Einreiseverbot

Die EU-Staaten lockern die zu Beginn der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für Drittstaaten: Vollständig Geimpfte dürfen bald wieder aus allen Ländern in die EU einreisen. Zudem können mehr Staaten von Einreiseverboten ausgenommen werden. Aber eine Notbremse wird eingeführt.

Nach EU-Sanktionen gegen russische Funktionäre holt Moskau zum Gegenschlag aus und verhängt Einreiseverbote gegen EU-Funktionsträger, darunter Parlamentspräsident Sassoli. Die Aktion sei "offensichtlich sehr politisch motiviert", meint die EU und will mit dem russischen Botschafter sprechen.

Ein Gericht befindet das in Mecklenburg-Vorpommern geltende Einreiseverbot für nicht rechtens. Demnach würden Geimpfte wie nicht geimpfte Menschen behandelt, obwohl sie für den Pandemie-Verlauf keine Rolle mehr spielten. Gekippt wurde die Regelung aber nicht.

Personen aus Mutationsgebieten dürfen seit Ende Januar nur noch eingeschränkt nach Deutschland einreisen. Die Bundesregierung will die Maßnahme offenbar verlängern - die Ausbreitung von ansteckenderen Varianten des Coronavirus soll so weiter eingedämmt werden.

Mit 15 reist die britische Schülerin Shamina Begum in die IS-Hochburg Rakka und heiratet einen Dschihadisten. Nach dem Fall des Kalifats will sie zurückkehren, doch London entzieht ihr die Staatsbürgerschaft. Ihren Einspruch weist nun das oberste Gericht zurück. Das Urteil könnte wegweisend sein.

Das milde Frühlingswochenende hat Folgen: Polizeikontrollen in Mecklenburg-Vorpommern sollen Ausflügler aus anderen Bundesländern rausfiltern, Tagestouristen müssen Usedom meiden. Allerdings sind Visiten in Travemünde ab Samstag wieder erlaubt.

Die Forderungen der EU nach sofortiger Freilassung Alexej Nawalnys zeigen bislang keine Wirkung. Die Außenminister ziehen nun Konsequenzen. Auf russische Verantwortliche für die Inhaftierung des Kremlkritikers kommen Vermögenssperren und Einreiseverbote zu.

Die Mutationen sind schon im Land, doch um ihre Ausbreitung nicht noch zu befeuern, bleibt die Einreise aus bestimmten Ländern beschränkt. Das Corona-Kabinett wird die bestehenden Regeln um zwei Wochen verlängern.

Nationale Alleingänge waren zu Beginn der Corona-Pandemie nicht hilfreich. Ein Einreiseverbot wird auch nicht verhindern, dass mutierte Viren nach Deutschland gelangen. Das ist jedoch kein Grund, auf das Verbot zu verzichten. Ein Kommentar von Hubertus Volmer