD-Abgeordneten Kiziltepe auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden. Sie rechnet mit einem Untersuchungsausschuss.23.07.2020
Ermittlungen eingestelltAmthor bleibt politisch "auf Bewährung"Strafrechtliche Konsequenzen muss CDU-Politiker Philipp Amthor wegen seiner Lobbyarbeit für ein New Yorker Startup nicht mehr fürchten. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für ein Verfahren gegen den 27-Jährigen. Politisch bleibt dem CDU-Nachwuchstalent eine "Bewährungsstrafe".22.07.2020
Vertuschung im Maut-Skandal?Scheuer nutzte wohl privates E-Mail-KontoIm Streit um die Pkw-Maut sagt Verkehrsminister Scheuer dem Untersuchungsausschuss Transparenz zu. Daran mangelt es womöglich: Anscheinend fehlen wichtige private E-Mails, in denen der Minister mit seinem früheren Staatssekretär kommuniziert hat.20.07.2020
Streit um HackerangriffeMoskau leugnet und warnt vor Sanktionen Der russische Geheimdienst ist für den "Bundestags-Hack" 2015 verantwortlich - davon ist die Bundesregierung überzeugt und will die EU zu "Cybersanktionen" bewegen. Und dann ist da auch noch der Vorwurf, russische Hacker hätten Corona-Impfstoff-Forscher ausspioniert. Und Russland? Reagiert wie immer.17.07.2020
Zweite Chance nach Lobby-Affäre?Amthor will Vertrauen zurückgewinnenMit Engagement und Leidenschaft will er sich künftig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen, kündigt Philipp Amthor an. Nach der schweren Kritik an seiner Lobbyarbeit für Augustus Intelligence möchte der CDU-Bundestagsabgeordnete nun mit Sacharbeit im Parlament punkten.16.07.2020
Forderung nach mehr LohnPflege-Petition schafft es in den BundestagIn der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig der Pflegeberuf ist - und wie schlecht seine Arbeitsbedingungen. Für viele Betroffene ist ein Danke nicht mehr genug. Sie haben eine Petition gestartet, die bereits 50.000 Unterstützer hat. Nun muss sich der zuständige Ausschuss im Bundestag damit befassen.15.07.2020
RTL/ntv Trendbarometer Söder wäre aussichtsreichster KanzlerkandidatDie CDU sucht einen neuen Vorsitzenden und - zusammen mit der CSU - einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv liefert eine klare Antwort auf die K-Frage: CSU-Chef Söder hätte deutlich bessere Siegchancen als die CDU-Aspiranten Laschet und Merz. 11.07.2020
Walter-Borjans reicht ein PostenSPD-Chef will nicht in den BundestagDie SPD hat zwei Vorsitzende, aber keiner der beiden übt ein hervorgehobenes Wahlamt aus. Saskia Esken ist zumindest Bundestagsabgeordnete, ihr Co-Vorsitzender Walter-Borjans will nicht einmal das sein. Zur Bundestagswahl 2021 kandidiert er nicht.09.07.2020
