Debatte zu Gewalt gegen PolizeiGrüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
Vizepräsident Nouripour bei ntv"Es gibt kein Verbot von Lügen, auch nicht im Bundestag""Intensiv und auch laut" seien die ersten Wochen im Bundestagsplenum gewesen, sagt der neue Bundestagsvizepräsident Nouripour. Im Interview mit ntv.de weist der Grünen-Politiker die "Opfergeschichte" zu den AfD-Räumlichkeiten zurück - genauso wie pauschale Sparvorhaben der Bundesregierung.22.05.2025
Sechs Posten bleiben offenLaschet und Esken leiten Ausschüsse - AfD geht leer ausDie AfD wird zunächst keinen der sechs Ausschüsse, für die sie das Vorschlagsrecht hat, leiten. Das übernehmen Vertreter anderer Parteien kommissarisch. Von den anderen Parteien werden allerdings einige prominente Gesichter die Ausschussarbeit bestimmen, sogar die in Ungnade gefallene SPD-Chefin Esken.21.05.2025
RTL/ntv-Politiker-RankingVier Neue in den Top Ten der beliebtesten PolitikerBoris Pistorius ist nicht nur besonders beliebt bei jungen Wählern, sondern bei allen Deutschen. Im Politikerranking von Forsa kann der Verteidigungsminister sogar noch zulegen. Es finden sich aber auch vier Newcomer auf den ersten zehn Plätzen.20.05.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion überholt AfD, aber Erwartungen an Merz geringGute Nachrichten für die CDU, aber schlechte für ihren Vorsitzenden: Erstmals seit Wochen kann die Union die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer wieder überholen. Allerdings glauben nun weniger Deutsche, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird.20.05.2025
Antisemitismus-Definitionen"Die Gefahr besteht, dass die Linke gewissen Leuten einen Freibrief gibt"Gegen den Willen der Parteispitze stellt sich der Linken-Parteitag hinter eine umstrittene Antisemitismus-Definition. Expertin Juliane Wetzel sieht darin ein Problem, aber keinen Skandal.17.05.2025
Bundestag auf BetriebstemperaturDobrindt schafft es, dass AfD, Grüne und Linke sich aufregenInnenminister Dobrindt will die Polarisierung zurückdrängen, sagt er im Bundestag, aber dort gelingt ihm das nicht so gut: Von rechts bis links empört sich die Opposition über seine Rede, und auch die SPD klatscht nur in Teilen.16.05.2025Von Hubertus Volmer
Linke und AfD gemeinsam dagegenBundestag bestätigt Abgeordneten-Ausschluss wegen BaskenmützeDer Linke-Abgeordnete Bauer provoziert am Donnerstag einen kleinen Eklat im Bundestag. Weil er seine Baskenmütze nicht absetzen möchte, verweist ihn Bundestagsvizepräsidentin Lindholz des Saales. Seine Beschwerde am Folgetag scheitert- ausgerechnet die AfD aber hat Bauer an seiner Seite.16.05.2025Von Sebastian Huld
Bundestag legt Ausschüsse festLinke beklagt "Foulspiel", AfD wütet auchRund drei Monate nach der Wahl des Bundestages wird dieser allmählich arbeitsfähig: Das Parlament beschließt den Zuschnitt der neuen Ausschüsse, der "Herzkammer" des Parlaments. Die Linke fühlt sich benachteiligt, die AfD sieht eine Benachteiligung kommen.15.05.2025
Linke pocht auf MitspracheKlingbeil macht Druck bei Reform der SchuldenbremseDie vielen Milliarden aus dem Sondertopf sind nicht genug: Schon jetzt plant SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um künftig weitere Spielräume zu schaffen. Doch ohne die Linkspartei geht das nicht - die aber stellt forsch Bedingungen. 15.05.2025