Die Linke

Wie unterscheiden sich die Parteien beim Thema Migration? Die Sendung "Peter Kloeppel: Wie lösen wir die Flüchtlingskrise?" wirft einen Blick in die Parteiprogramme. Die Vorschläge reichen vom "Bleiberecht für alle" (Linke) bis zur kompletten Ablehnung dauerhafter Einwanderung (AfD). Von Tobias Elsaesser

In Sachsen und Thüringen wird die CDU wohl mit der Wagenknecht-Partei koalieren. Für den Bund schließt die CSU-Schwester das aus. Generalsekretär Huber attackiert zudem die Ampel-Regierung.

Das Vertrauen in die Kompetenz der Ampelregierung verflüchtigt sich weiter. Vor allem die Grünen rutschen im Trendbarometer von RTL und ntv ab. Die Unionsparteien und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz können sich dagegen über mehr Zustimmung freuen.

Die Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen SPD und CDU auf der einen Seite und Bündnis Sahra Wagenknecht auf der anderen sind groß. Dennoch finden sie in den Koalitionsverhandlungen der Landespolitik Kompromisse - die Details liegen in den Formulierungen.

In Thüringen einigen sich SPD, CDU und BSW auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Dafür haben sie die von Wagenknecht geforderte Präambel diskutiert und niedergeschrieben. Doch die BSW-Chefin ist unzufrieden. Sie fürchtet jetzt um die Wahrnehmung ihrer Partei im Freistaat.

In Thüringen geraten die Sondierungsgespräche ins Stocken. CDU und SPD machen dafür außenpolitische Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verantwortlich. Die schießt zurück. Sie verstehe "dieses Theater" nicht, "das da inszeniert wird".

Die AfD in Sachsen beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, das BSW stimmt dem zu, obwohl dessen Stimmen nicht nötig sind. Dieser Schritt lässt die SPD schäumen. Die Partei stoppt daraufhin die Sondierung mit der Wagenknecht-Partei. Dessen Chefin fordert ein Ende des "Theaters".

Parteigründerin Wagenknecht hat den BSW-Wählern eine andere Ukraine-Politik versprochen, obwohl dies kein Thema auf Landesebene ist. Ihren Parteifreunden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen untersagt sie Kompromisse, die für eine Regierungsbeteiligung nötig wären.

In Thüringen und Sachsen könnten bald Brombeer-Koalitionen regieren. Doch die Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW laufen schleppend. CDU-Chef Merz sieht in BSW-Chefin Wagenknecht die Schuldige. Sollte sie an ihren Maximalforderungen festhalten, empfiehlt er ihr eine Alternative.

Mit der nächsten Bundestagswahl, die spätestens im Herbst kommenden Jahres stattfindet, verliert das deutsche Parlament einige sehr bekannte Gesichter. Langjährige Volksvertreter ziehen sich aus dem Hohen Haus zurück. Die Gründe dafür sind vielfältig.