Brandt und KPD-Frau als VorbildGysi verrät Details zu seiner Alterspräsidenten-RedeDer nächste Alterspräsident des Bundestags wird ziemlich sicher Gregor Gysi. Schon früh kündigt er an, die Eröffnungsrede nicht "missbrauchen" zu wollen. In einem Interview gibt der Linken-Politiker jetzt weitere Details preis. Er will Erinnerungen an eine Frau wecken, die vor über 90 Jahren ans Pult trat.24.03.2025
Etliche KonfliktfelderErste Koalitionsrunde endet - Chefgespräche kommenBis Ostern will CDU-Chef Merz die schwarz-rote Koalition aufs Gleis setzen. Am Nachmittag enden die Verhandlungen der Arbeitsgruppen - die offenen Punkte werden dann Chefsache. Parallel stellen sich die Fraktionen für die kommende Legislatur auf.24.03.2025
"Bürgern keinen Scheiß erzählen"Günther fordert Gespräche über Schuldenbremse mit LinksparteiUnion und SPD wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren. Benötigt wird dafür eine Zweidrittelmehrheit, die es nur mit Zustimmung von AfD oder Linkspartei geben kann. Daniel Günther plädiert dafür, mit Letzteren zu sprechen. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hält er für nicht gültig.24.03.2025
Kritik an MigrationsplänenLinke: Schwarz-Rot will "Geflüchteten das Leben zur Hölle machen"CDU-Chef Merz will die "Migrationswende", inwieweit die SPD da mitgeht, ist gerade Gegenstand der Sondierungsverhandlungen. Für die Parteichefs von Linken und Grünen ist jetzt schon klar: Das, was die Koalition in spe plant, wird eher Probleme schaffen, als sie zu lösen. 23.03.2025
Immunität soll aufgehoben werdenNach eigenen Vorwürfen wird nun gegen Linken-Abgeordnete Akbulut ermitteltDer Fall um die Gewaltvorwürfe der Linken-Abgeordneten Akbulut ist verworren. Sie berichtet auch von Beleidigungen und gerät jetzt selbst in Verdacht. Ermittlungen könnten nun Licht ins Dunkel bringen. Ihre Immunität soll sie zumindest bald verlieren. 18.03.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der UnionDie Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union an Zustimmung, während die AfD immer näher kommt. Auch Friedrich Merz lässt Federn.18.03.2025
Flugbereitschaft oft genutztMerz ist Vielfliegerkönig unter den FraktionschefsDie Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen dürfen die Flugbereitschaft nutzen - einer tut dies in der nun auslaufenden Legislaturperiode wie kein anderer: Friedrich Merz. Ein anderer Vorsitzender nennt ihn "Hauptmann von Köpenick der Lüfte", der schon in Oppositionszeiten wie ein Kanzler geflogen sei.16.03.2025
Linke beklagt "verpasste Chance"AfD kritisiert Finanzpaket als "Raub" am SteuerzahlerAus der Opposition im Bundestag erhalten Grüne, SPD und Union deutliche Kritik für ihren Kompromiss. AfD-Chef Chrupalla spricht von einem "Schuldenmacherkartell". Linken-Fraktionschefin Reichinnek bemängelt, dass für den sozialen Ausgleich in dem Paket nichts vorgesehen sei.14.03.2025
Abstimmung über SchuldenbremseWie Linke und AfD die Bundestagssitzungen verhindern wollenDer alte Bundestag ist noch in Amt und Würden, nun soll er aber eine Abstimmung über ein Vorhaben der künftigen Bundesregierung vornehmen. Das wollen AfD und Linkspartei verhindern und klagen. Ein Überblick, worum es geht und wie die Parteien ihren Widerstand begründen. 12.03.2025
Für Schuldenbremsen-Reform offenLinke will gegen Sondersitzung klagenDie Linke will die für Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Bundestags noch verhindern. Dazu wenden sich einzelne Abgeordnete und die Fraktion an Karlsruhe. Zugleich macht die Partei deutlich, beim Thema Schuldenbremse gesprächsbereit zu sein. 10.03.2025
